Donnerstag, 25. März 2021

Am Wochenende fand der Landesparteitag in digitaler Varianz statt- eine vertane Chance-

Die kommunizierte Coronapolitik war ein Armutszeugnis. So hat die Spitzenkandidatin Eva von Angern für eine Öffnung der Gastronomie geworben, der Landesfraktionsvorsitzende hat seine absurde Forderung nach sofortigen Schulöffnungen erneuert. Zwar wurde neben diesen Forderungen im Dringlichkeitsantrag des Landesvorstands auch ein Dringlichkeitsantrag mit dem Inhalt #ZeroCovid beschlossen, allerdings machen die getätigten Äußerungen wenig Hoffnung auf eine ernsthafte Umsetzung. Die jungen Genossinnen und Genossen in der Partei berichten vom Parteitag insgesamt ähnlich niedergeschlagen wie von der Vertreterversammlung vor rund zwei Monaten. "alles Weiter wie bisher, ohne Aufbruch und neuen Elan", so lässt sich der gesamte Parteitag zusammenfassen. Eine Distanzierung von islamistischen Gemeinden als "Bündnispartner" wie es im Wahlprogramm heißt, wurde mit Verweis auf rechtsextreme Fußballvereine abgelehnt. Ein Änderungsantrag zur Positionierung zum Maßregelvollzug wurde ebenfalls ohne Begründung deutlich abgelehnt. Wir sind enttäuscht, doch Eva von Angern hat bereits deutlich gemacht, wie ihre Zielsetzung für Wahl aussieht, da sie ausgerechnet Baden- Würrtemberg und Rheinland- Pfalz als positive Signale für die Landtagswahl bezeichnete.

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