Linksjugend['solid] Halle

 

Waffenverbotszonen sind kriminalpolitischer Unsinn und schaffen nicht nachvollziehbare Parallelrechtsräume.

Die Einführung der Waffenverbotszonen im Sicherheits- und Ordnungsgesetz Sachsen – Anhalts war bereits ein Fehler. Umso wichtiger ist, dass die Verbotszonen in Halle nicht angewendet werden. Dafür gibt es im wesentlichen folgende Gründe:

1. Legt das Waffengesetz schon eine Beschränkung und ein Verbot für eine Vielzahl an Waffen fest. Wenn man über weitere Einschränkungen diskutieren will, dann legislativ und nicht exekutiv.

2. Steigt, logischerweise durch die Kontrolldichte zunächst auch die Zahl der Straftaten, das heißt Waffenverbotszonen schaffen sich ihre Legitimation selbst- nicht die Kriminalprävention

3. Sind anlasslose Kontrollen in diesen Bereichen möglich, das erleichtert Machtmissbrauch und rassistische Diskriminierung

4. werden auch Alltagsgegenstände wie Deodorants, Schraubendreher, Korkenzieher und ähnliches als „Gefährliche Werkzeuge“ verboten, das bedeutet massive Einschränkungen, insbesondere für Anwohner. [ng]

Weitere Hintergründe gibt's hier:

https://dubisthalle.de/linke-halle-lehnen...