Protest gegen NPD-Kundgebung: Bündnis verurteilt Polizeigewalt

Bei der Veranstaltung gegen die sogenannte Deutschlandfahrt der rechtsradikalen
NPD führte  das  Vorgehen  der  Magdeburger  Hundertschaft  der  Polizei in  Halle zu
zwei Schwerverletzten.
Am vergangen Dienstag wurde der Auftritt bundesweiter NPD-Funktionäre durch mehr als
500 Menschen in Halle blockiert. In Sicht- und Hörweite machten die Anwesenden ihren
Unmut gegen  die  nationalistischen,  rassistischen und  gewaltverherrlichenden  Aussagen
der NPD deutlich. 
„Der aus unserer Sicht auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Polizei erfolgreiche
Tag,  hatte  diesbezüglich  leider  einen  bitterbösen  Beigeschmack“,  sagt  der
Pressesprecher  der Initiative  Halle  gegen  Rechts  –  Bündnis für  Zivilcourage  Florian
Weineck.    Bevor  der  Propaganda-LKW der  NPD die  Stadtgrenzen  Halles  überschritten
hatte,  kam  es  an der  Zufahrt  zum  Kundegebungsort  Ulrichskirche  zu  gewalttätigen
Ausschreitungen von Seiten der Polizei gegenüber Gegendemonstrant_innen. Als sechs
gewaltbereite  Neonazis den NPD-LKW erwartend die NPD-Gegner_innen provozierten,
gingen  die  eingesetzten  Polizeibeamten  unverhältnismäßig  hart  gegen  die
Protestierenden  vor.  Ein  junger  Mann  musste  daraufhin ambulant  im  Krankenhaus
behandelt  werden,  ein  weiterer  wurde  noch  in  der  Nacht  wegen  den ihm  zugefügten
schweren  inneren  Verletzungen  notoperiert. „Die  für  ihre  exzessiven  Gewaltausbrüche
bekannte  Magdeburger  Bereitschaftspolizei  hat  dort nicht mehr  das  Gewaltmonopol  des
Staates  durchgesetzt,  sondern  unter  Anwendung  unverhältnismäßiger  Gewalt die
dauerhafte  Beeinträchtigung  der  körperlichen  Unversehrtheit  der  Betroffenen  zumindest
billigend  in  Kauf  genommen“,  so  Weineck.  Die  Anmelderin  der  Veranstaltung  hat
Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gestellt.