Erklärung der Linksjugend ['solid] Halle zur Aufhebung der Immunität von Michael Leutert und Caren Lay

Politischer anti-antifaschistischer Kackscheiß
In wenigen Tagen werden wieder tausende AntifaschistInnen den Nazis in Dresden entgegentreten und gegen ihr rassistisches, menschenverachtendes Weltbild ein deutliches Zeichen setzen – und sich dafür im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straße setzen. Im Vorfeld dieser Aktionen zivilen Ungehorsams versucht die Dresdner Staatsanwaltschaft und mit ihr die „sächsischen Demokraten“ die Proteste zu kriminalisieren. Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren, massenhafte Ausspionierung von Telefondaten sind wohl nur die Spitze des Eisberges. Heute hat sie dabei mit „freundlicher“ Hilfe einiger Parteien im Bundestag ein neues Kapitel aufgeschlagen. Auf ihren Antrag hat heute der Immunitätsausschuss des Bundestags die parlamentarische Immunität von Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben und ermöglicht so weitere repressive Maßnahmen gegen engagierte AntifaschistInnen.
Besonders krass ist sicherlich dabei die Tatsache, dass dies auch mit den Stimmen der SPD! geschah. Das ist insofern erstaunlich, dass mehrere Abgeordnete der SPD ebenfalls zu Blockaden in diesem Jahr aufgerufen haben, dass auch SPD-Abgeordnete in den letzten Jahren an Blockaden teilgenommen haben und die JUSOs den Aufruf von Dresden Nazifrei unterstützen.
Natürlich hoffen wir, dass die Abgeordneten, die jetzt Leutert und Lay der Repression sächsischer Behörden ausgesetzt haben, nicht auch ihren eigenen Abgeordneten und Parteimitgliedern in den Rücken fallen. Vielleicht schämen sie sich ja auch ein bisschen dafür, dass sie sich politisch instrumentalisieren lassen um legitimen Protest zu kriminalisieren, immerhin hat die SPD ebenfalls beschlossen die Blockaden von Dresden Nazifrei zu unterstützen.
Wir fordern die Abgeordneten der SPD, aber auch der CDU und FDP auf, ihre Entscheidung zu überdenken, zu revidieren und endlich ein entschiedenes, parteiübergreifendes Zeichen gegen Neonazis zu setzen. Die sächsische Justiz muss langsam einsehen, dass ihre lächerlichen Versuche die Protestbewegung zu spalten und im Vorfeld der Proteste eine Drohkulisse gegen DemonstrantInnen aufzubauen, gescheitert sind und sie die Verfolgung beenden muss. Unverhältnismäßige und rechtswidrige Angriffe auf bürgerliche Freiheiten, sind nicht geeignet unseren Widerstand zu brechen.

!!!Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren von Niemanden. Am 13. und 18. Februar werden wir massenhaft die Dresdner Straßen verstopfen, kein Fußbreit den Faschisten!!!