Dienstag, 16. Februar 2016

JU demobilisieren - Deutschland in den Rücken fallen!

Am 17.02.2016 veranstalten unsere guten Bekannten von der Jungen Union Halle (Saale) ein Treffen mit dem Themenschwerpunkt "Bundeswehr". [1] Dem Veranstaltungstext bei Facebook ist leider kaum mehr zu entnehmen, als dass es ein netter Plausch mit einem Menschen aus eben jenem Verein werden soll. Als Linksjugend wollen wir das zum Anlass nehmen, einige unserer Gedanken über die Bundeswehr, die Junge Union und Gewalt zu formulieren:
1.) Die Bundeswehr ist der militärische Arm des deutschen Nationalstaates. Dieser ist kapitalistisch organisiert und steht deshalb in ständiger Konkurrenz zu seinen Nachbarn. Genau wie das Auswärtige Amt oder das Wirtschaftsministerium ist die Bundeswehr ein Instrument, um in der Konkurrenz besser wegzukommen als die anderen, also "deutsche Interessen" gegen nicht-deutsche durchzusetzen. Weil das Militär genau dafür geschaffen ist, bestreitet das auch niemand: Die so auf ihr Image bedachte Bundeswehr selber begründet zum Beispiel den Einsatz vor Somalia damit, dass sichere und offene Handelswege unter diese Interessen fallen würden, weshalb deutsche Staatsbürger*innen dort nun auf Piratenjagd gehen müssten. [2] Auch der Bundespräsident Gauck geht mit und erklärt, dass Deutschland von der bestehenden, angeblich "offenen Weltordnung" profitiere, weshalb diese auch mit militärischer Gewalt zu erhalten sei. [3]

2.) Zu den deutschen Interessen gesellt sich allerdings noch der Hinweis auf die "humanitäre Verantwortung". Gauck bringt das in der selben Rede gut auf den Punkt: Die offene Weltordnung von der Deutschland profitiert habe, soll nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern eben auch von "Werten" geprägt sein. Einerseits ist das durchaus ehrlich gemeint, auch wenn es Unsinn ist: In der bürgerlichen Ideologie werden nicht zu bestreitende Werte wie Presse- oder Meinungsfreiheit oft mit Wirtschaftsfreiheit zusammengedacht, beides soll einander bedingen. Gauck und die ihn bestätigende Bundesregierung mögen glauben, dass freie Handelsrouten politische Freiheit bringen  - eine unüberschaubare Menge an diktatorischen Regimen, die dem Freihandel und dem Markt frönen, sowie mit Deutschland beste Geschäfte machen, beweist aber das exakte Gegenteil. Andererseits ist das Gerede von Humanität aber auch schon an sich gelogen: Keine*r, der*die einen Einsatz der Bundeswehr begründet, glaubt daran, dass uneigenützige Motive an erster Stelle stünden. Wäre dem so, wären aus dem Massaker von Kundus - der Ermordung weit über 100 afghanischer Zivilist*innen durch einen deutschen Oberst, der inzwischen zum General befördert wurde - ernsthafte Konsequenzen gezogen worden. Auch wäre die Bundeswehr dann weniger darauf bedacht, den somalischen Pirat*innen ihr Geschäft zu versauen, sondern eher darauf, alternative Einkunftsmöglichkeiten für die Menschen in Somalia zu schaffen. Die Liste von Beispielen, wo die Bundeswehr ihre Mittel gegen Menschen und nicht für etwas sinnvolles einsetzt ließe sich nahezu ewig fortsetzen.

3.) Dass die Bundewehr und ihre politischen Führer*innen zwar von Werten reden, diese aber nicht umsetzen, liegt daran, dass die deutschen Interessen immer zuerst kommen und den Daseinszweck der Bundeswehr darstellen. Deshalb spielt es dann auch keine Rolle, dass die Bundeswehr schon unter Minderjährigen nach Menschen sucht, die diese Interessen durchsetzen sollen. Kindersoldat*innen [4] also, die kaum etwas vom Leben hatten, sehr wohl aber die Waffe in die Hand nehmen dürfen, auch wenn einige das nicht lange mitmachen. [5] Deswegen ist es zwar möglich, dass die Bundeswehr den Menschen in den von ihr besetzten Gebieten tatsächlich hilft und z.B. klischeehaft Brunnen bohrt und Mädchenschulen baut, es ist aber nicht ihre Kernaufgabe. Deshalb sind humanitäre Errungenschaften auch nur ein Nebenprodukt des Einsatzes, welches immer zur Disposition steht. Wir leugnen also nicht, dass die Bundeswehr die sympathischere Akteurin gegenüber den Taliban oder dem IS ist, wir stellen nur fest, dass sie diese Gruppen aus den falschen, nationalen Gründen und unter dem Primat deutscher Interessen nicht einmal besonders nachhaltig bekämpft. Sollte es irgendwann im deutschen Interesse liegen aus dem westlichen Staatenbündnis auszuscheren, würden Bundeswehr-Soldat*innen ohne Probleme Islamist*innen ausbilden und die kurdischen Peshmerga links liegen lassen - ähnliche Rotationen durchziehen die internationale Geschichte der Militäreinsätze.

4.) Die Bundeswehr setzt Gewalt also primär zur Durchsetzung kapitalistisch definierter Interessen ein, weshalb wir sie ablehnen. Auch wenn wir grundsätzlich darüber erfreut sind, dass die Junge Union Deutschland zu ganz ähnlichen Schlüssen kommt und die deutschen Soldat*innen regelmäßig dafür lobt, dass sie für ihr Land, seine Sicherheit und die der Handelswege unter Beteiligung deutschen Kapitals ihr Leben riskieren würden, sind die Schlussfolgerungen der JU ernüchternd. Aus dieser zutreffenden Analyse folgt leider keine Ablehnung der anti-humanistischen Prinzipien, die dem ganzen zugrunde liegen, sondern eine absurde Über-Identifikation mit der deutschen Armee. [6] So fordert die Bundes-JU mehr Bundeswehr-Leute an Schulen, einen "Tag der Solidarität" mit der Bundeswehr, das Tragen einer "gelben Schleife" für die militärische Sache, einen Totenkult um gefallene Soldat*innen, mehr öffentliche Veranstaltungen der Bundeswehr, einen "besonderen Gerichtsstand im Ausland" [7] und generell "mehr Uniform im Alltag". Das Ziel ist klar: Die Identifikation des "deutschen Volkes" mit der Armee, die Präsenz der bewaffneten Interessenvertretung Deutschlands im Alltag und die Bereitschaft der Bürger*innen für ihr Land zu töten und zu sterben. [8] Deshalb ist die JU als militaristische Vereinigung zu bezeichnen. Da die Junge Union in Halle voll auf Linie liegt und für die zukünftigen und vergangenen Toten schon einmal Kränze am sogenannten "Volkstrauertag" ablegt, trifft das auf sie genauso zu. [9] Mit der aktuellen Veranstaltung beweist sie das wieder einmal: Mit Bundeswehr und Junge Union wächst zusammen, was zusammen gehört und das Ergebnis ist nicht gerade schön.

5.) Interessant dabei ist, dass sich die Junge Union sonst so vehement gegen jede Form von Gewalt ausspricht und auf sie (oder oft: vermeintliche Gewalt) panikartig reagiert. Wenn irgendwelche "Linksextremist*innen" es gewagt haben sollten, eine Mülltonne anzuzünden, fordert die Junge Union regelmäßig Distanzierungen und betont ihre absolute Gewaltlosigkeit in der politischen Auseinandersetzung. [10] Wir halten es für ziemlich absurd, so schamlos für die institutionalisierte Gewalt schlechthin - also die Armee - zu werben und deren Stärkung zu verlangen und sich dann als gewaltlos hinzustellen. Festzustellen ist, dass die Bundeswehr wesentlich gewalttätiger agiert als es jede angeblichen Blockupy-Krawalle je könnten. Diese Wahrnehmungsverzerrung ist wie gesagt absurd und auch bedauerlich, folgt aber einer konservativen Logik: Wer für Deutschland tötet, hat die Solidarität des deutschen Volkes in Form von Straffreiheit und Ehrung verdient, wer gegen die Interessen des Landes handelt, wird bestraft und soll vom Staatskörper isoliert werden.

Fazit: Unsere Aktion soll die Junge Union nicht vor der Bundeswehr schützen und die Indoktrination junger Menschen seitens ausgebildeter Offizier*innen verhindern, denn die Junge Union hat sich selbst immer wieder als militaristischer positioniert als es die Bundeswehr gegenwärtig überhaupt kann. Oder anders gesagt: Die Bundeswehr wäre gerne so militaristisch wie die Junge Union sie gerne hätte. Deshalb passen die beiden Organisationen perfekt zusammen und es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass sie ihr politisch-militärisches Bündnis so offen eingehen. Wir lehnen dementsprechend auch beide Akteur*innen ab und fordern deshalb dazu auf:

JU demobilisieren - Deutschland in den Rücken fallen!

Verweise:


[2] http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKU1PjUzLzixJIqIDcxu6Q0NScHKpRaUpWqV5yfm5iTmaiXmZeWHw_l6BdkOyoCAKLz-AE!/




[6] Wir wollen die JU Halle nicht für jeden Ortsverband verantwortlich machen. Sie trägt ihre eigenen Positionen und die ihres Bundesverbandes mit. Die Aktion "Plätzchenbacken für die Truppen" der JU Worms sollte aber niemandem vorenthalten werden: http://www.ju-worms.de/aktuelles/weihnachtsplaetzchen-fuer-die-bundeswehr-im-irak-handfeste-unterstuetz/

[7] Interessant ist auch, wie die JU die Kritik an einer eigenen Militärgerichtsbarkeit abkanzelt: "Es steht zu befürchten, dass die 172 FDP-Bundestagsfraktion und das FDP-geführte Bundesjustizministerium dieses notwendige 173 Gesetz aufgrund innerparteilicher Probleme und vermeintlicher rechtsstaatlicher Bedenken 174 nicht mehr unterstützen werden."



[10] Oder fordert gleich das Verbot linker Bündnisse: http://data.junge-union.de/pdf/2015/10/29/4715-5632282b27b80.pdf

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