Keine Macht den Drohnen!

Am Sonntag den 20.10.2013, um 16:00 Uhr, waren interessierte Bürgerinnen und Bürger zur einer Gesprächsrunde eingeladen. Der Friedenskreis Halle e.V. konnte Brian Terrell  als Gast begrüßen. Eine überschaubare Zahl von Bürger*Innen hatte den Weg in die Gertraudenkapelle, an der Marktkirche 1, gefunden. Die Uhrzeit und der Wochentag dürften, neben dem schönen Wetter, als die Hauptschuldigen gelten.

Brian Terrell, der sich in den USA als Friedensaktivist einen Namen gemacht hat, berichtete über die schrecklichen Erlebnisse[1] von Brandon Bryant und den Einsatz von Kampfdrohnen gegen US-Bürger[2] im Jahr 2011. Vorher erinnerte er an die Debatte in Deutschland, da auch der Verteidigungsminister Thomas de Maizière[3] (CDU) und die Bundeswehr[4] bewaffnete Kampfdrohen einsetzen möchten.

Aus Sicht der amerikanischen Regierung, bringt der Einsatz von Kampfdrohnen nur Vorteile. In der Ferne sterben nur die Bösen, während die Streitkräfte der USA zu Hause, in der Heimat bleiben können. Begleitschäden (z.B. zivile Opfer), Kriegstote und -versehrte gehören somit der Vergangenheit an. Ganz nebenbei bekommt der Krieg einen neuen Namen. Regierung bzw. Militärs sprechen viel lieber von einer Operation, da dieser Begriff positiv besetzt ist und der Drohnenpilot, präzise wie ein Chirurg, den „Tumor“ entfernt.

Ein F-16 Kampfpilot verschwindet vom Kriegsschauplatz, wenn er seine tödliche Fracht abgeworfen hat. Im Einsatz befindliche Drohnenpiloten erleben den Krieg, aus 25 cm Entfernung, live in Farbe und HD-Qualität. Außerdem können sich die im Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten, mit dem Argument der Notwehr die Seele reinwaschen. Diesen Rechtfertigungsgrund haben die Drohnenpiloten nicht, weil eine unmittelbare Bedrohung nicht vorliegt. Morgens töten, mittags in die Kantine, abends nach Hause zur Familie und trotz alledem eine kranke Psyche[5], dass ist die Realität vom sauberen und fernem Krieg.

Laut Zusatzartikel V der Verfassung der USA darf niemand in einem Strafverfahren zur Aussage gegen sich selbst gezwungen noch des Lebens, der Freiheit oder des Eigentums ohne vorheriges ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz beraubt werden. Regelungen des Humanitären Volkerrechts und im einzelnen die Artikel 2 und 51 sowie Kapitel VII der UN-Charta werden ebenso in Frage gestellt, weil sich die Vereinigten Staaten von Amerika offiziell nicht im Krieg mit Pakistan oder dem Jemen befinden[6].

Nicht die Technik ist das Problem, sondern wie mit ihr umgegangen wird, meinte Brian Terrell und erwähnte im gleichen Atemzug den Drohneneinsatz über dem havarierten Atomkraftwerk in Fukushima[7]. Zum Schluss wollte ich wissen, ob die USA im eigenen Land bei Demonstrationen und an der Grenze zu Mexiko Drohnen einsetzten[8]. Er bejahte meine Frage, mit der Anmerkung, dass die Drohen vom Typ Predator unbewaffnet sind. Durchweg eine interessante Veranstaltung, die mich bestätigt hat, dass Krieg niemals sauber ist, egal mit welchen Mitteln.

Marcel Kieslich, Mitglied im Stadtvorstand der Partei DIE LINKE Halle (Saale)

Interquellen:

www.ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen/

www.youtube.com/watch?v=sR9rqaUM7oY

www.wsws.org/de/articles/2013/10/24/dron-o24.html

www.freitag.de/autoren/cyterion/menschenrechtswidrige-drohnenangriffe

www.hrw.org/de/news/2013/10/21/usa-gezielte-toetungen-jemen-hinterfragen

www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/drohnen-usa-pakistan-emmerson

www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2013A28_rrw.pdf

www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/eu-parlament-eurosur

www.youtube.com/watch?v=G90SvYuMVos

www.youtube.com/watch?v=v1dY76qhu2E

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[1] www.spiegel.de/spiegel/print/d-90048993.html

[2] www.zeit.de/politik/ausland/2013-05/holder-drohnenangriff-amerikaner

[3] www.dw.de/bewaffnete-drohnen-f%C3%BCr-die-bundeswehr/a-16785409

[4] www.neues-deutschland.de/artikel/836880.bundeswehr-will-auch-lautlos-toeten-koennen.html

[5] www.tagesanzeiger.ch/wissen/technik/Morgens-toeten-abends-zu-den-Kindern/story/21575893

[6] www.stimmen-der-zeit.de/zeitschrift/ausgabe/details?k_beitrag=3442823&query_start=1

[7] www.welt.de/print/die_welt/wissen/article12902556/Drohnen-kreisen-ueber-Fukushima.html

[8] www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3029624/wenn-das-fbi-durchs-fenster-schaut.html