Am 2. Juni wird es wieder eine Veranstaltung gegen die
Montagsdemonstrationen der sogenannten Friedensbewegung 2014 geben. Wir werden
diese Gelegenheit nutzen, die Gründe darzustellen, aus denen wir diese Bewegung
ablehnen.
Freilich ist keiner davon, auch wenn einige
Montagsdemonstrant*innen das gerne unterstellen, dass wir etwas gegen Frieden
hätten oder faschistische Auswüchse in der Ukraine gutheißen würden. Leider
geht es bei den Montagsdemonstrationen aber nicht bloß „irgendwie“ um Frieden.
Vor der Demonstration in Halle war von anderen
Montagsdemonstrationen bereits bekannt, dass diese rechte, braun-esoterische
und andere Verschwörungstheorien bzw. Ideologieversatzstücke nicht nur
zulassen, sondern auch aktiv unterstützen, obwohl diese nicht nur in der Sache
falsch sind und komplexe Zusammenhänge extrem vereinfachen, sondern darüber
hinaus zum Teil geschichtsrevisionistische, antisemitische, antipluralistische
und schlicht menschenverachtende Züge tragen. Da von den Organisator*innen im
Vorfeld keine entsprechende Abgrenzung vorgenommen wurde und sich die
Demonstration sogar positiv auf die Beispiele aus anderen Städten bezog,
mussten wir bereits im Vorfeld befürchten, dass sich auch in Halle ein
ähnliches Bild darbieten würde.
Leider traf dies auch zu:
So bieten die Demonstrationen in Halle nicht nur Platz für die üblichen
Verschwörungstheorien (insbesondere für die Annahme, dass eine geheime Macht
mit Kondensstreifen von Flugzeugen die Atmosphäre vergiftet), sondern auch für
bekannte Rechtsextreme, Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik und
die Gültigkeit des Grundgesetzes abstreiten und natürlich für die Alternative
für Deutschland. Da ist die eine unkritischen Haltung zu Russland und dessen bewaffneter
Durchsetzung von machtpolitischen Interessen und dem Personenkult um den
„großartigen Diplomaten“ Putin, dem „vollstes Vertrauen“ ausgesprochen wurde,
noch eines der harmloseren Beispiele für immer wieder auf der halleschen
Montagsdemonstration anzutreffende Meinungsbilder, die nur noch wenig mit
Frieden zu tun haben.
Denn auch völkisches und antipluralistisches Gedankengut
trat in Redebeiträgen und auf Plakaten deutlich zu Tage. So hieß es auf einigen
Plakaten, Parteien spalten „uns“, das Volk, und man wolle nur noch „den
Landsmann“ sehen. Damit präsentierten die Montagsdemonstrant*innen eine
Haltung, die davon ausgeht, dass sich „das Volk“ im Grunde einig sei, es gar
keine echten Meinungsdifferenzen gebe, und dass, wie es in einem Redebeitrag hieß,
das Volk nur in links und rechts „eingeteilt“ wurde, um es spalten und
beherrschen zu können. Eine selbstbestimmte freie Meinungsäußerung bzw.
-bildung kommt in so einem Weltbild nicht vor. Entweder folgt man der Meinung
der Volksmasse oder ist fremdgesteuert bzw. will das Volk bedrohen. Demokratie
ist in diesem Weltbild als zivilisierter Rahmen der Beilegung von
Meinungsverschiedenheiten überflüssig – solche Meinungsverschiedenheiten gibt
es schließlich im Grunde nicht.
Eine solche antipluralistische Einteilung der Menschen in
„das Volk“ und „die Anderen“ ist
Grundlage für ethnopluralistische Ideologien, die jeden Menschen nur seiner
Volksgemeinschaft unterordnen, und den Kampf der Kulturen, also den Krieg zwischen
Völkern fördern.
In der Diskussion mit Montagsdemonstrant*innen begegneten
uns außerdem häufig antisemitische Denkmuster und daraus abgeleitete verkürzte
Kapitalismuskritik. In diese Kerbe schlug auch ein Diskutant, der sich als
Mitveranstalter vorstellte. Er bezeichnete sich zwar als Antifaschist, hatte
aber seine sehr eigene Definition vom Faschismus, den er bekämpfen möchte. So
habe Faschismus seiner Meinung nach nichts mit Volksgemeinschaft zu tun, komme
nicht einmal aus dem Volk, sondern sei durch die Verschmelzung von Kapital und
Staat von „denen da oben“ aufgezwungen worden. Die große Begeisterung und auch
Unterstützung für Hitler und seine faschistische Ideologie, der Wille der
Deutschen, der den Nationalsozialismus erst möglich machte, leugnete er damit
schlicht weg und übertrug die Schuld auf eine kleine, verschworene Gruppe, die
aufgrund ihrer charakterlichen Defizite das Volk unterdrücken und ausbeuten
wolle. Die Frage, wer diese Gruppe denn sei, wollte er allerdings nicht
beantworten.
Andere Teilnehmer waren da weniger zurückhaltend, sie
benannten die Rothschilds, eine jüdische Familie, zu der auch Bankiers gehören,
als Wurzel allen Übels, die den Finanzkapitalismus erfunden habe. Als Feindbild
müssen natürlich nicht zufällig immer jüdische Familien herhalten, auch wenn
diese wie die Rothschilds heute kaum noch bedeutenden Anteil am internationalen
Bankgeschäft haben. Insbesondere Mythen über den Reichtum und gewaltigen
Einfluss der Rothschilds haben eine jahrhundertelange antisemitische Tradition.
Der offensichtliche Antisemitismus paart sich hier auch noch
mit der Verdrehung der Geschichte. Zu einem besonders ekelhaften Ergebnis führt
die Vermischung von Schuldabwehr und Antisemitismus allerdings beim
Nationalsozialismus. So seien auch für diesen Juden verantwortlich, die für die
Machtergreifung Hitlers verantwortlich seien – und damit auch am Holocaust.
Diese hier aufgeführten geschichtsrevisionistischen,
antisemitischen, antipluralistischen, zum Hass gegen Menschen aufstachelnden
Standpunkte, die bei den Montagsdemonstrationen zur Schau gestellt werden,
können wir nicht akzeptieren und auch keine Bewegung unterstützen, die solche
Standpunkte verbreitet oder auch nur als legitimen Teil ihrer Protestkultur
begreift. Damit wollen wir keineswegs – wie es uns und anderen Kritiker*innen
der Montagsdemonstrationen vorgeworfen wurde – alle Teilnehmer*innen der
Montagsdemonstrationen als Nazis, Antisemiten oder Geschichtsrevisionist*innen
darstellen. Aber wir warnen vor den sehr eindeutigen Tendenzen, vor der
dahinterstehenden Ideologie, die im scheinbar harmlosen Gewand einer
Friedensbewegung dem Publikum schmackhaft gemacht werden soll.
Wer wirklich ohne diese braunen Elemente für Frieden
demonstrieren will, ist herzlich eingeladen, am 2. Juni Montag 18 Uhr auf
unsere Seite des Marktplatzes zu kommen, oder sich besser noch beim
Friedenskreis und anderen Organisationen einzubringen, die nicht erst für den
Frieden arbeiten, seit Ken Jebsen seinen Arbeitsplatz beim RBB verloren hat.
![Linksjugend['solid] Halle](https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhsGNkTwYOK8gV-haLIsSmGHpHARFiUUoek6OTwFgiNv3PrCgmK338WERBdCtaqX1KgDom2SYU3ZIyPKmELFU-PaFD7lkkIwceOeilQZQ2Xl2GagejJ3l4PfT51NctlN5sV3Zb1FGviRSU/s1600/Banner5.JPG)
