Der NPD die Tour vermasseln – Rassistische Hetze stoppen!

Seit dem 12. Juli führt die NPD bundesweit ihre Propagandatour „Deutschlandfahrt“ durch.
Dafür hat die Nazi-Partei in vielen Städten Kundgebungen angemeldet und bereits durchge-
führt. Anlass ist die „Raus-aus-dem-Euro-Kampagne”, mit welcher die Partei an gesellschaft-
liche Ängste, durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, anzuknüpfen versucht.

Am Dienstag 7. August wollen die Nazis ab 16 Uhr in Halle vor der Ulrichskirche Station machen. Dies gilt es zu verhindern!

Seit dem 12. Juli ist die NPD in Deutschland mit ihrem „Flaggschiff“ unterwegs auf Propaganda-
tour. Der mit NPD-Plakaten versehene Lkw fährt verschiedene Städte im gesamten Bundesgebiet
an, um ein „deutliches Zeichen gegen die systematische Ausplünderung unseres Volkes zugunsten
von Zockerbanken und EU-Pleitestaaten“ zu setzen. Am Dienstag, 7. August macht der Propagan-
da-Lkw in Halle vor der Ulrichskriche, in der Zeit zwischen 16 und 19 Uhr Station. Zuvor halten
die Nazis in Leipzig, anschließend am Mittwoch 8. August in Dessau und Magdeburg, eine Kund-
gebung ab. Enden soll die sogenannte „Deutschlandfahrt“ am 11. August, beim Nazigroßevent
„Deutsche Stimme Pressefest“ in Viereck (Mecklenburg-Vorpommern).

Rassistische und völkische Krisenlösungs-Propaganda

Unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ versucht die NPD an die aktuelle Debatte zur Wirtschafts-,
Finanz- und Eurokrise anzuknüpfen, um ihre nationalistischen und rassistischen Antworten zu pro-
pagieren. Auf Ängste von Menschen vor vermeintlich sozialem und ökonomischem Abstieg reagie-
ren die Nazis mit nationalistischen Parolen und völkischen Konzepten. Dabei versucht die NPD sich
mit Parolen wie „Wir arbeiten – Brüssel kassiert. Deutsche Interessen wahren“ als Hüter und Wah-
rer „nationaler Interessen“ in Szene zu setzen.

Dabei geht es den Nazis natürlich nicht darum die Ursachen der Krise zu analysieren und zu lösen –
auf den Websites der Partei findet sich, außer Plattitüden und Parolen, kaum ein inhaltlicher Beitrag.
Stattdessen gibt die – wen wundert es – rechte Seitenwand des Lkw mehr Auskunft über die Ziel-
richtung der Propagandatour. Dort prangt „Heimat bewahren – Einwanderung stoppen“. Damit wer-
den in bekannter rassistisch und chauvinistischer Art Menschen in „Fremde“ und „Einheimische“
unterteilt. Aufgrund dieser willkürlichen Setzung wird menschenverachtender Hass gegenüber den
scheinbar „Fremden“ geschürt.

Weiterhin versucht die NPD mit dem Slogan „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein“ für eine
(wirtschaftliche) aggressive Positionierung Deutschlands gegenüber anderen Ländern der EU zu
werben und mit ihrer nationalistischen Politik („Raus aus dem Euro“) Zustimmung bei den Men-
schen zu gewinnen. Dabei wird an die in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptieren rassistischen
Parolen der BILD-Zeitung („Pleite-Griechen“, „faule Griechen“) angeknüpft. Teil dieser nationalis-
tischen „Antwort“ auf die Krise ist dabei, die Wirtschaft völkisch zu organisieren und Arbeit sowie
soziale Leistungen nur noch völkisch definierten „Deutschen“ zu gewähren.

Diesen rassistischen, chauvinistischen, völkischen Einstellungen gilt es aktiv – auf der
Straße und anderswo – zu begegnen! Wir dürfen nicht zusehen wie die Nazis ihre na-
tionalistische Hetze verbreiten und versuchen an Ressentiments in der Gesellschaft an-
zudocken!

Die NPD-Deutschlandfahrt

Seit dem 12. Juli fährt die NPD mit einem Renault-Lkw (7,5 Tonnen) mit dem Kennzeichen „B –
BK 1225“ durch deutsche Städte. Der Lkw wird wohl von einem blauen Kleinbus (Volkswagen T4)
mit dem Kennzeichen „B – BK 1254“ begleitet. Dieser soll nach Angaben der Seite regensburg-di-
gital.de dem Münchner Rassisten Karl Richter gehören. Insgesamt will die NPD in den vier Wochen
52 Städte mit ihrem Propaganda Konvoi bereist haben.

Die Deutschlandtour wird von einer circa acht-köpfigen Besatzung betreut und durch lokale Nazis
und Redner (das Gendern erübrigt sich) ergänzt. Die Kundgebung bestehen dabei meist aus zwei
Redebeiträgen, rechter Hetze und Nazimusik. Dabei dient der Lkw als Lautsprecherwagen und als
Inszenierungskulisse (sowie als Transportmittel).

Bei den bisherigen Kundgebungen waren bisher wenig Nazis zugegen. Meist wurden zwischen 10
und 20 Personen gezählt, vereinzelt auch bis zu 40, teils gewaltbereite, Nazis. Die NPD hat bisher
eine schlechte Eigenmobilisierung aufzuweisen und in den bisherigen Kundgebungsorten – auch
Dank der zahlreichen Proteste – kein nennenswertes Publikum finden können.

Die NPD-Deutschlandfahrt steht im Dienst des von Parteichef Holger Apfel ausgegeben Konzeptes
der „seriösen Radikalität“. Dessen Ziel ist es, dass von gewaltbereiten Neonazis geprägte Schmud-
del-Image der Partei los zu werden. Trotzdem setzt Apfel auf eine bekannt provokative und rassisti-
sche Sprache: So sprach er in Analogie zur Aufhebung der Weimarer Demokratie durch das NS-Er-
mächtigungsgesetz vom „ESM-Ermächtigungsgesetz“ oder sein Hamburger Parteikollege Thomas
Wulff hetzte gegen die „Schmarotzer aus aller Welt“ und den „Multi-Kulti-Wahn“.

Die NPD knüpft mit ihrem „Flaggschiff“ an die erste Deutschlandfahrt 1969 an, welche damals für
die anstehende Bundestagswahl in der BRD werben sollte. In letzter Zeit war die NPD immer wie-
der in Wahlkämpfen, mit Wohnmobilien auf den Straßen zu finden.

Wir weißen darauf hin, dass Nazis im Rahmen der Kundgebungen in anderen Städten die Versamm-
lungen filmten oder fotografierten! Achtet darauf um macht gegebenenfalls von eurem Recht am ei-
genen Bild Gebrauch!

Der NPD die Tour vermasseln. Die Nasen entschlossen verhindern!

Der rassistischen Hetze der NPD müssen wir uns kollektiv und geschlossen entgegen stellen!
Wir rufen alle Hallenser_innen dazu auf, heute entschlossen und solidarisch mit anderen
Menschen kreativen und lautstarken Protest zu äußern und zahlreich an vielfältigen Gegen-
aktionen teilzunehmen!

Kreativ und flexibel, mit Transparenten und Lärminstrumenten: Lasst uns gemeinsam und
solidarisch zeigen, dass wir menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen nicht
dulden!

Dienstag, 7. August 2012 Antifaschistischer Protest gegen die NPD-Kundgebung in der halleschen Innenstadt, vor der Ullrichskirche – untere Leipziger Straße Treffpunkte: ab 15 Uhr | Infostände Marktplatz und Leipziger Turm!

In anderen Städten hat die NPD andere Plätze angesteuert als angemeldet, solltet ihr derarti-
ges bemerken, meldet dies bitte an die Infostände weiter!

Wichtige Infos:
Ermittlungsausschuss (EA): 0345 1701242 (ab 15 Uhr)
Infostände zwischen 15 und 21 Uhr: Hallmarkt, Marktplatz, Leipziger Turm, Riebeckplatz, Fran-
ckeplatz, Steintor, Neustadt-Center