Dienstag, 25. Dezember 2012

Frohe Weihnachten und ein frohes neues Jahr

Liebe Leser*innen, liebe Interessierte,

das Jahr 2012 geht dem Ende zu. Wir wollen allen Leser*innen unseres Blogs und allen Besucher*innen unserer vergangenen Veranstaltungen für ihr Interesse danken.
Wir hoffen im nächsten Jahr bekannte Gesichter wiederzusehen und neue kennenzulernen :)

Wir wünschen euch besinnliche Tage und einen gesunden Rutsch ins Jahr 2013

Linksjugend ['solid] Halle

Sonntag, 28. Oktober 2012

Im Osten viel Neues

Vortrag und Diskussion


Ab 2010 in der ehemaligen „Republik“ Ungarn:
- Eine neue Verfassung, die Gott enthält und gleichgeschlechtliche Ehen ausschließt
- Medien bis hin zu Online-Blogs werden von den Behörden überwacht
- Progressive/alternative Kulturzentren werden geschlossen
- Das Parlament entscheidet, welche Religionen wertvoll sind                                                               
- Obdachlose dürfen nicht mehr auf der Straße übernachten
Die Liste ließe sich noch fortführen. Trotz alledem sind Hunderttausende von Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Sympathie zur ultrakonservativen Regierung auszudrücken. Was ist da bloß los in Ungarn?!


Diese - und noch andere - Fragen werden von Armin Langer beantwortet, einem langjährigen Aktivisten aus Ungarn.  
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Armin Mordechai Langer
Student der Philosophie und Religionswissenschaft in Budapest, Absolvent der Konservativen Jeschiwa in Jerusalem, Karikaturist, Journalist. Kandidat der Grünen im Wahlkampf 2010, Mitglied der ehemaligen pazifistischen-antikapitalistischen Humanistischen Partei. Er ist Gründer und seit 2011 Leiter der Ungarischen Knoblauchfront und voraussichtlich zukünftiger Aktivist der Linken.

Mittwoch, 12. September 2012

Arbeitskampf bei S-Direkt geht weiter



Fast 300 Mitarbeiter kämpfen für höhere Löhne bei dem Sparkassen Tochter-Unternehmen

Über die aktuelle Situation des Arbeitskampfes, Lohnforderungen und das Unternehmen S-Direkt sprach Vincent Streichhahn mit Lothar Philipp, ver.di-Gewerkschaftssekretär Sachsen-Anhalt Süd

Seit dem 9. Juli befinden sich die Mitarbeiter von S-Direkt im Streik. Wie sieht die Situation aus?

Wir sind 250 bis 300 Streikende und gehen jetzt in die zehnte Streikwoche. Die Situation ist momentan unverändert. Es gibt Seitens S-Direkt kein neues Angebot.

Wie kann man sich den Streik vorstellen?

Die Mitarbeiter stehen ab acht Uhr den ganzen Tag vor dem Eingang des Callcenters
und halten eine Mahnwache in der Leipziger Straße ab, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Und welche Forderungen sind das?

Wir erwarten, dass das Gehalt noch dieses Jahr auf 8,50 Euro die Stunde steigt und nächstes Jahr auf neun Euro angehoben wird.

Was bietet das Sparkassen Tochter-Unternehmen an?

S-Direkt will die 8,50 Euro erst ab 2014 und das nur an Leute, die bereits 10 Jahre im Betrieb arbeiten. Von dieser Regelung wären gerade einmal 20 Leute betroffen.

Gibt es weitere Gespräche und Verhandlungen?

Im Hintergrund gibt es natürlich Gespräche, aber ich glaube nicht, dass es vor der Aufsichtsratssitzung am 26. September zu Ergebnissen kommen wird.

Konnten Sie durch den Streik bisher etwas erreichen?

Wir haben bereits bei den Rahmenbedingungen in vielen Punkten Einigungen erzielt, was beispielsweise Weihnachtsgeld angeht. Das ist schon ein Erfolg.

Warum lenkt das Unternehmen nicht ein?

S-Direkt Geschäftsführer Ingo van Uehm versteckt sich hinter dem Aufsichtsrat und der angeblich schlechten wirtschaftlichen Lage. Das ist seine aktuelle Argumentationsschiene, die er nicht verlässt, dabei Betragen die Rücklagen des Unternehmens drei Millionen Euro. 

Welche Auswirkungen auf den laufenden Betrieb hat der Ausstand?

Das Service-Level ist unter 50 Prozent gesunken. Bei Tests, die wir in der vergangenen Woche gemacht haben, hingen Leute über eine halbe Stunde in der Warteschleife oder per Ansage wurde ihnen ein Rückruf versprochen, der nicht erfolgte. 

Erhalten die Streikenden Geld und wie lange können Sie diesen Arbeitskampf noch durchahlten?

Unsere Mitglieder erhalten Streikgeld, das in etwa die Höhe ihres Gehaltes hat. Und unsere Streikkasse ist gut gefüllt. Der Streik kann also ohne Probleme bis Weihnachten und darüber hinaus gehen.

Montag, 10. September 2012

Gekommen um zu bleiben – Solidarität mit den Streikenden von S-Direkt


Solidarität muss praktisch werden! Daher beschlossen wir vor unserem Plenum  praktisch aktiv zu werden und besuchten die Streikposten des S-Direkt Callcenter, um Kaffee vorbeizubringen und direkt mit den Streikenden ins Gespräch zu kommen.
In dem Konflikt geht es um die Löhne der rund 900 Beschäftigten von S-Direkt, einem Callcenter der Sparkassen, das alle Sparkassenkunden in Ostdeutschland bedient. Verdi fordert 8,50 Euro Stundenlohn sofort und weitere Steigerungen bis auf neun Euro für die überwiegend in Halle an der Saale konzentrierte Belegschaft.
Das Brutto-Vollzeitgehalt eines Callcenter-Agenten bei S-Direkt beträgt seit 15 Jahren unverändert 1.280 

Mittwoch, 5. September 2012

Infotour: Karriere mit Zukunft? Bundeswehr raus aus Schule & Uni


Infotour durch Sachsen-Anhalt
am 13.09. in Halle ab 18 Uhr
Goldene Rose. Rannische Straße 19

Der Umbau der Bundeswehr ist in vollem Gange. Aus einer wehrpflichtigen Armee zur Landesverteidigung wird eine Freiwilligen- und Berufsarmee, die für ökonomische und politische Interessen in den Krieg zieht. Zum ersten Mal seit dem II. Weltkrieg richtet das Bundesverteidigungsministe​rium dabei auch die Rekrutierung und Werbung unter Jugendlichen neu aus.

Den Schulen kommt eine besondere Bedeutung bei der Gewinnung neuer SoldatInnen zu. Angesichts der Ausbildungs- und Jobmisere infolge von Sparprogrammen und struktureller Arbeitslosigkeit scheint das Militär eine Perspektive zu bieten, die es sonst kaum noch gibt. Jugendoffiziere und Wehrdienstberater der Bundeswehr strömen daher in Massen an die Schulen – allein im Jahr 2011 über 15.000 Mal.

Dass die Rekruten für Wirtschafts- und Großmachtinteressen an der Front verheizt werden, Menschen zu töten ihr Beruf ist, sie sich an Verbrechen beteiligen, sich bedingungslosem Gehorsam und ekelhaften Militärritualen unterwerfen müssen – alles das verraten die Vertreter der Bundeswehr nicht.

Der Referent Christian Stache ist Autor der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI).

Montag, 20. August 2012

NPD-Deutschlandtour zeigt: Kennzeichnungspflicht jetzt!

Die halleschen Stadtverbände der Jusos, Grünen Jugend, Linksjugend ['solid] und der Falken erneuern Forderung nach einer zügigen Einführung von rotierenden Ziffern in geschlossenen Polizeieinsätzen.
"Es ist ein Schlag ins Gesicht der engagierten Zivilgesellschaft, dass sich die CDU noch immer mit unhaltbaren Argumenten gegen eine demokratische BürgerInnenpolizei stellt. Nur mit einer Kennzeichnung auch in geschlossenen Einsätzen schaffen wir Vertrauen in unsere Polizei bei all jenen, die sich gegen braunes Gedankengut stellen", kommentiert Theresa Kalmer, Sprecherin der Grünen Jugend Halle.
Das Spiel mit der möglichen Sorge der Polizeiangehörigen vor Übergriffen im Privatleben bezeichnen die vier Verbände als falsch und unredlich: "Innenminister Stahlknecht (CDU) selbst hat ja bereits entschieden, dass Polizeiangehörige seit dem 1. April Namensschilder im normalen Dienst tragen müssen", so Felix Peter, Vorsitzender der Jusos Halle. "Eine anonyme und von Einsatz zu Einsatz rotierende Kennzeichnung in geschlossenen Einsätzen soll nun wiederum laut CDU die Sicherheit der Polizeiangehörigen gefährden - die CDU verstrickt sich hier mehr und mehr in Widersprüche", so Felix Peter weiter.
Und auch das Argument des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Markus Kurze, demzufolge eine Identifizierung von gewalttätigen Polizeiangehörigen bereits über Gruppenkennzeichnung oder interne Zeugenbefragung möglich ist, erschließt sich den vier Verbänden nicht: "Anonyme und rotierende Ziffern würden maximal eine polizeiinterne Identifizierung ermöglichen, wie sie Herr Kurze mit seiner Äußerung ja anscheinend gutheißt. Sie hätte zudem den Vorteil, dass die hohe Hürde der Aussage gegen einen Kollegen durch ermöglichte Aussagen von außerhalb der Polizei gesenkt würde", so Markus Dietze, Pressesprecher der Linksjugend ['solid]. "Eine anonyme Kennzeichnung in geschlossenen Einsätzen dient also sowohl dem Schutz von sich korrekt verhaltenden Polizeiangehörigen als auch dem Schutz friedlicher Demonstrierender. Der CDU gehen offenbar die Argumente aus und das ist auch gut so!", so Markus Dietze abschließend.
Hintergrund: Am 7. August kam es am Rande einer auch von der Polizei als friedlich bezeichneten Demonstration gegen die NPD-Deutschlandtour zu einem schweren Übergriff auf zwei Demonstrierende durch einzelne Polizeiangehörige. Eine der betroffenen Personen wurde dabei schwer verletzt und muss mit bleibenden Schäden rechnen. Diese Vorfälle stießen erneut eine Debatte zur Polizeikennzeichnung an.

Freitag, 17. August 2012

Statement zu Kampfdrohnen bei der Bundeswehr


Sie erinnern an Science-Fiction-Filme aus den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts. Unbemannte Flugkörper, die den Krieg der Nationen ausfechten, ohne dass ein Mensch daran beteiligt sein muss. Diese Zukunftsaussichten werden nun von Jahr zu Jahr realistischer. Für Nationen wie die USA gehören die so genannten Kampfdrohnen schon zum Kriegsalltag. Diese Gerätschaften können Tagelang in der Luft bleiben, zehntausende von Kilometern in dieser Zeit zurücklegen und ganz bequem aus der Ferne gesteuert werden. Aber vor allem können sie mit den neusten Waffensystemen ausgerüstet werden und diese auch einsetzen.
Die Bundesrepublik Deutschland nutzte solche militärischen Drohnen bisher "nur" als Mittel zur so genannten Aufklärung, z. B. in Afghanistan. Diese Drohnen sind nicht bewaffnet und können somit auch nicht zum direkten militärischen Einsatz genutzt werden.
Jedoch beabsichtigt die Bundesregierung, allen voran der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière, die Anschaffung beziehungsweise Entwicklung von bewaffneten Drohnen, wie sie auch von den Vereinigten Staaten eingesetzt werden.
Ethische Bedenken hat der Verteidigungsminister bei der Beschaffung solcher Waffen nicht, da sie nach seiner Auffassung als "neutral" zu bewerten sind und es nur darauf ankäme von wem und zu welchem Zweck diese Waffensysteme genutzt werden. Auch ist Herr de Maizière der Meinung, dass diese Drohnen zielsicherer wären, als z. B. ein Flugzeugangriff und dadurch unbeteiligte Dritte nicht in direkte Gefahr gebracht werden können.
Dass diese Aussagen sich immer wieder als falsch herausgestellt haben, zeigen die Einsätze amerikanischer Drohnen, bei denen in der Vergangenheit immer wieder Zivilisten ums Leben kamen. So zum Beispiel bei einem Drohnenangriff 2009 in Pakistan, bei dem nicht nur das vermeintliche Ziel, sondern auch seine ganze Familie ermordet wurde.
Diese Waffensysteme sind ein Sinnbild dafür, wie Krieg in der heutigen Zeit immer mehr zu einer Art Computerspiel für abgestumpfte Soldaten wird. Nun muss der Soldat nicht einmal mehr direkt im Kriegsgebiet anwesend sein, in dem er kämpft, sondern kann seine tödliche Fracht bequem vom Stützpunkt zu Hause abwerfen. Dies minimiert die Frage nach dem Sinn und der Verantwortung für die Soldaten noch drastischer.
Nun stellt sich die Frage wofür Deutschland solche Waffensysteme benötigt? Die Bundesregierung hat offiziell ihre Absicht bekundet ihre Truppen bis 2014 aus Afghanistan abzuziehen und ein größerer "Krisenherd" wird von der Bundeswehr zurzeit nicht "befriedet". Könnten dies Indizien sein, für weitere mögliche Einsätze der Bundeswehr, mit denen in naher Zukunft schon gerechnet wird?
Wir von der Linksjugend [’solid] Halle sprechen uns gegen jede Art von Aufrüstung der deutschen Armee aus, insbesondere mit Waffensysteme, die ein menschliches Leben wie eine feindliche Figur in einem Computerspiel erscheinen lässt. Des weiteren fordern wir den Verteidigungsminister auf, jegliche Absichten zum Kauf oder Entwickeln von so genannten bewaffneten und ferngesteuerten Drohnen zu beenden, da ihre tödliche Wirkung auf unbeteiligte Menschen in einem Krisengebiet (Kriegsgebiet) unberechenbar ist und diese Waffen gegen das Menschen- und Völkerrecht verstoßen.

Mittwoch, 15. August 2012

20 Jahre Rostock-Lichtenhagen - Ein trauriges Jubiläum

20 Jahre Rostock-Lichtenhagen - Ein trauriges Jubiläum
Wir erinnern an die Pogrome von 1992

Vor 20 Jahren gab es im Stadtteil Lichtenhagen tagelange Angriffe auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und ein benachbartes Wohnhaus von Vietnamesischen Vertragsarbeiter*innen. Angeführt von mehreren hundert Rassist*innen und bejubelt von tausenden Anwohner*innen endeten die Angriffe in einem Brandanschlag auf das Wohnhaus dessen ca. 100 Bewohner*innen sich in letzter Sekunde auf das Dach eines angrenzenden Gebäudes retten konnten...

Anlässlich dieses traurigen Jahrestages möchten wir mit dem Film „The Truth Lies in Rostock“, der die Ereignisse chronologisch aufbereitet und im Gespräch mit einem Zeitzeugen an die Geschehnisse erinnern.


Wann? - 22.08.2012,18:00
Wo? -VL Ludwigstraße 37


http://linksjugend-solid-halle.blogspot.de/
linksjugend.solid.halle@googlemail.com
http://www.facebook.com/linksjugendsolid.halle

Samstag, 11. August 2012

Protest gegen NPD-Kundgebung: Bündnis verurteilt Polizeigewalt

Bei der Veranstaltung gegen die sogenannte Deutschlandfahrt der rechtsradikalen
NPD führte  das  Vorgehen  der  Magdeburger  Hundertschaft  der  Polizei in  Halle zu
zwei Schwerverletzten.
Am vergangen Dienstag wurde der Auftritt bundesweiter NPD-Funktionäre durch mehr als
500 Menschen in Halle blockiert. In Sicht- und Hörweite machten die Anwesenden ihren
Unmut gegen  die  nationalistischen,  rassistischen und  gewaltverherrlichenden  Aussagen
der NPD deutlich. 
„Der aus unserer Sicht auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Polizei erfolgreiche
Tag,  hatte  diesbezüglich  leider  einen  bitterbösen  Beigeschmack“,  sagt  der
Pressesprecher  der Initiative  Halle  gegen  Rechts  –  Bündnis für  Zivilcourage  Florian
Weineck.    Bevor  der  Propaganda-LKW der  NPD die  Stadtgrenzen  Halles  überschritten
hatte,  kam  es  an der  Zufahrt  zum  Kundegebungsort  Ulrichskirche  zu  gewalttätigen
Ausschreitungen von Seiten der Polizei gegenüber Gegendemonstrant_innen. Als sechs
gewaltbereite  Neonazis den NPD-LKW erwartend die NPD-Gegner_innen provozierten,
gingen  die  eingesetzten  Polizeibeamten  unverhältnismäßig  hart  gegen  die
Protestierenden  vor.  Ein  junger  Mann  musste  daraufhin ambulant  im  Krankenhaus
behandelt  werden,  ein  weiterer  wurde  noch  in  der  Nacht  wegen  den ihm  zugefügten
schweren  inneren  Verletzungen  notoperiert. „Die  für  ihre  exzessiven  Gewaltausbrüche
bekannte  Magdeburger  Bereitschaftspolizei  hat  dort nicht mehr  das  Gewaltmonopol  des
Staates  durchgesetzt,  sondern  unter  Anwendung  unverhältnismäßiger  Gewalt die
dauerhafte  Beeinträchtigung  der  körperlichen  Unversehrtheit  der  Betroffenen  zumindest
billigend  in  Kauf  genommen“,  so  Weineck.  Die  Anmelderin  der  Veranstaltung  hat
Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gestellt.

Dienstag, 7. August 2012

Der NPD die Tour vermasseln – Rassistische Hetze stoppen!


Seit dem 12. Juli führt die NPD bundesweit ihre Propagandatour „Deutschlandfahrt“ durch.
Dafür hat die Nazi-Partei in vielen Städten Kundgebungen angemeldet und bereits durchge-
führt. Anlass ist die „Raus-aus-dem-Euro-Kampagne”, mit welcher die Partei an gesellschaft-
liche Ängste, durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, anzuknüpfen versucht.


Am Dienstag 7. August wollen die Nazis ab 16 Uhr in Halle vor der Ulrichskirche Station machen. Dies gilt es zu verhindern!


Seit dem 12. Juli ist die NPD in Deutschland mit ihrem „Flaggschiff“ unterwegs auf Propaganda-
tour. Der mit NPD-Plakaten versehene Lkw fährt verschiedene Städte im gesamten Bundesgebiet
an, um ein „deutliches Zeichen gegen die systematische Ausplünderung unseres Volkes zugunsten
von Zockerbanken und EU-Pleitestaaten“ zu setzen. Am Dienstag, 7. August macht der Propagan-
da-Lkw in Halle vor der Ulrichskriche, in der Zeit zwischen 16 und 19 Uhr Station. Zuvor halten
die Nazis in Leipzig, anschließend am Mittwoch 8. August in Dessau und Magdeburg, eine Kund-
gebung ab. Enden soll die sogenannte „Deutschlandfahrt“ am 11. August, beim Nazigroßevent
„Deutsche Stimme Pressefest“ in Viereck (Mecklenburg-Vorpommern).


Rassistische und völkische Krisenlösungs-Propaganda

Unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ versucht die NPD an die aktuelle Debatte zur Wirtschafts-,
Finanz- und Eurokrise anzuknüpfen, um ihre nationalistischen und rassistischen Antworten zu pro-
pagieren. Auf Ängste von Menschen vor vermeintlich sozialem und ökonomischem Abstieg reagie-
ren die Nazis mit nationalistischen Parolen und völkischen Konzepten. Dabei versucht die NPD sich
mit Parolen wie „Wir arbeiten – Brüssel kassiert. Deutsche Interessen wahren“ als Hüter und Wah-
rer „nationaler Interessen“ in Szene zu setzen.

Dienstag, 24. Juli 2012

Love Music - Hate Racism

Am 28. Juli 2012 findet in Halle der Aktionstag „Love Music – Hate Racism“ statt.
Hintergrund dafür sind fünf rassistische Übergriffe binnen drei Monaten in Halle (Saale) und ein gesellschaftliches Klima, dass Alltagsrassimen produziert und somit Nähboden für diese Form der Menschenverachtung bietet.
Deshalb umfasst das Programm zum einen ab 13 Uhr Workshops auf dem Marktplatz, die sich mit den Themen:
„Alltagsrassismus“, „Rechte Ideologie & Gewalt“ und „Zivilcourage leben“ auseinandersetzen.
Ab 16:30 Uhr startet die Tanzdemo „Love Music – Hate Racism“ ab dem Riebeckplatz in Richtung Markt, um laut Stimmung gegen Rassismen und für eine solidarisch befreite Gesellschaft zu machen.
Weiter geht’s am Marktplatz um 18 Uhr mit Audiolith, Ohja und vielen mehr…
Sei mit am Start, Tanze aus der Reihe und breche Alltagsrassismen auf!
Rassistische Gewalt? In meiner Stadt? 
In den letzten drei Monaten hat die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt fünf rassistische Angriffe in Halle dokumentiert: Einen Angriff auf einen Jordanier an einer Straßenbahnhaltestelle Mitte April, die Attacke auf einen Mann aus Sierra Leone und seine Partnerin in der Straßenbahn Ende Mai oder die brutalen Überfälle auf einen weiteren Schwarzen Ende Mai und Mitte Juni im Stadtpark und auf der Peißnitz. Doch das ist nur ein kleiner Auszug dessen, was hier passiert. Zahlreiche weitere Vorfälle bleiben lediglich Randnotizen in der lokalen Presse oder gelangen gar nicht in das Bewusstsein der Öffentlichkeit.


Rassistische Gewalt geht, ob physisch, psychisch oder strukturell, bei weitem nicht allein von Neonazis aus. Die Täter_innen sind nur allzu oft Menschen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft: Polizist_innen, die vornehmlich Schwarze nach Drogen kontrollieren, Familienväter und -mütter, die am Küchentisch über „die Ausländer“ herziehen; Weiße, die im Bus lieber nicht neben einem Schwarzen sitzen wollen oder sich als unpolitisch verstehende Deutsche, die Asylsuchende zusammenschlagen. Dies zeigt sich auch in rassistischen Sondergesetzen.

Rassistisch? Wir doch nicht!
Rassismen sind wie andere menschenverachtende Ideologien tief in unserer Gesellschaft verankert. Sei es die von vermeintlichen politischen Vorbildern wie Thilo Sarrazin (SPD) angestoßene „Integrationsdebatte“, sei es die schamlose begriffliche Reduzierung der rassistischen Mordserie des NSU, die als „Dönermorde“ durch die Presselandschaft ging: Beides sind prominente Symptome für die deutsche Realität 2012 und für ein gesellschaftliches Klima, in dem Menschen in „Einheimische“ und „Fremde“ unterteilt werden. Wer „fremd“ ist, bestimmen weiße Deutsche dabei nicht (allein) am Pass. Biologistische Traditionen zeigen sich, wenn Erstaunen herrscht, dass ein Afrodeutscher aus Dresden mit sächsischem Akzent spricht oder wenn von in dritter Generation hier lebenden Familien erwartet wird, dass sie für‘s Schulfest typisch türkisch kochen. Konkret geht diese Unterteilung dann meist mit bestimmten Zuschreibungen einher: Dass „Japaner“ immer höflich sind, „Polen“ klauen, „Türken“ nach Knoblauch stinken und „Afrikaner“ ein tolles Rhythmusgefühl haben, ist vom Bau bis in den Hörsaal in allen gesellschaftlichen Schichten zu hören. Ob negativ oder angeblich positiv: Zuschreibungen zementieren Unterschiede, wo keine sind. Jede_r hat andere Talente, Fähigkeiten und Merkmale. Diese sind aber auf die individuelle Entwicklung der einzelnen Person zurückzuführen und lassen sich nicht durch eine konstruierte „Rassenzugehörigkeit“ erklären.

Und jetzt?
Diese Gesellschaft muss nicht so bleiben, wie wir sie aktuell vorfinden. Jede_r von uns gestaltet sie mit und kann sie verändern. Deshalb komme und tanze mit uns gemeinsam gegen Rassismen und für eine freie Gesellschaft ohne Ausgrenzungsmechanismen. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen der rassistischen Gewalttaten ebenso wie mit denjenigen, die tagtäglich mit den allgegenwärtigen Alltagsrassismen konfrontiert werden.

Gegen rassistische Ideologie und Gewalt muss vorgegangen werden. Ob in Behörden, am Stammtisch, in Schule/Uni/Beruf, im Sportverein oder auf der Straße!

Deshalb: Am 28. Juli 2012, 16:30 Uhr Riebeck-Platz
weitere Infos unter: http://lovemusichateracism.blogsport.de/

Samstag, 9. Juni 2012


Lesung mit Lothar Kunke zu seinen Memoiren

Am 16.4. hatten wir aus der Linksjugend [’solid] die Möglichkeit, an der Lesung Lothar Kunkes und seiner Memoiren teilzunehmen. Lothar Kunke hat eine bewegte Vergangenheit und mit seinen 89 Jahren bereits Einiges erlebt. Aufgrund dessen gab sein Sohn den Anstoß, diese Erinnerungen und auch die Geschichte seiner Vorfahren in einem Buch zu sammeln. Entstanden ist ein Buch in dem Lothars Vater bzw. dessen Leben den ersten Teil des Buches füllt und Lothar den zweiten Teil verfasste. Es wird ein kurzer Überblick über die Geschichte Lothars Großvaters, des „Roten Gustavs“, gegeben. Nachfolgend findet sich ein sehr eindrucksvoller Bericht über die Erlebnisse Lothars Cousins Horst in einer Haftanstal der Nazis in Plauen.. Dieser wurde wegen seiner politischen Überzeugung (er war KPDler) gefangen genommen. Irgendwann wurde er nach vielen Qualen physischer wie psychischer Art wieder frei gelassen, doch Lothars Familie stand weiterhin unter Beobachtung. Sie mussten außerdem regelmäßig zu Veranstaltungen der Nazis, weshalb Lothar auch in Kontakt mit der Hitlerjugend kam. Hier wurden ihm teilweise lebensbedrohliche Mutproben befohlen . Lothars Vater hatte mehrfach versucht sich zu beschweren, fand jedoch keine Anlaufstelle.

Glücklicherweise konnte er all diese Grausamkeiten überstehen und uns davon erzählen. Wir bedanken uns recht herzlich für diesen Einblick bei Herrn Kunke und unterstützen sein Projekt auch weiterhin.

Mittwoch, 11. April 2012

Buchlesung „Jahrhundertepisoden“



Am 16.04.2012 veranstaltet die Linksjugend[’solid] Halle ab 17 Uhr in der Goldenen Rose eine Buchlesung mit Lothar Kunke

Lothar Kunke beleuchtet in seinem Buch die Lebensgeschichte seiner Familie im 19. und 20. Jahrhundert, von seinem kommunistischen Großvater, über die ebenfalls kommunistischen und Arbeiteraktivitäten seines Vaters und seine eigenen Jugend, d. h. dem aufkommenden Faschismus in Halle. Aus diesen Jahren von 1933 – 45 wird er lesen und gern über sie diskutieren. Weiter beschreibt er in seinem Buch die Zeit des Krieges, seine Gefangenschaft, und danach seine Zeit als Neulehrer.

Er wird viele Originaldokumente mitbringen, die ihm seine Vorfahren hinterlassen haben. Diese persönlichen Aufzeichnungen beleuchten ebenfalls seine turbulente Familiengeschichte.

Wir laden euch herzlich zum Zuhören und Mitdiskutieren ein.

Mittwoch, 28. März 2012

Spiel mir das Lied vom Tod – „Musikalische Geheimwaffe der Bundeswehr“


Was haben wir ihm nicht alles zu verdanken, dem großen Kanzler der Republik Helmut Schmidt? Die G7, den NATO-Doppelbeschluss, Rauchen in Krankenhäusern und natürlich nicht zu vergessen die Big Band der Bundeswehr, die er 1970 als Verteidigungsminister gründete. Unter dem derzeitigen Motto "Gute Musik professionell präsentieren" tingelt die bunte Truppe der Bundeswehr durchs Land und erfreut die Menschen mit weniger tödlichen Klängen als denen eines Gewehrs oder einer Rakete. Auch in Halle werden sie am 29.03 aufspielen – so weit so schlecht.  

Diese „Sympathieträger“ der Bundeswehr freuen sich darüber, dass sie in 35 Jahren immerhin 12 Millionen Euro für „wohltätige Zwecke“ eingespielt haben. Bravo! Für das Geld kann auch ein Eurofighter 160 Stunden in der Luft bleiben, oder man kann einen bis immerhin vier Leopard 2 Panzer dafür erwerben (je nach herangezogener Quelle). Na Mensch, da werden sich aber alle Bedürftigen (Rotes Kreuz, kranke Kinder,…) freuen, die „viel“ Geld von der Bundeswehr bekommen. Erst werden sie weggesprengt, dann singt man ihnen ein Ständchen um ein paar Krankenhausaufenthalte zu finanzieren. Welch böser Sarkasmus.

Daneben fungiert die laute Truppe natürlich auch als „diplomatischer Botschafter“ unseres Landes. Nicht immer kommen wir mit SoldatInnen, manchmal auch mit Jazz, Pop und Swing. Das macht die ganze Sache nicht besser, denn klar ist, dass die Big Band ein Propaganda-Instrument wie viele andere auch ist. Ob man Volksfeste mit Suppenküchen unterstützt oder Publikum mit moderner Musik (Warum muss es denn immer nur Marschmusik geben?) unterhält, das Ziel ist immer das Gleiche: Werbung für die Bundeswehr und der Versuch die Militarisierung unserer Gesellschaft zu vertuschen, denn Musik kann doch nicht böse sein? Nun ja, wer sich auf der eigenen Homepage als „Neue musikalische Geheimwaffe“ bezeichnet, wird schon wissen warum. Die „Heimatfront“ steht im Blickfeld der Bundeswehr sehr weit oben und so gehören halt auch „moderne Töne zu einer modernen Armee“, man lässt sich sehen – auf Wohltätigkeitskonzerten, in Fernsehauftritten, bei Galas, Pressebällen oder dem Ball des Sports – und verbreitet die Botschaft einer freundlichen, musizierenden Armee. Überall sind die swingenden MusikerInnen in Uniform dabei. In den 90er Jahren waren die SoldatInnen mit Instrument durchschnittlich mehr als zehnmal im Jahr in Fernsehshows zu sehen. 2011 war sie sogar jede Woche das Orchester des ZDF-Fernsehgartens – dafür werden also die GEZ-Gebühren herausgeschmissen!

Doch nicht nur als Propaganda-Instrument ins Land wirkt die SoldatInnen-Kapelle, auch für Truppenunterhaltung im „Feindesland“ ist sie natürlich zuständig und bespaßt auf eigenen Wunsch die KameradInnen z.B. auf dem Balkan. Immerhin haben es SoldatInnen, die sich freiwillig melden, ja auch echt schwer und sollten wo es geht, propagandistisch auf die „gute“ Sache (also ihren Auftrag) eingeschworen werden.

Wir wollen solche Propaganda-Maschinen nicht, wir können auf die Big Band und ihre Bundeswehr verzichten. Mit Waffen kann man keinen Frieden schaffen, Afghanistan beweist, dass man damit nicht mal Krieg unterdrücken kann. Wer dann auch noch Musik instrumentalisiert und für seine Propaganda missbraucht, kann uns gestohlen bleiben. Wir fordern, weg mit der Band, weg mit der Armee – Frieden schaffen ohne Waffen (und ohne Propagandablaskapellen)

Sonntag, 18. März 2012

Ein Feigenblatt für Alltagsrassismus oder: wer hilft hier wem?

Stellungnahme und kritische Reflexion des LAK Antifa/Antira 

Bilanz nach Dessau: Weniger Nazis als im Vorjahr und auch wenn sie ihre ursprüngliche Route laufen konnten, so wurden sie doch zumindest eine Stunde aufgehalten und von Rufen, Johlen, Pfeifen, Musik und Transparenten gehörig genervt. - Also eigentlich alles schön...oder etwa nicht?

Wir wollen als uns als links und kritisch verstehende Aktivist_innen natürlich nicht auf der Basis von (Nazi-)Aktion – (links-interventionistische)Reaktion im luftleeren Raum handeln. Dann betrachten wir doch mal den Kontext, in dem die diesjährige Mobilisierung nach Dessau mit dem Ziel, den Trauermarsch der Neonazis zu blockieren stand: Zunächst gab es gar keine Mobilisierung, dann riefen neben der Linksjugend ['solid] verschiedene Gruppen aus Burg, Magdeburg und Berlin auf, den Naziaufmarsch in Dessau zu verhindern.

Donnerstag, 15. März 2012

Junge Union beschwert sich jämmerlich über das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

Die gestrige Entscheidung des OVG muss die Junge Union sehr schmerzen. Mit polemischen Angriffen a la „Die Jugendorganisation der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE definiert sich selbst als ,Plattform für antikapitalistische Politik‘, die ,in die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse‘ eingreift und fordert die Einführung eines sozialistischen Systems in Deutschland nach dem Vorbild der DDR“[1] zeigt sie mal wieder, dass sie im Kalten Krieg hängen geblieben ist. Nun ja, Bildung kann da vielleicht noch helfen, groß ist unsere Hoffnung aber nicht. Ach ja, den ersten Teil (bis auf den Unsinn mit der SED-Nachfolgepartei, der die Parteientwicklung durch den Zusammenschluss mit der WASG ignoriert) des „Vorwurfs“ akzeptieren wir natürlich nur zu gern, denn ja, genau so verstehen wir uns, wer nicht in die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse eingreifen will, sollte vielleicht auch keine Politik machen – nur mal so als Anmerkung an die JU. Und der zweite Teil ist natürlich ideologisch verbrämter Schwachsinn, der von Menschen kommt, die älteren Mitbürgern keine künstlichen Hüftgelenke mehr gönnen und fern jeder Realität leben.[2]

Das die Entscheidung des OVG an einem wunden Punkt rühren, kann man verstehen, finanziert sich die JU doch zu mindestens 40% aus Steuergeldern, die sie vom Ministerium bekommen, hier sieht jemand seine Felle wegschwimmen. Natürlich tut es uns für die Jusos und die GJ leid, dass auch sie von dem Urteil betroffen sind, da sie mit uns Solidarität gezeigt haben und ihr Geld wohl eher für politische Bildungsarbeit eingesetzt haben als die JU. Wer Sauftouren für Mitglieder nach Berlin aus öffentlichen Mitteln bezahlt[3], sollte sich nicht hinstellen und davon schwadronieren, dass der „Vorwurf der verdeckten Partei-enfinanzierung […] vollkommen unverständlich vor dem Hintergrund [ist], dass sich die Junge Union Deutschlands immer als eigenständige Jugendorganisation definiert hat und nicht nur räumlich, sondern auch organisatorisch von der CDU getrennt arbeitet. [Und dass] Die sachgemäße Verwendung der öffentlichen Gelder für den Zweck der jugendpolitischen Bildungsarbeit […] regelmäßig umfassend nachgewiesen [wird].“[1] Da ist den Herrschaften wohl entgangen, dass „die Mitwirkung im Entstehungsprozess des neuen Grundsatzprogramms der CDU Deutschland“[4] – wie es im Rechenschaftsbericht der JU von 2006 heißt – keine bildungspolitische sondern eine parteipolitische Arbeit ist. Ich bastle mir die Realität wie sie mir gefällt.
Nun ja, man könnte noch das ein oder andere Beispiel anführen, was die JU unter politischer Bildungsarbeit versteht, aber nichts sagt es besser, als dieses schöne Video ;-)

 
Nun ja, was man von Leuten halten sollte, die wie vor 200 Jahren durch die Kneipen ziehen um Betrunkene dazu zu bringen für den Militärdienst zu unterschreiben, darüber kann sich jeder selber Gedanken machen. Nur öffentlich gefördert sollte es in keinem Fall werden (das ist jetzt natürlich nur ne Vermutung, aber wir lassen und gern auch nachweisen, dass die Finanzierung durch die Partei geschehen ist, dann werden wir das entsprechend korrigieren und schreiben: CDU fördert alkoholische Anwerbungsversuche der JU ;-)).[5]

Auf jeden Fall werden wir weiter politisch mit der JU Streiten um zu zeigen, wie heuchlerisch ihr Verhalten uns gegenüber ist. Wer keinerlei Stellung zu rechtem Gedankengut in der eigenen Partei nimmt[6], sollte sich nicht erdreisten uns als „Extremistische Vereinigung[…]“[1] zu bezeichnen und zu fordern, dass wir „auch weiterhin von öffentlichen Zuwendungen ausgeschlossen bleiben!“[1]
Auch werden wir weiterhin dafür streiten in den Bundes-RPJ aufgenommen zu werden, notfalls juristisch, um die Ungleichbehandlung der politischen Jugendorganisationen durch die JU zu beenden. Danke Herr Mißfelder, danke Herr Focke, dass sie uns zeigen, warum dies so wichtig ist. Gern wollen wir euch dabei helfen „antidemokratischen Einfluss auf die junge Generation‘ zu verhindern, wie es in der Satzung [des RPJ] geschrieben steht.“[1] Wenn wir erst Mitglied sind, wird uns das gewiss gelingen.


Mittwoch, 14. März 2012

Ministerin Schröder und Junge Union erleiden schwere Niederlage bei Parteijugendförderung

Pressemitteilung der Linksjugend ['solid] zum heutigen Urteil des OVG Berlin-Brandenburg über die öffentliche Förderung der Parteijugendorganisationen

von Linksjugend ['solid], Mittwoch, 14. März 2012 um 20:07 ·
Berlin, 14.03.2012

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute im Streit um öffentliche Förderung zwischen der Linksjugend ['solid] und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ein Urteil gefällt. Die Richter wiesen die Klage des Jugendverbandes der LINKEN ab, weil sie die bisherige Förderung der Parteijugendverbände von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen für rechtswidrig halten. Das Gericht teilte in einer Pressemitteilung hierzu mit:

„Der geltend gemachte Anspruch der Jugendorganisation der Partei „Die Linke“ auf Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes 2006 scheitert […] an einer entsprechenden wirksamen gesetzlichen Grundlage; demgemäß waren auch die den Jugendorganisationen der anderen politischen Parteien gewährten Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes 2006 rechtswidrig.“

Hierzu erklärt der BundessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid]:

„Mit ihrer politisch motivierten Ausgrenzung eines unbequemen Jugendverbandes haben Ministerin Schröder und Junge Union sich ein schwerwiegendes Eigentor geschossen. Sie sind dafür verantwortlich, dass in Kürze die Gerichte über unseren Antrag auf einen Förderstopp an alle Parteijugendverbände beraten werden. Wir haben seit dem Jahre 2006 versucht, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen und vor einer gerichtlichen Klärung gewarnt.

Montag, 12. März 2012

Mobile Opferberatung bittet nach rassistischem Angriff auf türkischen Imbiss in Mücheln (Saalekreis) dringend um Spenden

Weil wir es nicht eindringlicher beschreiben können, zitieren wir an dieser Stelle den Aufruf der Mobilen Opferberatung Anlaufstelle Süd, wir hoffen sie verzeihen es uns, hier deshalb der offizielle Link: http://www.mobile-opferberatung.de/b_0001026.html

"Mobile Opferberatung bittet nach rassistischem Angriff auf türkischen Imbiss in Mücheln (Saalekreis) dringend um Spenden - Deutliche Zeichen der Solidarität mit Opfern rassistischer Gewalt notwendig

Ein halbes Dutzend Rechte haben in den späten Nachmittagsstunden des 25. Februar 2012 in Mücheln (Saalekreis/ Sachsen-Anhalt) einen türkischen Imbissbetreiber und seine Lebensgefährtin vor den Augen ihrer siebenjährigen Tochter angegriffen und in Todesangst versetzt. Nach diesem rassistischen Angriff steht die Kleinfamilie vor den Trümmern ihrer Existenz.

Gegen 17 Uhr betraten sechs Unbekannte, darunter zwei Frauen, das erst vor knapp vier Monaten eröffnete "Grillhaus". Bevor zwei der Männer den 25-jährigen Imbissbetreiber Yaşar N. (Name geändert) zu Boden warfen und auf ihn eintraten und -schlugen, drohte einer der Angreifer dem Paar: Wenn sie den Laden bis zum 20. April – dem Geburtstag des "Führers" – nicht zumachten, seien sie "die 12. Person", die in der Zeitung stünden. Bei dem Versuch, den Angriff zu beenden, wurde auch die kurdische Lebenspartnerin des Imbissbetreibers durch einen Faustschlag an der Schulter verletzt. Währenddessen machten sich die anderen aus der Gruppe lautstark über die Betroffenen lustig.


Erst als die 32-Jährige, die die Angreifer immer wieder anschrie aufzuhören, zur Theke lief und ein Dönermesser in die Hand nahm, ließen die Angreifer von Yaşar N. ab. Erst jetzt gelang es ihm, die 7-Jährige, die bis dahin alles hatte mit ansehen müssen, in einem kleinen Abstellraum in Sicherheit zu bringen. Währenddessen verließen die Angreifer das Lokal und die Betroffene bat eine Kundin, die Polizei zu alarmieren.

Kurz darauf versuchten mehrere Angreifer erneut, in den Verkaufsraum zu gelangen. Unter Aufbietung all ihrer Kräfte gelang es den Betroffenen, die Eingangstür zu verschließen, obwohl die Angreifer immer wieder von außen dagegen gedrückt und getreten und dem 25-Jährigen durch den geöffneten Türspalt Faustschläge versetzt hatten. Dann zerstörten sie die Doppelglasscheibe in der Eingangstür, sodass beide Betroffenen durch Glassplitter verletzt wurden. Das Paar versteckte sich daraufhin in der Küche und rief noch zwei Mal über Notruf die Polizei. Dennoch dauerte es geraume Zeit, bis schließlich ein Streifenwagen vor Ort eintraf. In der Zwischenzeit hatten sich immer mehr Symphatisant_innen der Angreifer_innen vor dem Geschäft versammelt und verhöhnten die Betroffenen.

Yaşar N. hatte vor dem Angriff gehofft, durch den Imbissbetrieb langfristig seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Doch nun ist seine Zukunft völlig ungewiss. Seit dem Angriff fühlen sich der Imbissbetreiber und seine Freundin im "Grillhaus" nicht mehr sicher und fürchten angesichts der unmissverständlichen Drohung mit einer NSU-Nachahmertat um ihr Leben. Am Tag nach dem Angriff, als Yaşar N. einige Sachen aus seinem Imbiss holen wollte, waren mehrere Autos, in denen der Betroffene auch zwei der Angreifer wiedererkannte, mehrfach mit aufheulendem Motor an dem Geschäft vorbeigefahren. Zudem fand das Paar mehrere Aufkleber mit rechten Parolen am und in der unmittelbaren Umgebung des Imbiss vor.

Trotz seiner massiven Ängste war der Betroffene aufgrund finanzieller Nöte gezwungen, den Imbiss nach einwöchiger Pause wieder zu öffnen. Ein Teil der zuletzt für 680 Euro auf Kommission gekauften Lebensmittel konnte allerdings nicht mehr verarbeitet und verkauft werden. Viel schwerer aber wiegt, dass seit dem Angriff, der sich wie ein Lauffeuer in Mücheln herumgesprochen hat, die Kundschaft weitestgehend ausbleibt. Wovon der 25-Jährige die laufenden Kosten für Miete, Strom, Abwasser und Versicherung in Höhe von 1100 Euro monatlich begleichen soll, ist ungewiss. Auch die kaputte Scheibe im Wert von ca. 150 Euro, die nicht von der Versicherung abgedeckt ist, kann er momentan nicht ersetzen. Denn Yaşar N. verfügt über keinerlei finanzielle Rücklagen. Im Gegenteil: Für die nötige Renovierung und Ausstattung des erst Anfang November 2011 eröffneten Imbiss hat er sich um etliche tausend Euro verschuldet.

Eines steht für den 25-Jährigen allerdings unumstößlich fest: Auf Dauer wird er nicht in Mücheln bleiben. Zwar hat die Polizei mittlerweile umfängliche Maßnahmen zum Schutz des Imbiss getroffen. Doch die Angst vor einem erneuten Angriff bleibt, egal ob in Mücheln oder anderswo. Eine Perspektive als Imbissbetreiber ist für ihn momentan nicht vorstellbar. Sollte Yaşar N. zudem keinen Nachmieter für den Imbiss finden, der auch die neugekaufte Einrichtung übernimmt, steht er vor dem finanziellen Ruin.

Die Mobile Opferberatung bittet daher um Spenden für den entstandenen finanziellen Schaden: als deutliches Zeichen der praktischen Solidarität mit der betroffenen Familie und als klares Signal an die Täter_innen, dass rassistische Gewalt und die Verherrlichung der NSU-Morde nicht geduldet werden.

Spendenkonto:
Kontoinhaber: Miteinander e.V.
Konto-Nr.: 53 53 53
Bankleitzahl: 810 205 00
Verwendungszweck: Angriff Mücheln

Da Miteinander e.V. – der Träger der Mobilen Opferberatung - als gemeinnützig anerkannt ist, ist Ihre Spende steuerlich absetzbar. Auf Wunsch wird Ihnen gern eine Spendenbescheinigung übersandt. Gehen mehr Spenden ein, als zur Bewältigung der Angriffsfolgen benötigt werden, werden sie dem Opferfonds für Betroffene fremdenfeindlicher und rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt bei Miteinander e.V. zur Verfügung gestellt, um weitere Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt unbürokratisch finanziell zu unterstützen (mehr dazu unter Opferfonds)."

Mittwoch, 29. Februar 2012

Aufruf zu Gegenprotesten am 10.03. in Dessau


„Egal wieviele Jahre später – Nazis sind die wahren Täter“


In Dresden sind sie Geschichte, in Dessau wollen sie sie verdrehen – am 10.03. werden wieder Neonazis durch Dessau ziehen und versuchen die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg für ihre Ideologie umzudeuten. 

Bereits seit 2005 organisieren Neonazis ihren „Trauermarsch“ im „Gedenken an die Bombardierung“ Dessaus im Jahr 1945. In den Vergangenen Jahren war dabei ihre verquere Sicht auf die Geschichte und das „Gedenken“ an die deutschen „Opfer“ der Niederschlagung des Nationalsozialismus der fragwürdige Anlass des Aufmarsches. Doch nicht nur deswegen müssen wir uns ihnen auch in diesem Jahr entgegenstellen und gegen sie protestieren…: 

Die Ereignisse in Dessau in den letzten Wochen und Monaten zeigen deutlich, wie wichtig und notwendig dort ein antirassistisches aber auch ein antifaschistisches Engagement ist. Auch wenn wir nicht wirklich auf die Hilfe der Stadt und des Dessauer „Netzwerks Gelebte Demokratie“ (NGD) hoffen, die zuletzt eher durch Sorge um das Stadt-Image auffielen, als durch aktive Arbeit an den Missständen in der Muldestadt, wollen wir alles versuchen, den Neonazis das „Trauern“ so schwer wie möglich zu machen. Die offensichtliche Spaltung der sogenannten Zivilgesellschaft in der Stadt lehnen wir zwar ab, da wir für einen breiten antifaschistischen Konsens stehen wollen, aber im Moment sehen wir nicht, dass eine Überwindung dieser Spaltung von der Stadt oder vom NGD gewünscht ist. Wir wollen nicht das Feigenblatt einer reinen Symbolpolitik und Imagekosmetik sein. Wer denkt, er kann vom Markt aus ein Zeichen gegen Rechts setzen, der irrt! Aber wir freuen uns auf jede/n, die/der mit uns gegen die Neonazis stehen will und hoffen, dass die Spaltung der Zivilgesellschaft bis zu den nächsten „Trauermärschen“ – ja, es wird sie geben, solange wir sie nicht vollständig blockiert haben – überwunden wird. Wir hoffen aber trotzdem, dass sich viele beteiligen werden um nicht nur den Neonazis ein lautes „raus, raus, raus“ entgegenzubrüllen, sondern auch den Akteuren vom NGD zu zeigen, dass es vielfältige Aktionsformen sind, die als richtig und notwendig anerkannt werden (müssen).

Selbst wenn Blockaden nicht möglich sein sollten – sie gelangen in den letzten Jahren, bis auf zeitliche Verzögerungen nicht entscheidend –sollte uns das nicht davon abhalten alles in unserer Macht stehende zu unternehmen, gegen Geschichtsfälschung und Revisionismus ein lautes und gut sichtbares Zeichen zu setzen. Deshalb wollen wir am 10. März den Neonazis unser Transparent mit dem Spruch „Egal wieviele Jahre später – Nazis sind die wahren Täter“ an möglichst vielen Orten ihrer Demoroute entgegenhalten. Wer will kann es sich hier herunterladen und selber noch basteln.

Kommt am 10.3. nach Dessau, seid laut, seid bunt, stellt euch den Nazis in den Weg wo es geht. Naziaufmarsch zum Debakel machen!

Wir treffen uns 10:30 Uhr am Hauptbahnhof in Dessau

                                                                                  Linksjugend[’solid]Halle

Dienstag, 28. Februar 2012

Oberbürgermeisterin endlich gleichgestellt?


Erklärung der Linksjugend[’solid] Halle:

Heute erfuhr man durch eine  Pressemitteilung des BBZ lebensart e.V., dass die Oberbürgermeisterin von Halle der Meinung ist, dass Gleichstellung in unserer Gesellschaft erreicht ist. Natürlich, wir haben ja eine Oberbürgermeisterin und sogar eine Kanzlerin, für eine Bundespräsidentin wird es wohl leider nicht reichen. Aber wer davon auf ein Erreichen von Gleichstellung schließt, macht vor „Homophobie und Diskriminierung die Augen“ zu, wie es das BBZ lebensart richtigerweise feststellt.
Die Verweigerung der OB den hallischen Gleichstellungsprojekten den so genannten Vorzeitigen Maßnahmebeginn zu bescheinigen ist ein Schlag ins Gesicht aller engagierten Menschen, die sich in den Bereichen der Gleichstellung sexueller Minderheiten und Frauengleichstellung einsetzen. „Obwohl die Arbeit der Vereine weithin anerkannt ist und auch das Land mitfördert, gefährdet die Oberbürgermeisterin deren Existenz. Noch immer gibt es Homophobie und Diskriminierung in der Gesellschaft und haben es Menschen während ihres Coming Outs schwer“, so das BBZ lebensart. Recht hat es und wenn die Oberbürgermeisterin das nicht erkennt, ignoriert und missachtet sie gesellschaftliche Realitäten. Projekte die Grundlagen für Toleranz und Akzeptanz in unserer Gesellschaft legen, insbesondere in Schulen, dürfen nicht gefährdet werden. Unsere Geschichte und aktuelle Entwicklungen in der Republik machen das deutlich. Wir die Linksjugend[’solid] Halle fordern die Oberbürgermeisterin auf, ihre destruktive Politik zu beenden und die harte Arbeit der Initiativen anzuerkennen. Vermeintliche Spardiktate dürfen nicht das Ende von sinnvoller und notwendiger sozialer Arbeit bedeuten.