Spiel mir das Lied vom Tod – „Musikalische Geheimwaffe der Bundeswehr“

Was haben wir ihm nicht alles zu verdanken, dem großen Kanzler der Republik Helmut Schmidt? Die G7, den NATO-Doppelbeschluss, Rauchen in Krankenhäusern und natürlich nicht zu vergessen die Big Band der Bundeswehr, die er 1970 als Verteidigungsminister gründete. Unter dem derzeitigen Motto "Gute Musik professionell präsentieren" tingelt die bunte Truppe der Bundeswehr durchs Land und erfreut die Menschen mit weniger tödlichen Klängen als denen eines Gewehrs oder einer Rakete. Auch in Halle werden sie am 29.03 aufspielen – so weit so schlecht.  

Diese „Sympathieträger“ der Bundeswehr freuen sich darüber, dass sie in 35 Jahren immerhin 12 Millionen Euro für „wohltätige Zwecke“ eingespielt haben. Bravo! Für das Geld kann auch ein Eurofighter 160 Stunden in der Luft bleiben, oder man kann einen bis immerhin vier Leopard 2 Panzer dafür erwerben (je nach herangezogener Quelle). Na Mensch, da werden sich aber alle Bedürftigen (Rotes Kreuz, kranke Kinder,…) freuen, die „viel“ Geld von der Bundeswehr bekommen. Erst werden sie weggesprengt, dann singt man ihnen ein Ständchen um ein paar Krankenhausaufenthalte zu finanzieren. Welch böser Sarkasmus.

Daneben fungiert die laute Truppe natürlich auch als „diplomatischer Botschafter“ unseres Landes. Nicht immer kommen wir mit SoldatInnen, manchmal auch mit Jazz, Pop und Swing. Das macht die ganze Sache nicht besser, denn klar ist, dass die Big Band ein Propaganda-Instrument wie viele andere auch ist. Ob man Volksfeste mit Suppenküchen unterstützt oder Publikum mit moderner Musik (Warum muss es denn immer nur Marschmusik geben?) unterhält, das Ziel ist immer das Gleiche: Werbung für die Bundeswehr und der Versuch die Militarisierung unserer Gesellschaft zu vertuschen, denn Musik kann doch nicht böse sein? Nun ja, wer sich auf der eigenen Homepage als „Neue musikalische Geheimwaffe“ bezeichnet, wird schon wissen warum. Die „Heimatfront“ steht im Blickfeld der Bundeswehr sehr weit oben und so gehören halt auch „moderne Töne zu einer modernen Armee“, man lässt sich sehen – auf Wohltätigkeitskonzerten, in Fernsehauftritten, bei Galas, Pressebällen oder dem Ball des Sports – und verbreitet die Botschaft einer freundlichen, musizierenden Armee. Überall sind die swingenden MusikerInnen in Uniform dabei. In den 90er Jahren waren die SoldatInnen mit Instrument durchschnittlich mehr als zehnmal im Jahr in Fernsehshows zu sehen. 2011 war sie sogar jede Woche das Orchester des ZDF-Fernsehgartens – dafür werden also die GEZ-Gebühren herausgeschmissen!

Doch nicht nur als Propaganda-Instrument ins Land wirkt die SoldatInnen-Kapelle, auch für Truppenunterhaltung im „Feindesland“ ist sie natürlich zuständig und bespaßt auf eigenen Wunsch die KameradInnen z.B. auf dem Balkan. Immerhin haben es SoldatInnen, die sich freiwillig melden, ja auch echt schwer und sollten wo es geht, propagandistisch auf die „gute“ Sache (also ihren Auftrag) eingeschworen werden.

Wir wollen solche Propaganda-Maschinen nicht, wir können auf die Big Band und ihre Bundeswehr verzichten. Mit Waffen kann man keinen Frieden schaffen, Afghanistan beweist, dass man damit nicht mal Krieg unterdrücken kann. Wer dann auch noch Musik instrumentalisiert und für seine Propaganda missbraucht, kann uns gestohlen bleiben. Wir fordern, weg mit der Band, weg mit der Armee – Frieden schaffen ohne Waffen (und ohne Propagandablaskapellen)

Ein Feigenblatt für Alltagsrassismus oder: wer hilft hier wem?

Stellungnahme und kritische Reflexion des LAK Antifa/Antira 

Bilanz nach Dessau: Weniger Nazis als im Vorjahr und auch wenn sie ihre ursprüngliche Route laufen konnten, so wurden sie doch zumindest eine Stunde aufgehalten und von Rufen, Johlen, Pfeifen, Musik und Transparenten gehörig genervt. - Also eigentlich alles schön...oder etwa nicht?

Wir wollen als uns als links und kritisch verstehende Aktivist_innen natürlich nicht auf der Basis von (Nazi-)Aktion – (links-interventionistische)Reaktion im luftleeren Raum handeln. Dann betrachten wir doch mal den Kontext, in dem die diesjährige Mobilisierung nach Dessau mit dem Ziel, den Trauermarsch der Neonazis zu blockieren stand: Zunächst gab es gar keine Mobilisierung, dann riefen neben der Linksjugend ['solid] verschiedene Gruppen aus Burg, Magdeburg und Berlin auf, den Naziaufmarsch in Dessau zu verhindern.

Junge Union beschwert sich jämmerlich über das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

Die gestrige Entscheidung des OVG muss die Junge Union sehr schmerzen. Mit polemischen Angriffen a la „Die Jugendorganisation der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE definiert sich selbst als ,Plattform für antikapitalistische Politik‘, die ,in die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse‘ eingreift und fordert die Einführung eines sozialistischen Systems in Deutschland nach dem Vorbild der DDR“[1] zeigt sie mal wieder, dass sie im Kalten Krieg hängen geblieben ist. Nun ja, Bildung kann da vielleicht noch helfen, groß ist unsere Hoffnung aber nicht. Ach ja, den ersten Teil (bis auf den Unsinn mit der SED-Nachfolgepartei, der die Parteientwicklung durch den Zusammenschluss mit der WASG ignoriert) des „Vorwurfs“ akzeptieren wir natürlich nur zu gern, denn ja, genau so verstehen wir uns, wer nicht in die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse eingreifen will, sollte vielleicht auch keine Politik machen – nur mal so als Anmerkung an die JU. Und der zweite Teil ist natürlich ideologisch verbrämter Schwachsinn, der von Menschen kommt, die älteren Mitbürgern keine künstlichen Hüftgelenke mehr gönnen und fern jeder Realität leben.[2]

Das die Entscheidung des OVG an einem wunden Punkt rühren, kann man verstehen, finanziert sich die JU doch zu mindestens 40% aus Steuergeldern, die sie vom Ministerium bekommen, hier sieht jemand seine Felle wegschwimmen. Natürlich tut es uns für die Jusos und die GJ leid, dass auch sie von dem Urteil betroffen sind, da sie mit uns Solidarität gezeigt haben und ihr Geld wohl eher für politische Bildungsarbeit eingesetzt haben als die JU. Wer Sauftouren für Mitglieder nach Berlin aus öffentlichen Mitteln bezahlt[3], sollte sich nicht hinstellen und davon schwadronieren, dass der „Vorwurf der verdeckten Partei-enfinanzierung […] vollkommen unverständlich vor dem Hintergrund [ist], dass sich die Junge Union Deutschlands immer als eigenständige Jugendorganisation definiert hat und nicht nur räumlich, sondern auch organisatorisch von der CDU getrennt arbeitet. [Und dass] Die sachgemäße Verwendung der öffentlichen Gelder für den Zweck der jugendpolitischen Bildungsarbeit […] regelmäßig umfassend nachgewiesen [wird].“[1] Da ist den Herrschaften wohl entgangen, dass „die Mitwirkung im Entstehungsprozess des neuen Grundsatzprogramms der CDU Deutschland“[4] – wie es im Rechenschaftsbericht der JU von 2006 heißt – keine bildungspolitische sondern eine parteipolitische Arbeit ist. Ich bastle mir die Realität wie sie mir gefällt.

Nun ja, man könnte noch das ein oder andere Beispiel anführen, was die JU unter politischer Bildungsarbeit versteht, aber nichts sagt es besser, als dieses schöne Video ;-)

 

Nun ja, was man von Leuten halten sollte, die wie vor 200 Jahren durch die Kneipen ziehen um Betrunkene dazu zu bringen für den Militärdienst zu unterschreiben, darüber kann sich jeder selber Gedanken machen. Nur öffentlich gefördert sollte es in keinem Fall werden (das ist jetzt natürlich nur ne Vermutung, aber wir lassen und gern auch nachweisen, dass die Finanzierung durch die Partei geschehen ist, dann werden wir das entsprechend korrigieren und schreiben: CDU fördert alkoholische Anwerbungsversuche der JU ;-)).[5]

Auf jeden Fall werden wir weiter politisch mit der JU Streiten um zu zeigen, wie heuchlerisch ihr Verhalten uns gegenüber ist. Wer keinerlei Stellung zu rechtem Gedankengut in der eigenen Partei nimmt[6], sollte sich nicht erdreisten uns als „Extremistische Vereinigung[…]“[1] zu bezeichnen und zu fordern, dass wir „auch weiterhin von öffentlichen Zuwendungen ausgeschlossen bleiben!“[1]

Auch werden wir weiterhin dafür streiten in den Bundes-RPJ aufgenommen zu werden, notfalls juristisch, um die Ungleichbehandlung der politischen Jugendorganisationen durch die JU zu beenden. Danke Herr Mißfelder, danke Herr Focke, dass sie uns zeigen, warum dies so wichtig ist. Gern wollen wir euch dabei helfen „antidemokratischen Einfluss auf die junge Generation‘ zu verhindern, wie es in der Satzung [des RPJ] geschrieben steht.“[1] Wenn wir erst Mitglied sind, wird uns das gewiss gelingen.

[1] http://www.junge-union.de/content/presse/mitteilungen/1297

[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/keine-hueftgelenke-fuer-die-ganz-alten/436080.html

[3] http://www.sueddeutsche.de/politik/saufgelage-auf-berlinfahrt-die-junge-skandal-union-1.1014283

[4] http://www.scharf-links.de/109.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=22906&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=46d01a39a6

[5] http://www.youtube.com/watch?v=eGFMq6IlvWk&feature=youtu.be

[6] http://www.youtube.com/watch?v=mnJGxOdfu2A

Ministerin Schröder und Junge Union erleiden schwere Niederlage bei Parteijugendförderung

Pressemitteilung der Linksjugend ['solid] zum heutigen Urteil des OVG Berlin-Brandenburg über die öffentliche Förderung der Parteijugendorganisationen

von Linksjugend ['solid], Mittwoch, 14. März 2012 um 20:07 ·

Berlin, 14.03.2012

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute im Streit um öffentliche Förderung zwischen der Linksjugend ['solid] und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ein Urteil gefällt. Die Richter wiesen die Klage des Jugendverbandes der LINKEN ab, weil sie die bisherige Förderung der Parteijugendverbände von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen für rechtswidrig halten. Das Gericht teilte in einer Pressemitteilung hierzu mit:

„Der geltend gemachte Anspruch der Jugendorganisation der Partei „Die Linke“ auf Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes 2006 scheitert […] an einer entsprechenden wirksamen gesetzlichen Grundlage; demgemäß waren auch die den Jugendorganisationen der anderen politischen Parteien gewährten Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes 2006 rechtswidrig.“

Hierzu erklärt der BundessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid]:

„Mit ihrer politisch motivierten Ausgrenzung eines unbequemen Jugendverbandes haben Ministerin Schröder und Junge Union sich ein schwerwiegendes Eigentor geschossen. Sie sind dafür verantwortlich, dass in Kürze die Gerichte über unseren Antrag auf einen Förderstopp an alle Parteijugendverbände beraten werden. Wir haben seit dem Jahre 2006 versucht, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen und vor einer gerichtlichen Klärung gewarnt.

Mobile Opferberatung bittet nach rassistischem Angriff auf türkischen Imbiss in Mücheln (Saalekreis) dringend um Spenden

Weil wir es nicht eindringlicher beschreiben können, zitieren wir an dieser Stelle den Aufruf der Mobilen Opferberatung Anlaufstelle Süd, wir hoffen sie verzeihen es uns, hier deshalb der offizielle Link: http://www.mobile-opferberatung.de/b_0001026.html

"Mobile Opferberatung bittet nach rassistischem Angriff auf türkischen Imbiss in Mücheln (Saalekreis) dringend um Spenden - Deutliche Zeichen der Solidarität mit Opfern rassistischer Gewalt notwendig

Ein halbes Dutzend Rechte haben in den späten Nachmittagsstunden des 25. Februar 2012 in Mücheln (Saalekreis/ Sachsen-Anhalt) einen türkischen Imbissbetreiber und seine Lebensgefährtin vor den Augen ihrer siebenjährigen Tochter angegriffen und in Todesangst versetzt. Nach diesem rassistischen Angriff steht die Kleinfamilie vor den Trümmern ihrer Existenz.

Gegen 17 Uhr betraten sechs Unbekannte, darunter zwei Frauen, das erst vor knapp vier Monaten eröffnete "Grillhaus". Bevor zwei der Männer den 25-jährigen Imbissbetreiber Yaşar N. (Name geändert) zu Boden warfen und auf ihn eintraten und -schlugen, drohte einer der Angreifer dem Paar: Wenn sie den Laden bis zum 20. April – dem Geburtstag des "Führers" – nicht zumachten, seien sie "die 12. Person", die in der Zeitung stünden. Bei dem Versuch, den Angriff zu beenden, wurde auch die kurdische Lebenspartnerin des Imbissbetreibers durch einen Faustschlag an der Schulter verletzt. Währenddessen machten sich die anderen aus der Gruppe lautstark über die Betroffenen lustig.

Erst als die 32-Jährige, die die Angreifer immer wieder anschrie aufzuhören, zur Theke lief und ein Dönermesser in die Hand nahm, ließen die Angreifer von Yaşar N. ab. Erst jetzt gelang es ihm, die 7-Jährige, die bis dahin alles hatte mit ansehen müssen, in einem kleinen Abstellraum in Sicherheit zu bringen. Währenddessen verließen die Angreifer das Lokal und die Betroffene bat eine Kundin, die Polizei zu alarmieren.

Kurz darauf versuchten mehrere Angreifer erneut, in den Verkaufsraum zu gelangen. Unter Aufbietung all ihrer Kräfte gelang es den Betroffenen, die Eingangstür zu verschließen, obwohl die Angreifer immer wieder von außen dagegen gedrückt und getreten und dem 25-Jährigen durch den geöffneten Türspalt Faustschläge versetzt hatten. Dann zerstörten sie die Doppelglasscheibe in der Eingangstür, sodass beide Betroffenen durch Glassplitter verletzt wurden. Das Paar versteckte sich daraufhin in der Küche und rief noch zwei Mal über Notruf die Polizei. Dennoch dauerte es geraume Zeit, bis schließlich ein Streifenwagen vor Ort eintraf. In der Zwischenzeit hatten sich immer mehr Symphatisant_innen der Angreifer_innen vor dem Geschäft versammelt und verhöhnten die Betroffenen.

Yaşar N. hatte vor dem Angriff gehofft, durch den Imbissbetrieb langfristig seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Doch nun ist seine Zukunft völlig ungewiss. Seit dem Angriff fühlen sich der Imbissbetreiber und seine Freundin im "Grillhaus" nicht mehr sicher und fürchten angesichts der unmissverständlichen Drohung mit einer NSU-Nachahmertat um ihr Leben. Am Tag nach dem Angriff, als Yaşar N. einige Sachen aus seinem Imbiss holen wollte, waren mehrere Autos, in denen der Betroffene auch zwei der Angreifer wiedererkannte, mehrfach mit aufheulendem Motor an dem Geschäft vorbeigefahren. Zudem fand das Paar mehrere Aufkleber mit rechten Parolen am und in der unmittelbaren Umgebung des Imbiss vor.

Trotz seiner massiven Ängste war der Betroffene aufgrund finanzieller Nöte gezwungen, den Imbiss nach einwöchiger Pause wieder zu öffnen. Ein Teil der zuletzt für 680 Euro auf Kommission gekauften Lebensmittel konnte allerdings nicht mehr verarbeitet und verkauft werden. Viel schwerer aber wiegt, dass seit dem Angriff, der sich wie ein Lauffeuer in Mücheln herumgesprochen hat, die Kundschaft weitestgehend ausbleibt. Wovon der 25-Jährige die laufenden Kosten für Miete, Strom, Abwasser und Versicherung in Höhe von 1100 Euro monatlich begleichen soll, ist ungewiss. Auch die kaputte Scheibe im Wert von ca. 150 Euro, die nicht von der Versicherung abgedeckt ist, kann er momentan nicht ersetzen. Denn Yaşar N. verfügt über keinerlei finanzielle Rücklagen. Im Gegenteil: Für die nötige Renovierung und Ausstattung des erst Anfang November 2011 eröffneten Imbiss hat er sich um etliche tausend Euro verschuldet.

Eines steht für den 25-Jährigen allerdings unumstößlich fest: Auf Dauer wird er nicht in Mücheln bleiben. Zwar hat die Polizei mittlerweile umfängliche Maßnahmen zum Schutz des Imbiss getroffen. Doch die Angst vor einem erneuten Angriff bleibt, egal ob in Mücheln oder anderswo. Eine Perspektive als Imbissbetreiber ist für ihn momentan nicht vorstellbar. Sollte Yaşar N. zudem keinen Nachmieter für den Imbiss finden, der auch die neugekaufte Einrichtung übernimmt, steht er vor dem finanziellen Ruin.

Die Mobile Opferberatung bittet daher um Spenden für den entstandenen finanziellen Schaden: als deutliches Zeichen der praktischen Solidarität mit der betroffenen Familie und als klares Signal an die Täter_innen, dass rassistische Gewalt und die Verherrlichung der NSU-Morde nicht geduldet werden.

Spendenkonto:
Kontoinhaber: Miteinander e.V.
Konto-Nr.: 53 53 53
Bankleitzahl: 810 205 00
Verwendungszweck: Angriff Mücheln

Da Miteinander e.V. – der Träger der Mobilen Opferberatung - als gemeinnützig anerkannt ist, ist Ihre Spende steuerlich absetzbar. Auf Wunsch wird Ihnen gern eine Spendenbescheinigung übersandt. Gehen mehr Spenden ein, als zur Bewältigung der Angriffsfolgen benötigt werden, werden sie dem Opferfonds für Betroffene fremdenfeindlicher und rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt bei Miteinander e.V. zur Verfügung gestellt, um weitere Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt unbürokratisch finanziell zu unterstützen (mehr dazu unter Opferfonds)."