Veranstaltung: This is what democracy looks like? Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Info- und Demovorbereitungsabend zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Sachsen-Anhalt

Wann? Montag, 18. Februar 2013, ab 18 Uhr

Wo? Goldene Rose, Rannische Straße 19, 06108 Halle

 

In der Landtagssitzung am 20. Februar wird sehr wahrscheinlich das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz von Sachsen-Anhalt beschlossen. Deshalb rufen wir zur Demo vor dem Landtag auf. 09:30 Uhr gehts in Magdeburg los. Wir planen eine gemeinsame Zuganreise aus Halle, die wir kofinanzieren. Meldete uch via Mail oder kommt zu unserer Veranstaltung, da gibt weitere Infos.

Dagegen regt sich Widerstand! Doch warum?

Abschaltung der Mobilfunknetze z.B. bei Großdemonstrationen, HIV-Zwangstests, verschärfte Videoüberwachung (z. B. bei Verkehrskontrollen, also auch auf dem Weg zu Demonstrationen), Staatstrojaner, Sperrstunden und Alkoholverbote. Das sind Gesetzesvorschläge der CDU für das Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Sachsen-Anhalt (SOG), die mächtig nach Polizeistaat klingen und zu Demokratie und informationeller Selbstbestimmung im Widerspruch stehen.

Die Linksjugend ['solid] Halle lädt deshalb zu einer Informationsveranstaltung rund um das neue SOG ein. Referieren wird die Landtagsabgeordnete und stellv. Landesvorsitzende Henriette Quade (DIE LINKE), die das Gesetz kritisch parlamentarisch begleitet hat..

Die Linksjugend [’solid] Sachsen-Anhalt startet eine Kampagne gegen das neue SOG, mit Demonstration vor dem Landtag, das unterstützen wird. Holt euch Infomaterial, informiert andere und kommt doch einfach mit Demonstrieren!