tag:blogger.com,1999:blog-68567008870699820762024-02-08T02:30:32.981+01:00Linksjugend['solid] HalleLiebe Besucherinnen und Besucher, wir aktualisieren die Website unregelmäßig und synchronsieren sie mit der Facebookseite, diese ist zumeist aktueller (https://web.facebook.com/linksjugend.halle). Die grundlegenden Informationen werden mit Datumsangabe aber ab sofort wieder eingepflegt. Viel Spaßlinksjugend['solid] Hallehttp://www.blogger.com/profile/16912038909911635871noreply@blogger.comBlogger99125tag:blogger.com,1999:blog-6856700887069982076.post-50739657331809162452021-03-25T20:03:00.001+01:002021-03-25T20:07:45.562+01:00Polizeiverordnung über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in Leipzig für unwirksam erklärt<p><span style="font-size: small;"><span style="font-family: courier;"><span><span><span style="font-family: arial;"><span><span>Gestern hat das Sächsische Oberverwalungsgericht die "</span></span></span><tt><span style="font-family: arial;">Polizeiverordnung über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände" in Leipzig für unwirksam erklärt. Wir freuen uns über diese aktuelle Entwicklung und nehmen dies zum Anlass unsere Forderung nach der Aufhebung der Waffenverbotszonen in Halle zu erneuern. In aller Kürze hat das Gericht folgende Punkte als Gründe genannt:<br /><br />- Verbot ist unverhältnismäßig und zu pauschal<br /><br />- Konkrete Gefährdung ist nicht erkennbar<br /><br />- Die gesettzliche Grundlage reicht zur Umsetzung der Maßnahmen nicht aus.<br /><br />Im Volltext lautet die Presserklärung des OVG:<br /><br />Medieninformation 8/2021<br /><br />Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Normenkontrollurteil vom<br />heutigen Tag die Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums<br />des Innern (SMI) über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände<br />in Leipzig vom 4. Oktober 2018 für unwirksam erklärt.<br /><br />Mit der am 5. November 2018 in Kraft getretenen Verordnung wird<br />Passanten im Gebiet um die Eisenbahnstraße in Leipzig das Mitführen<br />gefährlicher Gegenstände, wie z. B. Äxte, Beile, Schlagstöcke,<br />Baseballschläger, Messer und Reizstoffsprühgeräte, aber auch sonstiger<br />Gegenstände, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, als<br />Hieb- oder Stoßwaffen gegen Personen oder Sachen eingesetzt zu werden,<br />untersagt. Die Verordnung besteht neben einer am gleichen Tag erlassenen<br />Verordnung des SMI zur Einrichtung einer Waffenverbotszone in Leipzig,<br />mit der das Führen einer Waffe in dem Gebiet auf Grundlage des<br />Waffenrechts verboten wird. Der Antragsteller, der sich häufig im Gebiet<br />der Verbotszone aufhält, wendet sich nur gegen die Verordnung, die das<br />Mitführen gefährlicher Gegenstände untersagt.<br /><br />Die Verordnung über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände<br />ist auf das allgemeine Polizeirecht gestützt, das eine Gefahr im<br />polizeirechtlichen Sinn voraussetzt. Maßgebliches Kriterium zur<br />Feststellung einer solchen Gefahr ist die hinreichende<br />Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Erforderlich ist eine<br />Prognose, die für bestimmte Arten von Verhaltensweisen - hier dem<br />Mitführen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen - zu dem<br />Ergebnis führt, dass typischerweise, jedenfalls aber mit hinreichender<br />Wahrscheinlichkeit, ein Schaden im Einzelfall für die öffentliche<br />Sicherheit und Ordnung, wie z. B. durch eine Bedrohung oder<br />Körperverletzung, einzutreten pflegt. Hierfür lagen indes weder der<br />Behörde noch dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht hinreichende Daten<br />vor. Allein die Tatsache, dass Rohheitsdelikte im Bereich der<br />Eisenbahnstraße häufiger auftreten als in anderen Stadtteilen, reicht<br />hierfür nicht. Ist die Behörde mangels genügender Erkenntnisse zu der<br />erforderlichen Gefahrenprognose nicht im Stande, so liegt nach der<br />Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dem das Sächsische<br />Oberverwaltungsgericht folgt, keine Gefahr, sondern - allenfalls - eine<br />mögliche Gefahr oder ein Gefahrenverdacht vor. Einer solchen möglichen<br />Gefahr kann nur vom Sächsischen Landtag mit einem Parlamentsgesetz,<br />nicht aber vom SMI oder der Stadt mit einer Polizeiverordnung begegnet<br />werden. Für Erlass örtlich und zeitlich begrenzter Alkoholkonsumverbote<br />existiert bereits eine solche Rechtsgrundlage in § 33 Sächsisches<br />Polizeibehördengesetz, nicht jedoch für das Mitführen gefährlicher<br />Gegenstände, die nicht unter das Waffengesetz fallen.<br /><br />Da das Fehlen einer polizeirechtlichen Gefahr bereits zur Unwirksamkeit<br />der Verordnung führt, konnte das Oberverwaltungsgericht die Frage, ob<br />das SMI für den Erlass der Verordnung zuständig war oder die Verordnung<br />von der Stadt Leipzig hätte erlassen werden müssen, ebenso offenlassen,<br />wie die vom Antragsteller aufgeworfenen Fragen nach der Bestimmtheit und<br />Verhältnismäßigkeit einzelner Regelungen der Verordnung.<br /><br />Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil kann Beschwerde zum<br />Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.<br /><br />SächsOVG, Normenkontrollurteil vom 24. März 2021 - 6 C 22/19 -<br /><br />Thomas Ranft<br />stv. Pressesprecher</span><br /></tt></span></span></span></span></p>linksjugend['solid] Hallehttp://www.blogger.com/profile/16912038909911635871noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6856700887069982076.post-5793034075855415002021-03-25T19:53:00.005+01:002021-03-25T19:53:51.555+01:00Am Wochenende fand der Landesparteitag in digitaler Varianz statt- eine vertane Chance- <p><span class="d2edcug0 hpfvmrgz qv66sw1b c1et5uql lr9zc1uh a8c37x1j keod5gw0 nxhoafnm aigsh9s9 d3f4x2em fe6kdd0r mau55g9w c8b282yb iv3no6db gfeo3gy3 a3bd9o3v knj5qynh oo9gr5id hzawbc8m" dir="auto">Die
kommunizierte Coronapolitik war ein Armutszeugnis. So hat die
Spitzenkandidatin Eva von Angern für eine Öffnung der Gastronomie
geworben, der Landesfraktionsvorsitzende hat seine absurde Forderung
nach sofortigen Schulöffnungen erneuert. Zwar wurde neben diesen
Forderungen im Dringlichkeitsantrag des Landesvorstands auch ein
Dringlichkeitsantrag mit dem Inhalt <span><a class="oajrlxb2 g5ia77u1 qu0x051f esr5mh6w e9989ue4 r7d6kgcz rq0escxv nhd2j8a9 nc684nl6 p7hjln8o kvgmc6g5 cxmmr5t8 oygrvhab hcukyx3x jb3vyjys rz4wbd8a qt6c0cv9 a8nywdso i1ao9s8h esuyzwwr f1sip0of lzcic4wl q66pz984 gpro0wi8 b1v8xokw" href="https://web.facebook.com/hashtag/zerocovid?__eep__=6&__cft__[0]=AZXcU5v9PjIwAI0BAqZYapYef-z0X4Ue6SE3Nl4RrXiLC2svccKylGHQ7svvmQ3qGj5SJH7osb4rGav3ejVExC1mPD6nEGqa89Sk7JxhvPytfsgx6UqDvAebuivwv2qpvURDzxyCOUhOtKZKpgcvH466_-pEpqqRcDIehBSqPpjcaA&__tn__=*NK-R" role="link" tabindex="0">#ZeroCovid</a></span>
beschlossen, allerdings machen die getätigten Äußerungen wenig Hoffnung
auf eine ernsthafte Umsetzung. Die jungen Genossinnen und Genossen in
der Partei berichten vom Parteitag insgesamt ähnlich niedergeschlagen
wie von der Vertreterversammlung vor rund zwei Monaten. "alles Weiter
wie bisher, ohne Aufbruch und neuen Elan", so lässt sich der gesamte
Parteitag zusammenfassen. Eine Distanzierung von islamistischen
Gemeinden als "Bündnispartner" wie es im Wahlprogramm heißt, wurde mit
Verweis auf rechtsextreme Fußballvereine abgelehnt. Ein Änderungsantrag
zur Positionierung zum Maßregelvollzug wurde ebenfalls ohne Begründung
deutlich abgelehnt. Wir sind enttäuscht, doch Eva von Angern hat bereits
deutlich gemacht, wie ihre Zielsetzung für Wahl aussieht, da sie
ausgerechnet Baden- Würrtemberg und Rheinland- Pfalz als positive
Signale für die Landtagswahl bezeichnete.</span> <br /></p>linksjugend['solid] Hallehttp://www.blogger.com/profile/16912038909911635871noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6856700887069982076.post-36958290442734293082021-03-25T19:53:00.001+01:002021-03-25T19:53:09.779+01:00<p> </p><div class="" dir="auto"><div class="ecm0bbzt hv4rvrfc ihqw7lf3 dati1w0a" data-ad-comet-preview="message" data-ad-preview="message" id="jsc_c_2w8"><div class="j83agx80 cbu4d94t ew0dbk1b irj2b8pg"><div class="qzhwtbm6 knvmm38d"><span class="d2edcug0 hpfvmrgz qv66sw1b c1et5uql lr9zc1uh a8c37x1j keod5gw0 nxhoafnm aigsh9s9 d3f4x2em fe6kdd0r mau55g9w c8b282yb iv3no6db gfeo3gy3 a3bd9o3v knj5qynh oo9gr5id hzawbc8m" dir="auto"><div class="kvgmc6g5 cxmmr5t8 oygrvhab hcukyx3x c1et5uql ii04i59q"><div dir="auto" style="text-align: start;">Waffenverbotszonen sind kriminalpolitischer Unsinn und schaffen nicht nachvollziehbare Parallelrechtsräume. </div><div dir="auto" style="text-align: start;">Die Einführung der Waffenverbotszonen im Sicherheits- und Ordnungsgesetz Sachsen – Anhalts war bereits ein Fehler. Umso wichtiger ist, dass die Verbotszonen in Halle nicht angewendet werden. Dafür gibt es im wesentlichen folgende Gründe:</div><div dir="auto" style="text-align: start;">1. Legt das Waffengesetz schon eine Beschränkung und ein Verbot für eine Vielzahl an Waffen fest. Wenn man über weitere Einschränkungen diskutieren will, dann legislativ und nicht exekutiv.</div><div dir="auto" style="text-align: start;">2. Steigt, logischerweise durch die Kontrolldichte zunächst auch die Zahl der Straftaten, das heißt Waffenverbotszonen schaffen sich ihre Legitimation selbst- nicht die Kriminalprävention</div><div dir="auto" style="text-align: start;">3. Sind anlasslose Kontrollen in diesen Bereichen möglich, das erleichtert Machtmissbrauch und rassistische Diskriminierung</div><div dir="auto" style="text-align: start;">4. werden auch Alltagsgegenstände wie Deodorants, Schraubendreher, Korkenzieher und ähnliches als „Gefährliche Werkzeuge“ verboten, das bedeutet massive Einschränkungen, insbesondere für Anwohner. [ng]</div></div><div class="o9v6fnle cxmmr5t8 oygrvhab hcukyx3x c1et5uql ii04i59q"><div dir="auto" style="text-align: start;">Weitere Hintergründe gibt's hier:</div><div dir="auto" style="text-align: start;"><span><a class="oajrlxb2 g5ia77u1 qu0x051f esr5mh6w e9989ue4 r7d6kgcz rq0escxv nhd2j8a9 nc684nl6 p7hjln8o kvgmc6g5 cxmmr5t8 oygrvhab hcukyx3x jb3vyjys rz4wbd8a qt6c0cv9 a8nywdso i1ao9s8h esuyzwwr f1sip0of lzcic4wl py34i1dx gpro0wi8" href="https://dubisthalle.de/linke-halle-lehnen-waffenverbotszonen-ab-kontrollen-wuerden-der-grundrechtseinschrankung-dienen?fbclid=IwAR0lofsOVgNwJwLZtZfWd4ysD0Sm0klj5dXP1KGh4CR1m0x3qNJGoLaesGU" rel="nofollow noopener" role="link" tabindex="0" target="_blank">https://dubisthalle.de/linke-halle-lehnen...</a></span></div><div dir="auto" style="text-align: start;"><span> <div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhU7NrEgv1EwPSR9WydIqZKgmsNMwLeVT_2LQBwipoMP757Tq7rgHuvI1tcGMtchMhX9IPQXOsLfh6dK_onI2ic64H3WwOfdqkro-NohSptoLiOPfGzbvGmd6sshLjESNYYi8BNPEyo_nM/s698/125924477_3117391871698273_4588875906749904277_n.png" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="323" data-original-width="698" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhU7NrEgv1EwPSR9WydIqZKgmsNMwLeVT_2LQBwipoMP757Tq7rgHuvI1tcGMtchMhX9IPQXOsLfh6dK_onI2ic64H3WwOfdqkro-NohSptoLiOPfGzbvGmd6sshLjESNYYi8BNPEyo_nM/s320/125924477_3117391871698273_4588875906749904277_n.png" width="320" /></a></div><br /></span></div></div></span></div></div></div></div>linksjugend['solid] Hallehttp://www.blogger.com/profile/16912038909911635871noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6856700887069982076.post-56711102456942254942021-03-25T19:51:00.003+01:002021-03-25T19:51:38.905+01:00Wir gedenken der Opfer des islamistischen Anschlags vom 11. September. [11.9.20]<p> </p><div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjQSSlE7QuCiRSZJ_BPmgjbZCZNleHCPsmUhenkInGwb5gtFLaWeM-qFqGDG1buGUKFzU7fgl-luL0cmt3mOYmb4ivbttCukiMEv-dt5uy8j8ewMI3uibhZtibUBapmvHcg-7yWHeCHGWY/s800/119124254_2926064284164367_2720730489840494039_n.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="533" data-original-width="800" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjQSSlE7QuCiRSZJ_BPmgjbZCZNleHCPsmUhenkInGwb5gtFLaWeM-qFqGDG1buGUKFzU7fgl-luL0cmt3mOYmb4ivbttCukiMEv-dt5uy8j8ewMI3uibhZtibUBapmvHcg-7yWHeCHGWY/s320/119124254_2926064284164367_2720730489840494039_n.jpg" width="320" /></a></div><br /><p></p>linksjugend['solid] Hallehttp://www.blogger.com/profile/16912038909911635871noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6856700887069982076.post-65522329683800218992021-03-25T19:49:00.005+01:002021-03-25T19:49:51.618+01:00Wer nicht feiert, hat verloren [8.5.20]<p> <span class="d2edcug0 hpfvmrgz qv66sw1b c1et5uql lr9zc1uh a8c37x1j keod5gw0 nxhoafnm aigsh9s9 d3f4x2em fe6kdd0r mau55g9w c8b282yb iv3no6db gfeo3gy3 a3bd9o3v knj5qynh oo9gr5id hzawbc8m" dir="auto"></span></p><div class="o9v6fnle cxmmr5t8 oygrvhab hcukyx3x c1et5uql ii04i59q"><div dir="auto" style="text-align: start;">Am 08.05.1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa durch die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht. Doch neben jedem Grund zur Freude darüber, dass die Alliierten vor 75 Jahren vollbrachten, was die Deutschen bis zum Schluss nicht willens zu tun waren: die Todesmaschinerie der Nazis zu stoppen, und den Krieg zu beenden, ist dieser Tag auch untrennbar verbunden mit dem Tod aller die gegen Deutschland gekämpft haben: die alliierten Soldaten, die Partisanen, die vereinzelten Widerstandskämpfer. Die, die die Konzentrationslager befreiten und nach grausamen Krieg Erleichterung in der europäischen Zivilbevölkerung schafften. Wir Gedenken ihnen. Diesen Tag zu feiern geht deswegen nur, wenn wir gegen den Antisemitismus und die Menschenfeindlichkeit in den Köpfen der Deutschen heute vorgehen: Erinnern heißt Handeln.</div></div><div class="o9v6fnle cxmmr5t8 oygrvhab hcukyx3x c1et5uql ii04i59q"><div dir="auto" style="text-align: start;">(Das Foto entstand bei der Veranstaltung zum 08. Mai 2020 der LINKEn Halle - die Fahnen sind von uns)</div><div dir="auto" style="text-align: start;"> <div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjLNCoC35mUIlUrkn18f8qg4gnjoKNQsTwpnoIHuhRVT9bC9WPDmkwxZfVIHvFNfUiz3xcJAuH7El-4Rvs-qwilgV_Bp7Ky0Ruzhi_kGOio-QMXL23Qg60G9xzzDzfupwwQcAEaWvZX70U/s701/96080810_2590943431009789_134140032041615360_n.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="701" data-original-width="526" height="320" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjLNCoC35mUIlUrkn18f8qg4gnjoKNQsTwpnoIHuhRVT9bC9WPDmkwxZfVIHvFNfUiz3xcJAuH7El-4Rvs-qwilgV_Bp7Ky0Ruzhi_kGOio-QMXL23Qg60G9xzzDzfupwwQcAEaWvZX70U/s320/96080810_2590943431009789_134140032041615360_n.jpg" /></a></div><br /></div></div><p></p>linksjugend['solid] Hallehttp://www.blogger.com/profile/16912038909911635871noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6856700887069982076.post-88673002326192730812021-03-25T19:48:00.000+01:002021-03-25T19:48:03.851+01:00Morddrohung gegen Genosse [11.3.20]<p> <span class="d2edcug0 hpfvmrgz qv66sw1b c1et5uql lr9zc1uh a8c37x1j keod5gw0 nxhoafnm aigsh9s9 d3f4x2em fe6kdd0r mau55g9w c8b282yb iv3no6db gfeo3gy3 a3bd9o3v knj5qynh oo9gr5id hzawbc8m" dir="auto"></span></p><div class="kvgmc6g5 cxmmr5t8 oygrvhab hcukyx3x c1et5uql ii04i59q"><div dir="auto" style="text-align: start;">Mit Sorge und Wut sehen wir den Anstieg rechter Gewalt in Halle. Auch Genoss*innen sind davon betroffen. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen rechter Gewalt und rechter Drohungen, egal ob offen oder verdeckt. Siamo tutti antifascisti! </div></div><div class="o9v6fnle cxmmr5t8 oygrvhab hcukyx3x c1et5uql ii04i59q"><div dir="auto" style="text-align: start;"><span><a class="oajrlxb2 g5ia77u1 qu0x051f esr5mh6w e9989ue4 r7d6kgcz rq0escxv nhd2j8a9 nc684nl6 p7hjln8o kvgmc6g5 cxmmr5t8 oygrvhab hcukyx3x jb3vyjys rz4wbd8a qt6c0cv9 a8nywdso i1ao9s8h esuyzwwr f1sip0of lzcic4wl py34i1dx gpro0wi8" href="https://www.stura.uni-halle.de/blog/news-item/morddrohungen-gegen-vorsitzenden-sprecher-des-studierendenrates-der-martin-luther-universitaet/?fbclid=IwAR1ZFWanbISEzs9s-VOk7kh-aruY-gVztuxi_Tv42xYSmy5pmrZRmyUYBOE" rel="nofollow noopener" role="link" tabindex="0" target="_blank">https://www.stura.uni-halle.de/.../morddrohungen-gegen.../</a></span> </div></div><p></p>linksjugend['solid] Hallehttp://www.blogger.com/profile/16912038909911635871noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6856700887069982076.post-66391512469840234532021-03-25T19:47:00.000+01:002021-03-25T19:47:01.410+01:00Von unserer Partei wird keiner erschossen! [4.3. 20]<p> <span class="d2edcug0 hpfvmrgz qv66sw1b c1et5uql lr9zc1uh a8c37x1j keod5gw0 nxhoafnm aigsh9s9 d3f4x2em fe6kdd0r mau55g9w c8b282yb iv3no6db gfeo3gy3 a3bd9o3v knj5qynh oo9gr5id hzawbc8m" dir="auto"><span><a class="oajrlxb2 g5ia77u1 qu0x051f esr5mh6w e9989ue4 r7d6kgcz rq0escxv nhd2j8a9 nc684nl6 p7hjln8o kvgmc6g5 cxmmr5t8 oygrvhab hcukyx3x jb3vyjys rz4wbd8a qt6c0cv9 a8nywdso i1ao9s8h esuyzwwr f1sip0of lzcic4wl py34i1dx gpro0wi8" href="https://l.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fwww.focus.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fbernd-riexinger-in-der-kritik-linke-spricht-davon-reiche-zu-erschiessen-parteichef-reagiert-mit-schlechtem-scherz_id_11730868.html%3Ffbclid%3DIwAR1IuodDNOfi24wbrFtiPb8bNW8W6KM8C69GH7gus2QtrS4iQhzVGufK8nk&h=AT3h59pHQQci_yT4QRAP1OaaUeI3tgsYg_pXodne6bp6FOkGQCCJvYFumPxcFAbj9ne0Xp_FVbaQeujUjNzy-x1GaIx_s49NghBsqMNdqslxgtQ-hoIrdDWJXi7Jpxei8R2i&__tn__=-UK-R&c[0]=AT3sXJy-CFM0xKEiml3hU-DmYtbvh2nDqjMmewNugzkRQo6uBJ2DisiF7p4YHG1Rfi-AfO9guHbpZpxa-ChjsTJFs2qoEUsttrRA7xlVsyaBjHzZrjVYovFXRFeuyAj-irb72ljLyIaslIshNO5vN2iDxqfAoFANWp2UagtuAIeNQHmaMhOQq9GtVAOxmC71AmB3yEFE" rel="nofollow noopener" role="link" tabindex="0" target="_blank">https://www.focus.de/.../bernd-riexinger-in-der-kritik...</a></span></span></p><p><span class="d2edcug0 hpfvmrgz qv66sw1b c1et5uql lr9zc1uh a8c37x1j keod5gw0 nxhoafnm aigsh9s9 d3f4x2em fe6kdd0r mau55g9w c8b282yb iv3no6db gfeo3gy3 a3bd9o3v knj5qynh oo9gr5id hzawbc8m" dir="auto"><span></span></span></p><div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjNVxhj2rliNXoX2LpuO6VItbA2t_zw_xnjpDEa3D1eB5nA2ogoj6gmFB8phP0E4v6wwtmWS-6ouMiZDefBYOlck0_WvH1-TEYvnsyh51EtPwJzFOePjK7VoPRtF5Yf036xQXB1tKo_n94/s526/88184782_2454885634615570_726050194025611264_o.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="526" data-original-width="526" height="320" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjNVxhj2rliNXoX2LpuO6VItbA2t_zw_xnjpDEa3D1eB5nA2ogoj6gmFB8phP0E4v6wwtmWS-6ouMiZDefBYOlck0_WvH1-TEYvnsyh51EtPwJzFOePjK7VoPRtF5Yf036xQXB1tKo_n94/s320/88184782_2454885634615570_726050194025611264_o.jpg" /></a></div><br /> <p></p>linksjugend['solid] Hallehttp://www.blogger.com/profile/16912038909911635871noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6856700887069982076.post-48128120680088864392021-03-25T19:45:00.001+01:002021-03-25T19:45:20.299+01:00FDP und CDU bekennen sich zur erinnerungspolitischen Wende [5.2. 20]<p> <span class="d2edcug0 hpfvmrgz qv66sw1b c1et5uql lr9zc1uh a8c37x1j keod5gw0 nxhoafnm aigsh9s9 d3f4x2em fe6kdd0r mau55g9w c8b282yb iv3no6db gfeo3gy3 a3bd9o3v knj5qynh oo9gr5id hzawbc8m" dir="auto"></span></p><div dir="auto" style="text-align: start;"> </div><div dir="auto" style="text-align: start;">Obwohl Kemmerich (und auch Christian Lindner) stets betonte, sich nicht von der AFD wählen zu lassen, ließ er sich heute auf das plumpe Manöver dieser faschistischen Partei ein, eine von demokratischen Parteien gestützte Minderheitsregierung zu verhindern. </div><div dir="auto" style="text-align: start;">Bodo Ramelow und Rot-Rot-Grün stehen für ein politisches Modellprojekt für ostdeutsche Flächenländer- ein erfolgreiches Modellprojekt. </div><div dir="auto" style="text-align: start;">Dies wurde von den Wählerinnen und Wähler bei den Wahlen im Oktober auch klar honoriert.</div><div dir="auto" style="text-align: start;">60 % aller Wähler in Thüringen wünschen sich Bodo Ramelow weiterhin als Ministerpräsident.</div><div dir="auto" style="text-align: start;">Kemmerich hat ihn verändert, als Mitglied einer Partei die gerade einmal 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde lag und deren stärkster Partner in ihrem Machtblock die vom Antisemiten Höcke dominierte, großteils faschistische AfD ist. </div><div dir="auto" style="text-align: start;">Das sind düstere Aussichten.</div><div dir="auto" style="text-align: start;">Die einzige mögliche Reaktion auf diese Situation als Demokrat wäre der sofortige Rücktritt.</div><div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiMtuWlB0exId-p_D1xXAPjPgWZsLbu8yauvdwe2ufruHk4gngcgm8mUbrURHQQVmLFqAFhY1mMxpczp8lHpCrxUlMLK3zy45F97Lza0b9crJdR9vf98YY0b3pw8Z9qXS_V9mQhxt6kbtI/s526/83995902_2400320413405426_9145236896589283328_o.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="526" data-original-width="526" height="320" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiMtuWlB0exId-p_D1xXAPjPgWZsLbu8yauvdwe2ufruHk4gngcgm8mUbrURHQQVmLFqAFhY1mMxpczp8lHpCrxUlMLK3zy45F97Lza0b9crJdR9vf98YY0b3pw8Z9qXS_V9mQhxt6kbtI/s320/83995902_2400320413405426_9145236896589283328_o.jpg" /></a></div><br /><div dir="auto" style="text-align: start;"><br /></div><p></p>linksjugend['solid] Hallehttp://www.blogger.com/profile/16912038909911635871noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6856700887069982076.post-29184639576228539772021-03-25T19:43:00.001+01:002021-03-25T19:43:14.928+01:00Angriff auf SPD [15.1.20]<p><span class="d2edcug0 hpfvmrgz qv66sw1b c1et5uql lr9zc1uh a8c37x1j keod5gw0 nxhoafnm aigsh9s9 d3f4x2em fe6kdd0r mau55g9w c8b282yb iv3no6db gfeo3gy3 a3bd9o3v knj5qynh oo9gr5id hzawbc8m" dir="auto">Karamba
Diabys Wahlbüro wurde vergangene Nacht beschossen. Wir sind entsetzt
und solidarisieren uns mit ihm, auch im Sinne offener Demokratie in der
gesamten Stadt.</span></p><p><span class="d2edcug0 hpfvmrgz qv66sw1b c1et5uql lr9zc1uh a8c37x1j keod5gw0 nxhoafnm aigsh9s9 d3f4x2em fe6kdd0r mau55g9w c8b282yb iv3no6db gfeo3gy3 a3bd9o3v knj5qynh oo9gr5id hzawbc8m" dir="auto"></span></p><div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh2hyAckdOX1PvpSx6QrbKRUXvvQ8In3hV6z10XM9tS41GPd54xHAY1K_y4VBKKZ2C50L1XJxsX7NQ0E-t917R3_IqkKUhEgSpyOKHNr4UIPnjUpe5RAW6HDVUoZKXuYz_Y0eDdoyC-Tw0/s702/82600831_2421629241277135_1766421887367249920_o.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="702" data-original-width="526" height="320" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh2hyAckdOX1PvpSx6QrbKRUXvvQ8In3hV6z10XM9tS41GPd54xHAY1K_y4VBKKZ2C50L1XJxsX7NQ0E-t917R3_IqkKUhEgSpyOKHNr4UIPnjUpe5RAW6HDVUoZKXuYz_Y0eDdoyC-Tw0/s320/82600831_2421629241277135_1766421887367249920_o.jpg" /></a></div><br /> <br /><p></p>linksjugend['solid] Hallehttp://www.blogger.com/profile/16912038909911635871noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6856700887069982076.post-10983868874555876812021-03-25T19:41:00.002+01:002021-03-25T19:41:11.045+01:00Zum neuen Stadtvorstand [24.11.19]<p><span class="d2edcug0 hpfvmrgz qv66sw1b c1et5uql lr9zc1uh a8c37x1j keod5gw0 nxhoafnm aigsh9s9 d3f4x2em fe6kdd0r mau55g9w c8b282yb iv3no6db gfeo3gy3 a3bd9o3v knj5qynh oo9gr5id hzawbc8m" dir="auto">Wir gratulieren dem neuen Stadtvorstand von</span><span> Die Linke Halle</span> und weisen auf die positiven Erfahrungen hin, die zumindest ein Teil der neuen Doppelspitze (Jan Rötzschke) bereits mit der<span></span></p><div class="nc684nl6"><span>Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt</span> gemacht hat. <span class="pq6dq46d tbxw36s4 knj5qynh kvgmc6g5 ditlmg2l oygrvhab nvdbi5me sf5mxxl7 gl3lb2sf hhz5lgdu"><img alt="😉" height="16" src="https://static.xx.fbcdn.net/images/emoji.php/v9/t57/1/16/1f609.png" width="16" /></span> <br /></div><p></p><p></p>linksjugend['solid] Hallehttp://www.blogger.com/profile/16912038909911635871noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6856700887069982076.post-66773056473076628722021-03-25T19:38:00.001+01:002021-03-25T19:38:20.755+01:00Kein Kuschelkurs mit Faschisten [12.11.19]<p><br /></p><div class="" dir="auto"><div class="ecm0bbzt hv4rvrfc ihqw7lf3 dati1w0a" data-ad-comet-preview="message" data-ad-preview="message" id="jsc_c_3z6"><div class="j83agx80 cbu4d94t ew0dbk1b irj2b8pg"><div class="qzhwtbm6 knvmm38d"><span class="d2edcug0 hpfvmrgz qv66sw1b c1et5uql lr9zc1uh a8c37x1j keod5gw0 nxhoafnm aigsh9s9 d3f4x2em fe6kdd0r mau55g9w c8b282yb iv3no6db gfeo3gy3 a3bd9o3v knj5qynh oo9gr5id hzawbc8m" dir="auto"><div class="kvgmc6g5 cxmmr5t8 oygrvhab hcukyx3x c1et5uql ii04i59q"><div dir="auto" style="text-align: start;">Heute haben wir feierlich ein altes Transpi neu aufgehangen: Es stammt aus dem Wahlkampfjahr 2016, als unter Anderem die Jusos an einer Podiumsdiskussion mit der JA teilnahmen. Damals machte die AfD gerade mit der Forderung nach dem Schießbefehl an der deutschen Grenze Schlagzeilen und wir fanden und finden, dass es mit solchen Positionen nichts zu verhandeln gibt. Worüber auch? Über das Kaliber, in dem Flüchtlinge abgeknallt werden sollten? Mit Rechtsradikalen gibt es nichts zu diskutieren: Man muss ihnen entgegenstehen, aber sie sind kein normaler Bestandteil des Politikbetriebes. Das versuchten wir auch in einer Protestaktion, den bürgerlichen Jugendorganisationen klarzumachen.</div></div><div class="o9v6fnle cxmmr5t8 oygrvhab hcukyx3x c1et5uql ii04i59q"><div dir="auto" style="text-align: start;">Seitdem hing das Transpi weitgehend unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit in einem Hinterzimmer des LiLa, in dem wir manchmal Plenum machen. Bis zum rot-rot-grünen OB-Wahlkampf. Denn, so drohten es Vertreter der Jusos an, ihnen verginge die Lust, mit uns zusammenzuarbeiten, sogar der gemeinsame Wahlkampf wurde infrage gestellt, wenn wir dieses Transpi nicht abhängen. Auch die historische Einordnung half nichts: Es musste weg.</div></div><div class="o9v6fnle cxmmr5t8 oygrvhab hcukyx3x c1et5uql ii04i59q"><div dir="auto" style="text-align: start;">Den Jusos waren ihre albernen Eitelkeiten wichtiger als die Frage, ob Halle einen linken OB bekommt: Was für ein verantwortungsloses Politikverständnis, das sich mehr für sich selbst interessiert, als für die Menschen. Und uns entgeht hier nicht die Ironie, das wir als sozialistischer Jugendverband die Nachwuchssozialdemokraten für mangelnden Pragmatismus tadeln müssen. Aber bestimmt war es ganz im Sinne der Jusos, dass diese glorreiche Episode nun wieder öffentlich Thema wird – allemal besser, als wenn ein Transpi in einem Hinterzimmer hängt, wo es ohnehin fast niemand sieht. Oder man noch akzeptieren müsste, dass man da wirklich mal Mist gemacht hat.</div></div></span></div></div></div></div><p> </p><div class="separator" style="clear: both; text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiyMoYNcDgRBEmgIFgOuSawhppmW1iVrOL3i3vQ-ZoDfrUhvtBPLjRJ9cAiGMROV5kihBc0p-kC0T-rWYG9sx677NVIciEIEbLUyLxwOt8AeQ28zK60HpT3fWluCCSqd0BR3q9YmFQVSQk/s958/74354266_2228646947239441_1492974775763468288_o.png" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="540" data-original-width="958" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiyMoYNcDgRBEmgIFgOuSawhppmW1iVrOL3i3vQ-ZoDfrUhvtBPLjRJ9cAiGMROV5kihBc0p-kC0T-rWYG9sx677NVIciEIEbLUyLxwOt8AeQ28zK60HpT3fWluCCSqd0BR3q9YmFQVSQk/s320/74354266_2228646947239441_1492974775763468288_o.png" width="320" /></a></div><p></p>linksjugend['solid] Hallehttp://www.blogger.com/profile/16912038909911635871noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6856700887069982076.post-1459133785939342802021-03-25T19:33:00.002+01:002021-03-25T19:33:20.778+01:00Redebeitrag Demonstration gegen die Afd, Eisleben [01.11.19]<p><span class="d2edcug0 hpfvmrgz qv66sw1b c1et5uql lr9zc1uh a8c37x1j keod5gw0 nxhoafnm aigsh9s9 d3f4x2em fe6kdd0r mau55g9w c8b282yb mdeji52x jagab5yi g1cxx5fr knj5qynh oo9gr5id" dir="auto"><span></span></span></p><p dir="auto"><b><span>Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten,</span></b></p><p> </p><p dir="auto"><b><span>Mansfeld-Südharz hat ein Nazi-Problem. Hier gibt es Reichsbürger, die mit dem MDR zusammen Parties ausrichten. Nazi-Übergriffe, Kameradschaften und eine AfD, die zwischendurch stärkste Kraft wird. Und hier hatte der Terrorist und Mörder von Halle seinen Lebensmittelpunkt – wie Experten zurecht gesagt haben: In einer rechtsextremen Erfahrungswelt. Alexander Gauland wird sich hier also pudelwohl fühlen und kann hier unbesorgt zur Jagd auf Andersdenkende aufrufen.</span></b></p><p> </p><p dir="auto"><b><span>Währenddessen wird er sich in TalkShows und Gastbeiträgen wieder so zeigen, wie er es in den letzten Jahren immer getan hat: Als biederer älterer Herr mit Bismarck-Faible, ganz konservativ, aber auch ganz harmlos. Er hat mit Unterstützung naiver, verantwortungsloser oder einfach rechter Journalist*innen das geschafft, was man in Schnellroda noch versucht: Die vermeintlich akademische und seriöse Ausstrahlung über die eigene faschistische Ideologie hinwegtäuschen zu lassen. Dabei ist es genauso klar, für was ein Gauland steht. Er ist Geschichtsrevisionist durch und durch, bewundert den Heldenmut der Wehrmacht und hält NS-Gedenken für Vogelschiss, während er in Richtung 1000 Jahre Deutschland marschiert.</span></b></p><p> </p><p dir="auto"><b><span>Trotzdem werden auch nach dem Terroranschlag die Abgrenzungsmechanismen weiter versagen. Einige werden sich einbilden, man wolle Gauland im Gespräch stellen. Andere werden denken, sie haben ja die besseren Argumente als die Faschisten. Was aber Journalisten oder Politiker, die mit Gauland reden oder ihn einladen, tatsächlich tun, ist seine brutale, deutsch-nationale Ideologie zum Teil von Diskussionen zu machen. Und das ist Beihilfe, damit muss Schluss sein!</span></b></p><p> </p><p dir="auto"><b><span>Mit diesem liberalen Vorgehen soll auch der eigene Laden geschützt werden, der glauben muss, dass man Faschisten per TalkShow überführen könne. Einen ähnlichen Fehler konnten wir in Mansfeld-Südharz entdecken. Als der Verein Miteinander e.V. auf den rechtsextremen Alltag in Eisleben und Umgebung hinwies, wurde ihm sofort aus allen politischen Richtungen heraus Nestbeschmutzung vorgeworfen. CDU und AfD nutzten die Chance sogleich, um gegen den Verein als Ganzes zu schießen – nach dem Motto: Wer das schöne Mansfeld beleidigt, muss weg! Das zeigt die ganze diskursive Katastrophe unserer Zeit. Echte und ehrliche Demokraten wollen ihren Laden verteidigen, geben aber den Rechten eine Vorlage nach der Anderen.</span></b></p><p> </p><p dir="auto"><b><span>Hier müssen wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten ansetzen. Wir müssen die AfD als faschistische Partei benennen. Wir müssen ihre mediale Hofierung angreifen. Wir müssen die Kritik gegenüber dem eigenen Landkreis, der eigenen Stadt stärken und immer diejenigen unterstützen, die vor Ort gegen die extreme Rechte kämpfen.</span></b></p><p></p>linksjugend['solid] Hallehttp://www.blogger.com/profile/16912038909911635871noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6856700887069982076.post-52345636516868237202021-03-25T19:31:00.000+01:002021-03-25T19:31:03.176+01:00Hier im Bild: OB Wiegand nach gewonnener Wahl auf dem Weg ins Büro. [28.10.19]<p> </p><div class="l9j0dhe7"><div><a class="oajrlxb2 gs1a9yip g5ia77u1 mtkw9kbi tlpljxtp qensuy8j ppp5ayq2 goun2846 ccm00jje s44p3ltw mk2mc5f4 rt8b4zig n8ej3o3l agehan2d sk4xxmp2 rq0escxv nhd2j8a9 a8c37x1j mg4g778l btwxx1t3 pfnyh3mw p7hjln8o kvgmc6g5 cxmmr5t8 oygrvhab hcukyx3x tgvbjcpo hpfvmrgz jb3vyjys rz4wbd8a qt6c0cv9 a8nywdso l9j0dhe7 i1ao9s8h esuyzwwr f1sip0of du4w35lb lzcic4wl abiwlrkh p8dawk7l tm8avpzi" href="https://web.facebook.com/linksjugend.halle/photos/a.394611253976362/2196926987078104/?__cft__[0]=AZXP_xEz_NGBJdvT6gGXyoFGdZlHsdPl5hoYh1p-uyFWan6GX9gXjVQtBhFwd77kTv8YiRS-tHnAiiQRlCEzMFI_5oIKxHv7F4wdBC-f_cw2gmmfe9MN0WBMxAmxu1EvZfctW-wZcIEdpayfNSDySGOqwL2PPpMpR_cpMkUtq8cKo5drQryFX0c3AA0VJBL7L0U&__tn__=EH-R" role="link" tabindex="0"><div class="bp9cbjyn cwj9ozl2 j83agx80 cbu4d94t ni8dbmo4 stjgntxs l9j0dhe7 k4urcfbm" style="background-color: #2f2f2e;"><div class="pmk7jnqg kr520xx4" style="height: 100%; left: 0%; width: calc(100%);"><img alt="Keine Fotobeschreibung verfügbar." class="i09qtzwb n7fi1qx3 datstx6m pmk7jnqg j9ispegn kr520xx4 k4urcfbm bixrwtb6" height="640" src="https://scontent-ber1-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/s640x640/73283567_2196927000411436_5329527318769565696_n.jpg?_nc_cat=108&ccb=1-3&_nc_sid=9267fe&_nc_eui2=AeEAHf5g60bBmEQT7yn8Zs4kprsDgCwEm8amuwOALASbxt0MV5nFqmoCYzGPNB_qwe7lgkSFiMdxxptcktE8QmL0&_nc_ohc=CoQio4qwcJ8AX9JEAw2&_nc_ht=scontent-ber1-1.xx&tp=7&oh=4462a72494bce85f39e5ee87d28e8e90&oe=608461D1" width="514" /></div></div></a></div></div>linksjugend['solid] Hallehttp://www.blogger.com/profile/16912038909911635871noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6856700887069982076.post-19511484848334992592019-03-18T19:15:00.000+01:002019-03-18T19:20:47.246+01:00Solidarität mit Israel. Über den kategorischen Imperativ nach Auschwitz. (Vortrag in Magdeburg)<div class="_63eu _63ev" style="box-sizing: border-box; font-size: 14px; max-height: none; overflow: visible; padding: 12px; word-wrap: break-word;">
<div class="_63ew" data-testid="event-permalink-details" style="font-family: inherit; white-space: pre-wrap;">
<span style="color: #f3f3f3; font-family: inherit;">Solidarität mit Israel. Über den kategorischen Imperativ nach Auschwitz. (Vortrag in Magdeburg)<br /><br />Vortrag von Stephan Grigat<br /><br />Dienstag, 09. April 2019; 19:00<br />Factory Magdeburg<br />Sandbreite 2, MD</span><br />
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<span style="color: #f3f3f3; font-family: inherit;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgSr7fe9eAXXujEDesEgFPezLAa9PQ-GHnnzobSoM_au69ES2TcoRdT0-YrN_QL1MubsBLqS-yj0eak-7kYpJvaT27XqlSpfebJZ7mS39Vwoz5kok-aVF_EVi0IUDS-RDFTOfbinkWOv2g/s1600/6753A81C-63BB-47FC-865F-578D3A8167D1.jpeg" imageanchor="1" style="clear: right; float: right; margin-bottom: 1em; margin-left: 1em;"><img border="0" data-original-height="1600" data-original-width="1132" height="320" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgSr7fe9eAXXujEDesEgFPezLAa9PQ-GHnnzobSoM_au69ES2TcoRdT0-YrN_QL1MubsBLqS-yj0eak-7kYpJvaT27XqlSpfebJZ7mS39Vwoz5kok-aVF_EVi0IUDS-RDFTOfbinkWOv2g/s320/6753A81C-63BB-47FC-865F-578D3A8167D1.jpeg" width="226" /></a></span></div>
<span style="color: #f3f3f3;"><br /></span>
<span style="color: #f3f3f3; font-family: inherit;">Seit Beginn des 21. Jahrhunderts ist die antizionistische Ideologie zu neuem Leben erwacht und weist weit über den Kreis linker Kleingruppen in Magdeburg und anderswo hinaus. In den Attacken auf Israel tritt der Antisemitismus als eine spezifische Form des Judenhasses nach Auschwitz auf, der sich gegen den kollektiven Juden, den jüdischen Staat, richtet. Der Vortrag soll zeigen, inwiefern der Antizionismus in nahezu allen seinen Ausprägungen als geopolitische Reproduktion des Antisemitismus begriffen werden muss, was der kategorische Imperativ Theodor W. Adornos bedeutet, wenn man ihn nicht lediglich zur wohlfeilen Rhetorik für die deutsche Vergangenheitsbewirtschaftung missbrauchen möchte, und was der kategorische Imperativ von Karl Marx mit einer Solidarität mit Israel zu tun hat.<br />Es soll erläutert werden, vor welchen Problemen Israel durch die veränderte Situation im Nahen Osten und durch die aktuellen Erscheinungsformen des Antizionismus steht, und warum die Solidarität mit Israel nicht nur antifaschistisch ist, sondern die Unterstützung seiner militärischen Selbstverteidigung beinhalten muss. Dazu gehört auch die konsequente Bekämpfung der Feinde des jüdischen Staates: insbesondere das iranische Regime und seine Verbündeten an den Grenzen Israels, die heute die größte sicherheitspolitische Herausforderung für den Staat der Holocaustüberlebenden und ihrer Nachkommen darstellen, und ihre europäischen Unterstützer.<br /><br />Stephan Grigat ist als Wissenschaftler sowie Autor tätig und für STOP THE BOMB aktiv. Er hat zuletzt die Bücher „AfD & FPÖ. Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder“ (Nomos 2017) sowie „Iran – Israel – Deutschland: Antisemitismus, Außenhandel & Atomprogramm“ (Hentrich & Hentrich 2017) herausgegeben.<br /><br />Veranstaltet von:<br />AG No Tears For Krauts Halle<br />Offenes Antifaplenum Halle<br />Linksjugend [´solid] Halle<br />Gesellschaftskritische Odyssee</span></div>
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linksjugend['solid] Hallehttp://www.blogger.com/profile/16912038909911635871noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6856700887069982076.post-57466084269788553982017-11-04T18:39:00.001+01:002017-11-04T18:39:50.288+01:00Maulkorb für die Methode Wagenknecht - Zurück zur Basisdemokratie<div class="" id="magicdomid44">
<span class="">Maulkorb für die Methode Wagenknecht - Zurück zur Basisdemokratie</span></div>
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<div class="" id="magicdomid46" style="text-align: justify;">
<span class="">Gegen Äußerungen von Sahra Wagenknecht und anderer Linkspartei-Politiker*innen, die in die gleiche nationale Richtung gingen, wurde von uns und anderen Genoss*innen schon viel geschrieben und gesagt - die Distanzierungen der einzelnen Linksjugend-Gliederungen könnten inzwischen wohl Bücher füllen. (z.B. siehe hier: </span><span class=" url"><a href="http://tinyurl.com/y9cvafjf">http://tinyurl.com/y9cvafjf</a></span><span class=""> hier: </span><span class=" url"><a href="http://tinyurl.com/ycvd4wpq">http://tinyurl.com/ycvd4wpq</a></span><span class=""> und hier: </span><span class=" url"><a href="http://tinyurl.com/ya52ttfl">http://tinyurl.com/ya52ttfl</a></span><span class=""> ). Trotzdem wird das Problem nicht geringer: Schon im Januar 2016 sprach Wagenknecht vom "Gastrecht", das in Deutschland gelten würde, vom "völligen Staatsversagen", das Merkels Flüchtlingspolitik ausgelöst hätte, und von schnell erreichten "Kapazitätsgrenzen". Zuletzt forderte sie eine neue Richtung in der "Flüchtlingspolitik" innerhalb der LINKEN und spricht sich abermals gegen offene Grenzen aus. "Das bedeutet nicht, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann." Sahra Wagenknecht genießt für diese Aussagen, obwohl sie gegen die Grundsätze dieser Partei sprechen, Immunität. Kritik wird mit Argumenten wie "Realitätsferne" einfach abgewiegelt und der Rassismus in den Aussagen verharmlost. Besonders unangenehm ist, dass auch Dietmar Bartsch, der gerade deswegen Co-Fraktionsvorsitzender neben Sahra Wagenknecht ist, weil er eine andere Traditionslinie dieser Partei verkörpert, sich an dieser Argumentationslinie beteiligt oder sie zumindest zu billigen scheint. So kommentierte er nach der Pressekonferenz zur Silvesternacht in Köln Wagenknechts Aussagen zum Gastrecht mit "Das ist übrigens die Rechtslage in Deutschland", einem Satz, der das ganze </span></div>
<div class="" id="magicdomid47" style="text-align: justify;">
<span class="">Elend des Pseudorealismus zusammenfasst: Zum einen ist nicht das "Gastrecht" geltende Rechtslage in Deutschland, sondern ein (wenn auch völlig verstümmeltes) Grundrecht auf Asyl, eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen, ein Verbot von Rücküberstellungen und einiges mehr. Zum anderen besteht ein linker Anspruch ja gerade darin, die Rechtslage zu ändern, anstatt sie zu bekräftigen .Obwohl genau das seit Jahren im Wahlprogramm festgehalten ist, hat die Bundestagsfraktion bisher leider noch keinen Gesetzesentwurf zu offenen Grenzen entwickelt, wodurch es unmöglich wird, überhaupt eine emanzipatorsiche Position zu vertreten und eine nationalistische Verrohung in der Partei um sich greift. Ein Interesse an einer Diskussion und klaren Postitionierung gibt es neben alldem leider nur vereinzelt. Aus dem Jugendverband gibt es neben der Kritik aber auch Vorschläge, die sich für eine linke Einwanderungspolitik aussprechen und sich nach innen wie nach außen für soziale Gerechtigkeit für alle stark machen. </span></div>
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<br /></div>
<div class="" id="magicdomid49" style="text-align: justify;">
<span class="">Aus der Vielschichtigkeit der Kritik an Äußerungen von Sahra Wagenknecht und der Tatsache, dass sie nicht der Anfang und das Ende der Probleme ist, muss die Forderung an uns selber lauten, ihre falschen Inhalte mit eigenen zu übertönen und zu bekämpfen. Anhand des größten, auch medial als solchen transportierten Streitthemas, dem der Einwanderung und der offenen Grenzen, fordern wir, SDS Halle und Linksjugend Halle, dass sämtliche Gremien in Sachsen-Anhalt den Antrag "Es braucht linke Einwanderungspolitik" (</span><span class="b url"><a href="https://tinyurl.com/yancjzab)"><b>https://tinyurl.com/yancjzab</b></a></span><span class=" url"><a href="https://tinyurl.com/yancjzab)">)</a></span><span class=""> des Landessprecher*innenrates der Linksjugend ['solid] LSA über die, zum Glück, offenen Grenzen des Bundeslandes hinaus unterstützen und dass dessen Inhalt von der Bundestagsfraktion umgesetzt wird. Das Lager Wagenknecht mag nicht überzeugt werden können, von alleine humane und linke Politik zu betreiben, aber als basisdemokratisch organisierte Partei können sie gezwungen werden, ihre Inhalte nicht weiter im Namen aller in die Welt zu tragen. Unsere Hoffnung als Jugendorganisation ist, dass die LINKE sich nicht immer weiter von fingierten "Realitäten" leiten lässt, sondern sich den Verwerfungen der herrschenden kapitalistischen Verhältnisse stellt. Während die Grenzen zwischen Nationalstaaten dank der Globalisierung sich immer mehr öffnen müssen, gibt es keine relevanten Grenzen in Deutschland, außer den zu überwindenden der Klassengesellschaft und des kleingeistigen Abschottungsbestrebens . Diese Aufgabe wird nicht durch Abgrenzung der deutschen Arbeiter*innen gegenüber Zugewanderten bewältigt, sondern nur durch Solidarität und Integration in eine gemeinsam gestaltbare und lebenswerte Gesellschaft. </span></div>
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<br /></div>
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<span class="">Für diesen Antrag werden beide Organisationen bei anderen Ortsgruppen und Landesverbänden um Unterstützung bitten. Das Ziel, Sahra Wagenknecht für ihre unmenschlichen Äußerungen zur Flüchtlings- und Integrationspolitik, eine Absage zu erteilen und wieder auf Parteilinie zu bringen, muss eines der zentralsten jeder Basisorganisation sein. Ansonsten wird der basisdemokratische Anspruch unserer Partei im Angesicht des autoritären Stils von Wagenknecht, dessen Legitimation an eine Notverordnung grenzt, zu einer Farce. Eine gute Zusammenarbeit mit der Partei und progressive Politik sind mit Sahra Wagenknecht und ihren Unterstützer*innen nicht möglich.</span></div>
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<span class=""> </span></div>
<div class="" id="magicdomid51" style="text-align: justify;">
<span class="">Linksjugend ['solid] Halle und SDS Halle </span></div>
linksjugend['solid] Hallehttp://www.blogger.com/profile/16912038909911635871noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6856700887069982076.post-19997211122562576142016-09-20T17:01:00.001+02:002016-09-20T17:01:33.583+02:00Internationale Wochen der Linksjugend Halle vom 12.10. bis 08.11.<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh94yup-qfw2uGiEtJV4K763gFcoMFcIDn57aDVCXPlDGrEZjsWBFKBGT0VRR_s7EDdV9hJUnR7qcwz7O7Vs0GpKfsvuH4iLHz0VigylyFT_JRnIIFF_-91WhBDtpIJHceykKccDQAyIDU/s1600/Facebook-Header.png" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" height="233" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh94yup-qfw2uGiEtJV4K763gFcoMFcIDn57aDVCXPlDGrEZjsWBFKBGT0VRR_s7EDdV9hJUnR7qcwz7O7Vs0GpKfsvuH4iLHz0VigylyFT_JRnIIFF_-91WhBDtpIJHceykKccDQAyIDU/s640/Facebook-Header.png" width="640" /></a></div>
<br />
Krisen, Krieg und Katastrophen, so könnte man die letzten Jahre kurz Zusammenfassen. Der Kapitalismus neoliberaler Ausprägung zerstört die Lebensgrundlage vieler Menschen in Europa. Die Zufriedenheit mit dem politischen System sinkt, da immer weniger Bevölkerungsschichten am gesell-schaftlichen Wohlstand in den Industrienationen teilhaben. Als eine Reaktion auf ausbrechende gesellschaftliche Kämpfe agieren die Regierenden immer autoritärer und bauen die Demokratie ab. <br /> Notstandsgesetze, Arbeitsmarkt-"Reformen", das Auseinanderbrechen von Gesellschaften bis hin zu offenen Bürgerkriegen sind die Symptome dieser Zeit. Doch gibt es Hoffnung? Gibt es progressive gesellschaftliche Entwicklungen und Bewegungen die linke Ideale in dieser Zeit befeuern und den Kampf gegen Reaktion und Neoliberalismus aufnehmen? Mit diesen Fragen wollen wir uns in unseren "Internationalen Wochen" vom 12.10. bis 08.11. beschäftigen.<br />
<br />
<span class="_4n-j fsl"><div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhL7Vs-IreQarjLzxkLT00RoOcfSrsFCQJwtzSDhip_SViBkkoRuyxQwA-BR74vuWuVDcObv3EsMjG0NhmVpCehyphenhyphenDoz2aMH6abO6L10zTXX46ettu_C1vo3QRJVQtDKVpMLTzam3ouzBe0/s1600/Internationale+Wochen+Solid+Innen+Rand.jpg" imageanchor="1" style="clear: right; float: right; margin-bottom: 1em; margin-left: 1em;"><img border="0" height="283" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhL7Vs-IreQarjLzxkLT00RoOcfSrsFCQJwtzSDhip_SViBkkoRuyxQwA-BR74vuWuVDcObv3EsMjG0NhmVpCehyphenhyphenDoz2aMH6abO6L10zTXX46ettu_C1vo3QRJVQtDKVpMLTzam3ouzBe0/s400/Internationale+Wochen+Solid+Innen+Rand.jpg" width="400" /></a></div>
<div class="text_exposed_root text_exposed" style="text-align: left;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhL7Vs-IreQarjLzxkLT00RoOcfSrsFCQJwtzSDhip_SViBkkoRuyxQwA-BR74vuWuVDcObv3EsMjG0NhmVpCehyphenhyphenDoz2aMH6abO6L10zTXX46ettu_C1vo3QRJVQtDKVpMLTzam3ouzBe0/s1600/Internationale+Wochen+Solid+Innen+Rand.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"></a>1.) Mit Podemos zur Demokratischen <br /> Revolution? Krise und Aufbruch in Spanien <br /><br /> Mi 12.10. 18 Uhr Goldene Rose (Rannische Str. 19) <br /> Referent: Raul Zelik<br /><br /> Vier Jahrzehnte nach Einführung der Demokratie steuert Spanien auf eine schwere Staatskrise zu. Seit Beginn des europäischen “Rettungsprogramms” 2011 haben sich die öffentlichen Schulden verdreifacht. Und wie überall in Südeuropa hat sich die soziale Lage dramatisch verschärft.25% der Bevölkerung sind arbeitslos, eine Million Menschen haben ihre Wohnung verloren, Löhne und Sozialleistungen wurden drastisch zusammengestrichen. Doch es rührt sich auch Widerstand. In Katalonien fordert die Mehrheit der Bevölkerung einen Bruch mit Madrid und eine demokratische Neugründ<span class="text_exposed_hide">...</span><span class="text_exposed_show">ung des Landes.<br /> Die »Empörten« des 15M haben seit 2011 immer wieder die Plätze und Straßen gefüllt. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2015 waren alternative Kandidaturen überaus erfolgreich. Und nicht zuletzt scheint auch die 2014 gegründete linke Bürgerbewegung PODEMOS das politische Establishment herauszufordern.</span></div>
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2.) <span class="_5v1l">Ausnahmezustand in der Türkei und der Krieg gegen die Kurden</span></div>
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<br /></div>
<span class="_4n-j fsl"><div class="text_exposed_root text_exposed" id="id_57e14de3c5cfd4a94865742">
Do 20.10. 18 Uhr Melanchthonianum HS XXII (Universitätsplatz) <br /> In Zusammenarbeit mit dem SDS.dieLinke an der MLU<br /> Referent: Ismail Küpeli <br /><br /> Der gescheiterte Putschversuch am 15. Juli in der Türkei wird von der türkischen Regierung zu einer „Säuberung“ des Staatsapparats und zu massiven Angriffen gegen Medien und JournalistInnen genutzt. Durch die Verhängung des Ausnahme-zustands sind viele Rechte und Freiheiten eingeschränkt und Festnahmen und Verhaftungen deutlich vereinfacht. Über 1500 Institutionen wurden geschlossen, darunter Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Uni-versitäten, private Krankenhäuser. Mehr als 80000 Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen, über 17000 Mensche<span class="text_exposed_hide">...</span><span class="text_exposed_show">n sitzen noch in Untersuchungs-haft. Gleichzeitig tobt der Krieg in den kurdischen Gebiete im Südosten der Türkei seit über ein Jahr weiter. Mehr als Tausend Menschen wurden bei den Kämpfen getötet, mehrere kurdische Städte wurde weitgehend zerstört, mehr als 300.000 Menschen mussten aus den umkämpften Gebieten fliehen. Eine Waffenruhe oder gar Frieden ist für die nächsten Wochen und Monaten nicht abzusehen. Aber nicht nur innenpolitisch bewegt sich die Türkei in eine gefährliche Situation hinein. Mit der jüngsten Militäroffensive in Nordsyrien greift die Türkei direkt und sichtbar in den syrischen Bürgerkrieg ein. Die Folgen dieser Militärintervention, die nicht zuletzt von den kurdischen Kräften in Syrien abgelehnt wird, sind nicht absehbar. Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Journalist, wird die Entwicklungen im vergangenen Jahr skizzieren und Prognosen über den weiteren Weg der Türkei wagen.</span></div>
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<br /></div>
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3.) Frankreich zwischen rechter Wende und sozialem Aufbegehren – Die Republik zwischen Front National und Protest gegen das Loi EL Khomri</div>
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<br /></div>
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Do 27.10. 18 Uhr Ha7 (Hasi) (Hafenstraße 7) <br /> Referent: Sebastian Chwala<br /><br /> Frankreich ist in Bewegung geraten! Die massive Ablehnung der Arbeitsmarktreformen, die ähnlich wie in Deutschland durch den Abbau von sozial und arbeits-rechtlichen Standards prekäre Arbeitsverhältnisse durch befristete Arbeitsver-hältnisse und Lohndumping schaffen sollen, hat im Frühjahr 2016 gesellschaftliche Gruppen gemeinsam auf die Straße gebracht, die in der Vergangenheit eher getrennt marschiert waren. Gleichzeitig hat ein Akteur wieder das Haupt erhoben, der von vielen Beobachtern schon für tot <span class="text_exposed_hide">...</span><span class="text_exposed_show">erklärt oder aber als rechtsradikal deklariert worden war, die „Arbeiterklasse“! <br /> So sehr diese Proteste in Form und Inhalt auch ein logisches Ergebnis der franzö-sischen Geschichte mit ihren zahlreichen demokratisch inspirierten Revolutionen und Aufständen zu sein scheinen, wird gerne vergessen, dass unser Nachbarland auch der Ursprung der konservativen Gegenbewegung, der „Konterrevolution“ ist. Es verwundert deshalb nicht, dass sich mit dem Front national (FN) eine politische Partei, die in dieser Traditionslinie steht, eine zentrale Rolle unter den politischen Organisationen erarbeiten konnte. Doch worauf beruhen die gängigen Erklärungs-muster der radikalen Rechten in Frankreich und ist es wirklich so, dass die Transformationsprozesse des Kapitalismus, vor allem ökonomisch abgehängte Arbeitermillieus zur wichtigsten Unterstützergruppe des FN machen? Fragen, die auch für die deutsche Debatte von Bedeutung sein könnten.</span></div>
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<br /></div>
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4.) Griechenland die vergessene und verdrängte Krise</div>
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<br /></div>
<span class="_4n-j fsl"><div class="text_exposed_root text_exposed">
Di 08.11. 18 Uhr Goldene Rose (Rannische Str. 19) <br /> Referent: Robin May<br /> </div>
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<br /></div>
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„ Gelöst ist nichts, wir haben uns nur sehr teuer Zeit erkauft.” Seitdem die globale Finanzkrise 2007 nicht mehr zu ignorieren war, wurde das alte und sehr zweifelhafte Muster des “Gesundsparens” in Griechenland angewandt und das Austeritätsprinzip zum dogmatischen Mantra. Ein politisches Auf und Ab folgte. Erst als die “Flüchtlingskrise” die Medien beherrschte, verschwand der mediale und politische Fokus von der griechischen und europäischen Finanzkrise aber ein langfristiges Konzept für Griechenland gibt es nicht. Beleuchtet werden die Ursachen, die zur Finanz-, Wirtschaft- und Politikkrise in Griechenland führten, Konse-quenzen der angewa<span class="text_exposed_hide">...</span><span class="text_exposed_show">ndten Austeritätsmaßnahmen und ein Ausblick auf eine Möglichkeit (Euro Bonds) der Rettung von der fatalen Austerität der griechischen und europäischen Wirtschaft.</span></div>
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<br /></div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: left;">
---------<br /><span> Ausschlussklausel: Als Veranstalter behalten wir uns vor, gemäß den §§ 6, 10 Versammlg LSA von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen und nationalistische, sexistische, rassistische, homophobe, inter- und transfeindliche Personen sowie Verschwörungstheoretiker*i</span><wbr></wbr><span class="word_break"></span>nnen und Querfrontler*innen aller Art und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.</div>
<br />linksjugend['solid] Hallehttp://www.blogger.com/profile/16912038909911635871noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6856700887069982076.post-50495074230305561972016-09-01T19:08:00.000+02:002016-09-01T19:08:01.175+02:00Wer Deutschland dient, kann nicht vernünftig sein! Ohne Pazifismus gegen die Bundeswehr<div class="" id="magicdomid4">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgTwsd9Af4_EfVrdUihFxIvhyphenhyphenRQxuE-MiMNqhX2oVym6Cd5SbUvZGa8NnpvQliEUSSoVtlFFDOySdjvZyDXlR6sneyEKdkBTpbkrQGfaKuFkukZr19bPOkuSOGt6PeH4bylkZ-F4pr0C5o/s1600/20160901_164410.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" height="225" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgTwsd9Af4_EfVrdUihFxIvhyphenhyphenRQxuE-MiMNqhX2oVym6Cd5SbUvZGa8NnpvQliEUSSoVtlFFDOySdjvZyDXlR6sneyEKdkBTpbkrQGfaKuFkukZr19bPOkuSOGt6PeH4bylkZ-F4pr0C5o/s400/20160901_164410.jpg" width="400" /></a><span class="author-g-htkw846rivb2z122zsvr">In
Halle tritt die Bundeswehr gerne auf: In den letzten Jahren war sie
stets beim Laternenfest zugegeben, auch auf anderen Stadtfesten durfte
und darf sie weiterhin nicht fehlen. Zu sehen gab es am Stand des
nationalen Militärs meist einen vermeintlich informativen Truck, ein bei
Kindern durchaus beliebtes Trampolin [1], sowie Waffen und gepanzerte
Fahrzeuge zum neugierigen Vergnügen. Ziel der ganzen Aktionen ist es,
die Besucher*innen so früh wie möglich hierhin zu locken, also zum
halleschen "Karrierebüro" der Bundeswehr, denn hier kann man
herausfinden, wie man sich zum jahrelangem Dienst an der Waffe
verpflichten kann. Wie der Name "Karrierebüro" bereits suggeriert, wird
mit den angeblichen Vorteilen dieser Verpflichtung auch nicht hinter dem
Berg gehalten: Bei der Bundeswehr gibt es die vom Neoliberalismus und
der daraus resultierenden Perspektivlosigkeit vernichteten
Aufstiegsmöglichkeiten noch, es gibt dort einen sicheren Job mit guter
Bezahlung und festen Strukturen - so wird man es den Interessent*innen
zumindest erklären. Für diejenigen, die nicht bereit sind, ein rein
materielles Verhältnis zu ihrem eigentlich gehassten Job einzugehen,
gibt es als Bonus noch die Behauptung, dass die Bundeswehr eine
Arbeitgeberin sei, die die Angestellten an ihre Grenzen bringt und ihnen
durch Zwang, Überforderung und Disziplinierung ermöglicht zu wachsen.
So wird die Ausbildung bei der Armee zur rustikalsten Form der
Selbstoptimierung. </span></div>
<div class="" id="magicdomid5">
<span class="author-g-htkw846rivb2z122zsvr"> </span></div>
<div class="" id="magicdomid6">
<span class="author-g-htkw846rivb2z122zsvr">Außerdem
wirbt die Bundeswehr, die sonst behauptet keine „Rambos“ haben zu
wollen und eigentlich "familienfreundlich" und gleichstellungspolitisch
auf der Höhe zu sein, mit der perfekten Atmosphäre für jeden
Macker-Typus. So geht es in den Werbesprüchen und -videos darum, dass
die Militär-Karren viel mehr PS hätten und man bei der Marine sehr gut
rumballern kann. Dazu gibt es den ziemlich kitschigen Hinweis auf "echte
Kameradschaft" und die Ehrenhaftigkeit und Härte, die man im Dienst
beweisen würde - die Werbeoffizier*innen bedienen also das nicht
aussterben wollende Klischee des 1000x totgeglaubten Männerfilms. </span></div>
<div class="" id="magicdomid7">
<span class="author-g-htkw846rivb2z122zsvr"> </span></div>
<div class="" id="magicdomid8">
<span class="author-g-htkw846rivb2z122zsvr">Nach
all' dem Geld und Mackertum wird für die immer noch Unentschlossenen
endlich auch die Moral aufgeboten. Ähnlich wie in moralisierenden
Sonntagsreden der Bundespolitiker*innen, führt die deutsche Armee an,
dass sie doch für Frieden, Freiheit, Demokratie und Sicherheit stünde.
Als hätte es die Kunduz-Affäre, bei der ca. 150 afghanische
Zivilist*innen ihr Leben lassen mussten, nie gegeben und als wäre nicht
deutlich geworden, dass die letzten Einsätze der Bundeswehr ihre Ziele
stets verfehlt haben, wird die angeblich fortschrittliche Agenda in den
Raum gestellt. Somit wird es fast zum moralischen Gebot endlich die
Waffe in die Hand zu nehmen. Dass das wenige glauben und noch weniger
überzeugt, zeigt aber schon die Tatsache, dass solche altruistischen
Elemente nur einen kleineren Teil der Werbekampagne einnehmen - Geld,
Selbstoptimierung und Mackertum werden zu Recht als deutlich
zugkräftiger eingeschätzt.<a name='more'></a></span></div>
<div class="" id="magicdomid9">
<span class="author-g-htkw846rivb2z122zsvr"> </span></div>
<div class="" id="magicdomid10">
<span class="author-g-htkw846rivb2z122zsvr"> </span></div>
<div class="" id="magicdomid11">
<span class="author-g-htkw846rivb2z122zsvr">Dass
liegt hauptsächlich daran, dass eben Marketing betrieben wird: Da ein
Personalproblem vorliegt und kaum jemand Bock auf Tarnfarbe hat, müssen
die erfolgsversprechenden Gruppen intensiver angesprochen werden. Dass
sind nach der richtigen Analyse der Armee vor allem Menschen, für die es
ökonomisch Sinn macht, sich über Jahre zu verpflichten (bezahltes
Studium, Ausbildung bis zum Meister, Sicherheit im Job &
Aufstiegschancen) und darüber hinaus Menschen, deren Wertesystem ein
Engagement dort sinnvoll macht, da es Ehre, Stärke, Herumballern und
Kameradschaft impliziert. Zwischen Menschen, die keine Wahl zu haben
glauben und solchen, die sich ohnehin zum Militarismus hingezogen
fühlen, muss sich Bundeswehr, inzwischen bekanntlich ohne Wehrpflicht,
also immer wieder Nachwuchs heraussuchen.</span></div>
<div class="" id="magicdomid12">
<span class="author-g-htkw846rivb2z122zsvr"> </span></div>
<div class="" id="magicdomid13">
<span class="author-g-htkw846rivb2z122zsvr">Die
Tatsache, dass die genannten altruistischen Motive nur bedingt eine
Rolle spielen, sorgt dafür, dass die Enttäuschung bei den neuen
Rekrut*innen am Ende geringer ausfällt. Denn nach einer konkreteren
Beschäftigung mit den Inhalten und Tätigkeiten einer nationalstaatlichen
Armee würde auffallen, dass die Bundeswehr Frieden, Freiheit und
Demokratie sicherlich nicht beschützt und auch zur Sicherheit ein eher
gespaltenes Verhältnis hat. Wie im aktuellen Weißbuch der Bundeswehr von
2016 ohne Probleme zugegeben wird, sieht sich die Bundeswehr vor allem
der Sicherung der bestehenden internationalen Ordnung verpflichtet, wozu
der freie Zugang zu den globalen Märkten - also Export und Import für
das deutsche Kapital - genauso gehört, wie die Zusammenarbeit mit
diktatorischen Regimen wie dem NATO-Partnerland Türkei. Auch der
Bundespräsident Gauck, der ja mehr Verantwortung und deutsche Werte in
der Welt fordert, argumentiert ohne den Widerspruch zu erkennen damit,
dass die Weltordnung beschützt werden müsse, weil Deutschland immens von
ihr profitiere. Deshalb kann es unter Umständen durchaus sein, dass
deutsche Truppen auf der richtigen Seite, also der von Freiheit, Frieden
und Demokratie, kämpfen, denn die bestehenden Einsätze gegen den
massenmordenden "Islamischen Staat" können an sich nicht schlecht sein.
Aber es ist niemals das primäre Ziel der Bundeswehr, sondern immer nur
Nebeneffekt. </span></div>
<div class="" id="magicdomid14">
<span class="author-g-htkw846rivb2z122zsvr"> </span></div>
<div class="" id="magicdomid15">
<span class="author-g-htkw846rivb2z122zsvr">Das
zeigt sich auch deutlich am Beispiel Afghanistan: Im von Deutschland
verwalteten Bereich konnte die afghanische Zivilbevölkerung zweifelsohne
freier Leben als unter den Taliban. Das hinderte die Bundeswehr aber
nicht daran, hunderte zivile Opfer zu verursachen. An der
"Kunduz-Affäre" von 2009, also der Tötung von ca. 150 afghanischen
Zivilist*innen durch einen deutschen Offizier [2], sieht man wohin die
nationale Logik beim Militär führt: Lieber tötete man hunderte „Fremde“
als auch nur einen der „eigenen Soldaten“ zu gefährden. Und als sich der
Taliban-Siegeszug abzeichnete und keine Stabilisierung einkehrte, hatte
man auf deutscher Seite nichts Besseres zu tun, als zunehmend für
Bündnisse mit lokalen Warlords und Islamisten zu werben und sich dann
zurückzuziehen. Die afghanischen Zivilist*innen, die für die Deutschen
gearbeitet hatten, wurden teilweise zurückgelassen und heute bestreitet
die Bundesrepublik einfach, dass es in Afghanistan Krieg und damit einen
legitimen Fluchtgrund gäbe, obwohl man selbst aus dem Krieg geflohen
ist. Hier sieht man gut, was vermeintlich humanitäre Einsätze wirklich
sind: Der deutsche Staat formuliert hier Ziele, wie den Erhalt der
gewinnbringenden internationalen Ordnung und den Fortbestand der guten
Beziehungen zu den USA und greift deshalb irgendwo ein und haut wieder
ab, wenn es nicht funktioniert. Die dortige Bevölkerung ist dabei
ziemlich egal, die möchte man vor allem nicht in Deutschland haben, aber
während des Einsatzes als möglichst stille Kriegsopfer und
Helfer*innen, an denen die nach dem Abzug übrig bleibenden Kräfte ein
Exempel statuieren können.</span></div>
<div class="" id="magicdomid16">
<span class="author-g-htkw846rivb2z122zsvr"> </span></div>
<div class="" id="magicdomid17">
<span class="author-g-htkw846rivb2z122zsvr">Auch
wenn dies den Akteur*innen sehr oft eher peinlich ist und die
rücksichtslos durchgesetzten deutschen Interessen auf vielen
Werbeplakaten gar nicht vorkommen, zeigen sie sich doch immer wieder:
Der neue Slogan „Wir.Dienen.Deutschland“ macht schon ziemlich deutlich,
wohin die Reise geht, zwar um die Welt, aber immer für den deutschen
Staat und seine wirtschaftlich bestimmten Interessen. Dazu passt, dass
man nach den Olympischen Spielen mit dem guten Abschneiden der deutschen
„Sportsoldat*innen“ warb, die etliche Medaillen „für Deutschland“
gewonnen hätte. Allein die Existenz dieser speziellen Soldat*innen
beweist, dass es eben um die Nation geht – denn wird irgendein Ort auf
der Welt sicherer davon, dass die Medaillen an die olympische Auswahl
aus Deutschland und nicht an irgendein anderes Team, welches sich
sicherlich auch darüber freut, gehen? Nein, auch hier geht es um
Interessen, dieses Mal im Sinne von nationalem Ruhm. Für die
Rekrutierung bedeutet das auch nichts Gutes, denn neben den genannten
werden damit zusätzlich überzeugte Nationalist*innen geworben [3], die
den Sinn der Bundeswehr zwar durchschaut haben, ihn aber aufgrund ihrer
Ideologie nicht ablehnen.</span></div>
<div class="" id="magicdomid18">
<span class="author-g-htkw846rivb2z122zsvr"> </span></div>
<div class="" id="magicdomid19">
<span class="author-g-htkw846rivb2z122zsvr">Aber
auch diejenigen, die sich nicht für die falschen Werte oder die Nation,
sondern wie angesprochen für einen sicheren Job oder Action und Spaß am
Arbeitsplatz interessieren, werden von ihrer Verpflichtung enttäuscht
werden. Wenn die Bundeswehr davon spricht, dass man bei ihr an
seine*ihre Grenzen gehen, sein*ihr Limit erleben und tolles Gerät
herumfahren kann, verschweigt sie, dass die Panzerwagen einen Sinn
haben. Denn die Chance im Einsatz getötet oder verwundet zu werden,
töten zu müssen und in der Ausbildung von Vorgesetzten fertig gemacht zu
werden, ist hoch und gehört zum Alltagsgeschäft einer Armee. Wer dort
eintritt, verpflichtet sich auf Jahre zu Befehl und Gehorsam und zu
einer Kameradschaft, die im Gegensatz zur Freundschaft nicht freiwillig
gewählt werden kann. Im alltäglichen Kollektivismus der Truppe kommt es
daher immer wieder zu Unterdrückung, Mobbing-Fällen und besonders
rassistischer und sexistischer Anfeindung. Und auch wer seine Ausbildung
erfolgreich hinter sich bringt und der Kameradschaft genauso etwas
abgewinnen kann, wie dem Sterben und Töten auf Befehl, leidet nicht
selten nach dem ersten, vielleicht aber auch erst nach dem dritten oder
vierten, Auslandseinsatz an einer Post-Traumatischen Belastungsstörung
(PTBS) für die es dann weder Verständnis, noch ausreichend
Therapieplätze gibt.</span></div>
<div class="" id="magicdomid20">
<span class="author-g-htkw846rivb2z122zsvr"> </span></div>
<div class="" id="magicdomid21">
<span class="author-g-htkw846rivb2z122zsvr">Als
Linksjugend Halle können wir deshalb nur unsere Ablehnung gegenüber der
Bundeswehr und den Orten ihrer Rekrutierung kundtun und nutzen dafür
den 1. September, den internationalen Weltfriedenstag. Allerdings machen
wir uns dabei nicht gemein mit denjenigen, die Waffengewalt, auch
gegenüber dem gewollten und angekündigten Massenmord, weiterhin für
grundsätzlich falsch halten. Wir sind keine Pazifist*innen, denn für uns
sind notwendige Kriege denkbar – wie der Einsatz der Alliierten gegen
das nationalsozialistische Deutschland einer war. Dass ändert aber
nichts daran, dass wir die Bundeswehr in ihrer jetzigen Ausrichtung und
als Armee deutscher Interessen ablehnen. Sie hat die Verhinderung der
Mordtaten des Islamischen Staates oder des Diktators Assad genauso wenig
zum eigentlichen Ziel, wie sie die Verbreitung von Demokratie fördert.
Vielmehr versucht sie nach dem Ende Wehrpflicht, also seitdem sie
Menschen nicht mehr zum temporären Mitmachen zwingen kann, noch
intensiver Menschen mit den falschen Gründen dafür zu gewinnen, sich zum
Kanonenfutter für diese Interessen machen zu lassen. Wir stellen
darüber hinaus fest, dass sich mit dem neuen Diskurs um die größere
Rolle Deutschlands in der Welt und der bestehenden Aufrüstung keine
Verbesserung zu erwarten ist. Das deutsche Militär wird jede
„humanitäre“ Mission jederzeit über Bord werfen, wenn es stattdessen
Handelswege zu verteidigen gibt und man feststellt, dass die
Partnerschaft zu dieser und jener Diktatur doch ganz wertvoll sein kann,
wie es im Rahmen der Türkei-Politik gerade passiert. </span></div>
<div class="" id="magicdomid22">
<span class="author-g-htkw846rivb2z122zsvr"> </span></div>
<div class="" id="magicdomid23">
<span class="author-g-htkw846rivb2z122zsvr">[1] Dass die Bundeswehr kindgerecht wirbt, gehört eben zur Geschäftspraxis, wie das Bundeswehr Bravo Camp auf Sardinien zeigte: </span><span class="author-g-htkw846rivb2z122zsvr url"><a href="http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/bravo-bundeswehr-werbung-fuer-aventure-camp-auf-sardinien-a-985112.html">http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/bravo-bundeswehr-werbung-fuer-aventure-camp-auf-sardinien-a-985112.html</a></span><span class="author-g-htkw846rivb2z122zsvr">
Dass lässt sich auch damit erklären, dass man gar nicht mehr so lange
warten muss, um aus Kindern Soldat*innen zu machen, denn die Bundeswehr
rekrutiert auch gerne unter-18-Jährige: </span><span class="author-g-htkw846rivb2z122zsvr url"><a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article152417620/Sind-Minderjaehrige-bei-der-Bundeswehr-Kindersoldaten.html">http://www.welt.de/politik/deutschland/article152417620/Sind-Minderjaehrige-bei-der-Bundeswehr-Kindersoldaten.html</a></span></div>
<div class="" id="magicdomid24">
<span class="author-g-htkw846rivb2z122zsvr">[2]
Die Tatsache, dass der Offizier nicht etwas sanktioniert, sondern eben
befördert wurde und nun den stolzen Titel „Brigadegeneral“ tragen darf,
kann nicht oft genug betont werden: </span><span class="author-g-htkw846rivb2z122zsvr url"><a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-oberst-georg-klein-zum-brigadegeneral-befoerdert-a-892278.html">http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-oberst-georg-klein-zum-brigadegeneral-befoerdert-a-892278.html</a></span></div>
<div class="" id="magicdomid25">
<span class="author-g-htkw846rivb2z122zsvr">[3]
Dass es unter denjenigen, die die Nation verherrlichen, hohe
Schnittmengen zu den klassischen Mackern gibt, scheint logisch. Beide
weisen autoritär strukturierte Persönlichkeitselemete auf.</span></div>
linksjugend['solid] Hallehttp://www.blogger.com/profile/16912038909911635871noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6856700887069982076.post-24615140113303111282016-05-08T13:02:00.000+02:002016-05-08T13:02:55.092+02:00Der Tag der Befreiung und die Abgründe des deutschen Staatsantifaschismus<div class="" id="magicdomid12">
<span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep u"></span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep u"><u></u></span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">Der
8. Mai ist wie kein anderer Tag das Symbol des staatlichen
Antifaschismus. Während der Tag der Befreiung, an dem die bedingungslose
Kapitulation vom letzten Teil der Wehrmacht unterzeichnet wurde, in
einigen Ländern als Feiertag oder offizieller Gedenktag begangen wird,
begnügt man sich in der Bundesrepublik damit, aller 5 Jahre eine große
Gedenkveranstaltung </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">im Reichstag </span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">abzuhalten.</span></div>
<div class="" id="magicdomid13">
<br /></div>
<div class="" id="magicdomid14">
<span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">Bei
dieser werden stets herzerwärmende Reden gehalten, die die
vielbeschworene dunkle Zeit leicht bekömmlich einkleiden. Dazu noch ein
paar Worte zu den Lehren aus der eigenen Vergangenheit sowie zur
aktuellen politischen Lage - und fertig ist die Festrede. Am stärksten
in der bundesdeutschen Erinnerung ist wohl die Rede des damaligen
Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker aus dem Jahr 1985 verankert, in
der er vom "Tag der Befreiung" sprach. Diese Phrase sollte die
vorherige Lesart </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">der Kapitulation als Schmach ablösen</span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">.</span></div>
<div class="" id="magicdomid15">
<br /></div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgb4BuSbsv6qMb-Py7KIB3ZAOvdmfgo8Ini2p91A-n1qmIGj9iZJAz7wAxrMYfXF2cPlHRxn_ntBU8PymoCtF2R4mIfReV3mC4pctwDendFXO0iY0zJOGyBwCs4Uy63Lw9NQ6iR5rsgFnI/s1600/13140517_992836350800796_892996478_n.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" height="241" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgb4BuSbsv6qMb-Py7KIB3ZAOvdmfgo8Ini2p91A-n1qmIGj9iZJAz7wAxrMYfXF2cPlHRxn_ntBU8PymoCtF2R4mIfReV3mC4pctwDendFXO0iY0zJOGyBwCs4Uy63Lw9NQ6iR5rsgFnI/s320/13140517_992836350800796_892996478_n.jpg" width="320" /></a></div>
<div class="" id="magicdomid16">
<span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">Vor
genau einem Jahr wurde der 70. Jahrestag begangen und Heinrich August
Winkler, einer der angesehensten deutschen Historiker, nutzte die
Chance, um in atemberaubender - aber wohl unfreiwilliger - Weise den
deutschen Staatsantifaschismus samt der deutschen </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">L</span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">äuterung vorzuführen. </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">Seine Rede ist beispielhaft für den grotesken Umgang mit der NS-Vergangenheit. </span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">Uns jedenfalls hat </span><span class="author-g-mvim0ndgitih85sf">diese</span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t"> mehr Spaß bereitet als es das Wedeln mit </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">den Fahnen der Alliierten</span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t"> je tun könnte.</span></div>
<div class="" id="magicdomid17">
<br /></div>
<div class="" id="magicdomid18">
<span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">Man
kann es getrost vorwegnehmen: Die Deutschen kommen wieder einmal nicht
allzu schlecht weg. Winkler möchte natürlich niemandem die Möglichkeit
nehmen, sich moralisch gut zu fühlen. Dafür muss man noch nicht einmal
den eigenen Kopf anstrengen, sondern es reicht, sich nach den Geboten zu
richten, die er von seinem Rednerpult herabreicht. Er kann sich wohl
nichts schöneres vorstellen als ein Deutschland, das sich mittels
kollektiver Befol</span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">g</span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">ung
der von ihm aufgestellten Regeln in einem ständigen Prozess selbst
reinigt und seinen Weltmeistertitel im "Lehren aus der Geschichte
ziehen" stolz behauptet.</span><br />
<a name='more'></a><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t"> </span></div>
<div class="" id="magicdomid19">
<br /></div>
<div class="" id="magicdomid20">
<span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">Du
sollst die "Würde jedes einzelnen Menschen [...] achten." Du sollst
"Ausbrüche der Fremdenfeindschaft" sowie "antisemitischer Hetze und
Gewalt" nicht tolerieren. Und natürlich sollst du solidarisch mit Israel
sein.</span></div>
<div class="" id="magicdomid21">
<br /></div>
<div class="" id="magicdomid22">
<span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">Winkler
benennt seine Gebote freilich so, als würden sie nur in Bezug auf
besondere historische Erfahrungen gelten, als müsste man sie erst aus
der deutschen Geschichte ableiten. Statt an ein universelles Eintreten
für Zivilisation und Menschenrechte wird an ein partikulares deutsches
Schuldbewusstsein a</span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">p</span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">pelliert. Das ist nicht nur ein offenes Einfallstor für all die Relativist</span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">*innen</span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">, die politisches Handeln an </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">unterschiedlichen</span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t"> kulturellen Erfahrungen festmachen wollen</span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">. Ebenso</span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t"> lässt </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">es</span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">
die Frage offen, ob sich die Bundesrepublik der notwendigen Solidarität
mit Israel auch einfach verweigern könnte, hätte es den Holocaust nie
gegeben. </span></div>
<div class="" id="magicdomid23">
<br /></div>
<div class="" id="magicdomid24">
<span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">Man
ist fast versucht, Winkler zu gratulieren, wenn er ein weiteres, nun
durchaus vernünftiges Gebot aufstellt: Du sollst die NS-Vergangenheit
nicht "zu politischen Zwecken" instrumentalisieren. Doch gerade damit
bricht er im selben Atemzug, indem er </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">behauptet,
die Gegner*innen deutschen militärischen Eingreifens würden ihre
Position "aus dem Holocaust" oder "dem Zweiten Weltkrieg insgesamt"
ableiten. Dass dies praktisch kaum jemand tut, ignoriert Winkler
gekonnt. Es liegt nahe, </span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">dass er durch diesen argumentativen Kniff selbst Profit aus der deutschen Geschichte im Sinne seiner politischen </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">Linie</span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">
zu schlagen versucht. Und so heißt sein nächstes Gebot nur
folgerichtig: Du sollst dich durch die "Geschichte nicht lähmen
lassen". </span></div>
<div class="" id="magicdomid25">
<br /></div>
<div class="" id="magicdomid26">
<span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">Hier wird nun Winklers Prioritätensetzung offenkundig. Die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">zielt stets darauf ab</span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">,
endlich "wieder zu einem geachteten Mitglied der Völkergemeinschaft
werden [zu] können". Das lässt sich eben nur durch einen bestimmten
Umgang mit der Vergangenheit erreichen. Ein solch instrumentelles
Verhältnis zu ihr zieht sich durch die gesamte Zeit der Bundesrepublik.
Immer schon ging es darum, die eigenen Ziele mittels sogenannter
Bewältigung zu erreichen. Andere Gründe für die Notwendigkeit, über die
Taten vorheriger Generationen nachzudenken, sind in der Bonner und
Berliner Republik noch kaum jemandem eingefallen.</span></div>
<div class="" id="magicdomid27">
<br /></div>
<div class="" id="magicdomid28">
<span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">Was d</span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">as kritische Denken</span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t"> jedenfalls auch nicht befördern wird, ist Winkler</span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">s</span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">
Schmierentheater. Der gemeine Deutsche wird ohnehin in Watte gepackt.
Die Opfer der deutschen Verbrechen sind Winkler nur dann eine Erwähnung
wert, wenn das Akzeptieren </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">eigener</span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t"> Schuld positiv gedeutet werden kann. Die Täter*innen </span><span class="author-g-mvim0ndgitih85sf">(</span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">und ihre Nachgeborenen</span><span class="author-g-mvim0ndgitih85sf">)</span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">
werden in einer Tour bemitleidet. Schließlich mussten sie "einen langen
und schmerzhaften Weg zurücklegen", um zu akzeptieren, dass sie nicht
von Hitler verführt worden waren, sondern selbst überzeugte
Nationalsozialist*innen. So werden diejenigen zu Opfern hochstilisiert,
die sich eben kurz bewusst machen müssen, dass sie zu dieser Zeit auch
liebend gern Zyklon B in Schächte geworfen hätten. Insbesondere die
"Millionen von Flüchtlingen und Heimatvertriebenen" können sich der
deutschen Solidarität sicher sein, denn </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">kaum etwas sei</span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t"> so schlimm, wie "das widerfahrene Leid als Folge der deutschen Gewaltpolitik [...] begreifen" zu müssen.</span></div>
<div class="" id="magicdomid29">
<br /></div>
<div class="" id="magicdomid30">
<span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk">Es
stellt sich zwangsläufig die Frage, wessen Opfer die Deutschen denn nun
waren, wenn sie so zu bemitleiden sind und man Hitler nicht mehr als
Verführer einer unschuldigen Masse darstellen darf - wogegen sich
Winkler natürlich in aller Schärfe abgrenzt, denn das ist</span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep"> ja</span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk">
die Deutung des dunklen Deutschlands mit dem er nichts zu tun haben
will. Zuallererst scheinen die Deutschen jedenfalls von der eigenen
Geschichte betrogen worden zu sein. </span></div>
<div class="" id="magicdomid31">
<br /></div>
<div class="" id="magicdomid32">
<span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk">Mit aller Mühe wird der deutsche Sonderweg so nachgezeichnet, dass die Zivilisation schon immer in ihm angelegt war</span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">.</span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk"> </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">D</span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk">ann</span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep"> sei</span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk"> aber doch alles ganz anders</span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep"> gekommen</span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk"> und in die barbarische Katastrophe um</span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">gekippt</span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk">. An allen</span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep"> Prozessen gesellschaftlichen Fortschritts</span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk">
habe man "teilgenommen und sie entscheidend mitgeprägt": Sowohl im
Mittelalter als auch "vom Humanismus über die Reformation bis zur
Aufklärung". Nur hätten sich leider "maßgebliche deutsche Eliten" den
"politischen Konsequenzen der Aufklärung [...] bis weit ins 20.
Jahrhundert hinein verweigert". Das Volk hatte zwar kein Bisschen mehr
Verstand, sondern rannte</span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep"> - durchweg autoritätsgläubig -</span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk">
stramm den einfachen Parolen verschiedener Parteien hinterher. Dennoch
werden die kleinen Leute wieder angehalten, über die da oben zu
schimpfen, von denen man belogen und betrogen wurde und so letztlich gar
nicht anders konnte als </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">letzten Endes eine </span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk">Vernichtungsmaschinerie aufzubauen. Winkler</span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep"> nimmt -</span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk"> anstatt </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">wie in der Nachkriegszeit mittels Hitlers Charisma -</span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk"> ganz plump</span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">,</span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk"> </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">über die</span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk"> widersprüchliche deutsche Geschichte</span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">,</span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk"> </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">die Mehrheit der Deutschen aus der Schuld.</span></div>
<div class="" id="magicdomid33">
<br /></div>
<div class="" id="magicdomid34">
<span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk">Da
man aber offensichtlich den aufklärerischen Geist seit jeher in sich
trägt, kann sich der Deutsche nach Winklerschem Rezept ganz einfach in
ein paar Schritten zur moralischen Instanz aufschwingen. Auch dafür,
wieso die </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">L</span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk">äuterung mit so wenig eigener Denkleistung und dem </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">dümmlichen</span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk"> Befolgen einiger Gebote funktioniert, wird die Erklärung mitgeliefert. D</span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">as Selbstreinigen</span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk"> habe durch "das Ende eines Irrweges deutscher Geschichte" am 8. Mai 1945 eingesetzt, der frischfröhlich als d</span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">er tiefe Einschnitt </span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk">gefeiert wird, d</span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">er</span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk">
schon "den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg". Dass das
Selbstverständnis der meisten deutschen Täter*innen, die noch ewig von
der Schmach der Niederlage </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">redeten</span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk">,
wohl ganz anders aussah, interessiert wenig. Man fühlt sich erinnert an
das Vorgehen der DDR, die später einfach ihre ganze Bevölkerung per
Erlass zu überzeugten Antifaschist*innen erklärte.</span></div>
<div class="" id="magicdomid35">
<br /></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid468">
<span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk">Noch
leichter wird die vollständige Typveränderung der Deutschen dadurch,
dass sie "von den alliierten Soldaten [...] in gewisser Weise von sich
selbst befreit" w</span><span class="author-g-flow0lnh6yuwua5l">orden wären</span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk">.</span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">
Winklers Betonung des Eintretens für frühere Emanzipationsprozesse
mutet wie ein Lobgessang auf die gute deutsche Seele an. So scheint es
im gemeinen Deutschen mehrere Seelenteile zu geben, die sich - frei nach
Aristoteles - sauber voneinander trennen lassen. </span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk">Dann braucht es eben nur noch die </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">Befreiung vom</span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk"> antiwestlichen barbarischen Seelenteil, der jede Zivilisation als "undeutsch" </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">abkanzelt</span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk">, um den</span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">*die</span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk"> </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">vorbildliche*n</span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk"> Demokrat</span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">*in in den Deutschen auszugraben</span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk">. D</span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">iese dürfen</span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk"> sich dann natürlich auch zu einem "aufgeklärten Patriotismus" bekennen</span><span class="author-g-flow0lnh6yuwua5l">.
Letztlich soll man sich eben doch wieder frohen Mutes in ein nationales
Kollektiv einfügen, nur dessen Ideologie hat sich gewandelt. </span></div>
<div class="" id="magicdomid37">
<br /></div>
<div class="" id="magicdomid38">
<span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk">Wir
haben also von Winkler gelernt, wie einfach es sein kann, sich selbst
von der und durch die eigene Geschichte zu reinigen. Am Besten haben das
wohl diejenigen getan, die unter Berufung auf ihren aufgeklärten
Patriotismus für deutsche</span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">s militärisches Eingreifen</span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk"> plädieren und sich nicht in ihre </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">nationalen</span><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk"> Interessen hereinreden lassen. So</span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep"> ganz verstehen wir das nicht.</span></div>
<div class="" id="magicdomid39">
<br /></div>
<div class="" id="magicdomid40">
<span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk">Dennoch gratulieren wir </span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">Heinrich August Winkler dazu, dass er sehr offen aufgezeigt hat, was die eigentlichen Ziele </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">des staatlichen Antifaschismus und </span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">der bundesrepublikanischen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus sind: Erstens die internationale </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">moralische </span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">Anerkennung, auf deren Basis Deutschland wieder am großen </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">politischen </span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">Spiel teilnehmen kann, zweitens das Recht der Deutschen, sich selbst zu bemitleiden, und drittens dass sich jeder Deutsche, </span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">wenn</span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t"> er nur beliebige Inhalte als Lehren aus der Geschichte akzeptier</span><span class="author-g-lqbgj0tz122zxug8bgep">t</span><span class="author-g-qsekgtcaokn6q07t">, sich selbst moralisch überhöhen kann, ohne je selbst nachgedacht haben zu müssen.</span></div>
<div class="" id="magicdomid41">
<a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw19_gedenkstunde_wkii_rede_winkler/373858" target="_blank"><br /></a></div>
<div class="" id="magicdomid42">
<a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw19_gedenkstunde_wkii_rede_winkler/373858" target="_blank"><span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk i"><i>Hier der Link zum Nachlesen oder Anschauen der Rede</i></span></a></div>
<div class="" id="magicdomid43">
<span class="author-g-3z122zfvbujs2bxrg8wk i url"><br /></span></div>
<div class="" id="magicdomid44">
<br /></div>
<div class="" id="magicdomid45">
<br /></div>
linksjugend['solid] Hallehttp://www.blogger.com/profile/16912038909911635871noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6856700887069982076.post-16574221055416148122016-02-16T17:10:00.003+01:002016-02-16T18:32:07.362+01:00JU demobilisieren - Deutschland in den Rücken fallen!<div class="ace-line" id="magicdomid42" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<span class="" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;">Am 17.02.2016 veranstalten unsere guten Bekannten von der Jungen Union Halle (Saale) ein Treffen mit dem Themenschwerpunkt "Bundeswehr". [1] Dem Veranstaltungstext bei Facebook ist leider kaum mehr zu entnehmen, als dass es ein netter Plausch mit einem Menschen aus eben jenem Verein werden soll. Als Linksjugend wollen wir das zum Anlass nehmen, einige unserer Gedanken über die Bundeswehr, die Junge Union und Gewalt zu formulieren:</span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid43" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
</div>
<div class="ace-line" id="magicdomid44" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgqYhmjdc0eAdjKmkeWxZs_ud99EriursHXxeW6ZCSprjdkdqH6sis9yUnMacddjCVpODwqTuqmkX5NWbG8unGCF9MJH0M8H1ThKaAxWBDUtYLwWXOQiC56ZhLh7xw_KzMgu-3q2CAqq2k/s1600/12736836_914185845344364_1288575809_o.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" height="141" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgqYhmjdc0eAdjKmkeWxZs_ud99EriursHXxeW6ZCSprjdkdqH6sis9yUnMacddjCVpODwqTuqmkX5NWbG8unGCF9MJH0M8H1ThKaAxWBDUtYLwWXOQiC56ZhLh7xw_KzMgu-3q2CAqq2k/s320/12736836_914185845344364_1288575809_o.jpg" width="320" /></a><span class="" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;">1.) Die Bundeswehr ist der militärische Arm des deutschen Nationalstaates. Dieser ist kapitalistisch organisiert und steht deshalb in ständiger Konkurrenz zu seinen Nachbarn. Genau wie das Auswärtige Amt oder das Wirtschaftsministerium ist die Bundeswehr ein Instrument, um in der Konkurrenz besser wegzukommen als die anderen, also "deutsche Interessen" gegen nicht-deutsche durchzusetzen. Weil das Militär genau dafür geschaffen ist, bestreitet das auch niemand: Die so auf ihr Image bedachte Bundeswehr selber begründet zum Beispiel den Einsatz vor Somalia damit, dass sichere und offene Handelswege unter diese Interessen fallen würden, weshalb deutsche Staatsbürger*innen dort nun auf Piratenjagd gehen müssten. [2] Auch der Bundespräsident Gauck geht mit und erklärt, dass Deutschland von der bestehenden, angeblich "offenen Weltordnung" profitiere, weshalb diese auch mit militärischer Gewalt zu erhalten sei. [3]</span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid45" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<br /></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid46" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<span class="" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;">2.) Zu den deutschen Interessen gesellt sich allerdings noch der Hinweis auf die "humanitäre Verantwortung". Gauck bringt das in der selben Rede gut auf den Punkt: Die offene Weltordnung von der Deutschland profitiert habe, soll nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern eben auch von "Werten" geprägt sein. Einerseits ist das durchaus ehrlich gemeint, auch wenn es Unsinn ist: In der bürgerlichen Ideologie werden nicht zu bestreitende Werte wie Presse- oder Meinungsfreiheit oft mit Wirtschaftsfreiheit zusammengedacht, beides soll einander bedingen. Gauck und die ihn bestätigende Bundesregierung mögen glauben, dass freie Handelsrouten politische Freiheit bringen - eine unüberschaubare Menge an diktatorischen Regimen, die dem Freihandel und dem Markt frönen, sowie mit Deutschland beste Geschäfte machen, beweist aber das exakte Gegenteil. Andererseits ist das Gerede von Humanität aber auch schon an sich gelogen: Keine*r, der*die einen Einsatz der Bundeswehr begründet, glaubt daran, dass uneigenützige Motive an erster Stelle stünden. Wäre dem so, wären aus dem Massaker von Kundus - der Ermordung weit über 100 afghanischer Zivilist*innen durch einen deutschen Oberst, der inzwischen zum General befördert wurde - ernsthafte Konsequenzen gezogen worden. Auch wäre die Bundeswehr dann weniger darauf bedacht, den somalischen Pirat*innen ihr Geschäft zu versauen, sondern eher darauf, alternative Einkunftsmöglichkeiten für die Menschen in Somalia zu schaffen. Die Liste von Beispielen, wo die Bundeswehr ihre Mittel gegen Menschen und nicht für etwas sinnvolles einsetzt ließe sich nahezu ewig fortsetzen.</span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid47" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<br /></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid48" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<span class="" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;">3.) Dass die Bundewehr und ihre politischen Führer*innen zwar von Werten reden, diese aber nicht umsetzen, liegt daran, dass die deutschen Interessen immer zuerst kommen und den Daseinszweck der Bundeswehr darstellen. Deshalb spielt es dann auch keine Rolle, dass die Bundeswehr schon unter Minderjährigen nach Menschen sucht, die diese Interessen durchsetzen sollen. Kindersoldat*innen [4] also, die kaum etwas vom Leben hatten, sehr wohl aber die Waffe in die Hand nehmen dürfen, auch wenn einige das nicht lange mitmachen. [5] Deswegen ist es zwar möglich, dass die Bundeswehr den Menschen in den von ihr besetzten Gebieten tatsächlich hilft und z.B. klischeehaft Brunnen bohrt und Mädchenschulen baut, es ist aber nicht ihre Kernaufgabe. Deshalb sind humanitäre Errungenschaften auch nur ein Nebenprodukt des Einsatzes, welches immer zur Disposition steht. Wir leugnen also nicht, dass die Bundeswehr die sympathischere Akteurin gegenüber den Taliban oder dem IS ist, wir stellen nur fest, dass sie diese Gruppen aus den falschen, nationalen Gründen und unter dem Primat deutscher Interessen nicht einmal besonders nachhaltig bekämpft. Sollte es irgendwann im deutschen Interesse liegen aus dem westlichen Staatenbündnis auszuscheren, würden Bundeswehr-Soldat*innen ohne Probleme Islamist*innen ausbilden und die kurdischen Peshmerga links liegen lassen - ähnliche Rotationen durchziehen die internationale Geschichte der Militäreinsätze.</span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid49" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<br /></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid50" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<span class="" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;">4.) Die Bundeswehr setzt Gewalt also primär zur Durchsetzung kapitalistisch definierter Interessen ein, weshalb wir sie ablehnen. Auch wenn wir grundsätzlich darüber erfreut sind, dass die Junge Union Deutschland zu ganz ähnlichen Schlüssen kommt und die deutschen Soldat*innen regelmäßig dafür lobt, dass sie für ihr Land, seine Sicherheit und die der Handelswege unter Beteiligung deutschen Kapitals ihr Leben riskieren würden, sind die Schlussfolgerungen der JU ernüchternd. Aus dieser zutreffenden Analyse folgt leider keine Ablehnung der anti-humanistischen Prinzipien, die dem ganzen zugrunde liegen, sondern eine absurde Über-Identifikation mit der deutschen Armee. [6] So fordert die Bundes-JU mehr Bundeswehr-Leute an Schulen, einen "Tag der Solidarität" mit der Bundeswehr, das Tragen einer "gelben Schleife" für die militärische Sache, einen Totenkult um gefallene Soldat*innen, mehr öffentliche Veranstaltungen der Bundeswehr, einen "besonderen Gerichtsstand im Ausland" [7] und generell "mehr Uniform im Alltag". Das Ziel ist klar: Die Identifikation des "deutschen Volkes" mit der Armee, die Präsenz der bewaffneten Interessenvertretung Deutschlands im Alltag und die Bereitschaft der Bürger*innen für ihr Land zu töten und zu sterben. [8] Deshalb ist die JU als militaristische Vereinigung zu bezeichnen. Da die Junge Union in Halle voll auf Linie liegt und für die zukünftigen und vergangenen Toten schon einmal Kränze am sogenannten "Volkstrauertag" ablegt, trifft das auf sie genauso zu. [9] Mit der aktuellen Veranstaltung beweist sie das wieder einmal: Mit Bundeswehr und Junge Union wächst zusammen, was zusammen gehört und das Ergebnis ist nicht gerade schön.</span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid51" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<br /></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid52" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<span class="" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;">5.) Interessant dabei ist, dass sich die Junge Union sonst so vehement gegen jede Form von Gewalt ausspricht und auf sie (oder oft: vermeintliche Gewalt) panikartig reagiert. Wenn irgendwelche "Linksextremist*innen" es gewagt haben sollten, eine Mülltonne anzuzünden, fordert die Junge Union regelmäßig Distanzierungen und betont ihre absolute Gewaltlosigkeit in der politischen Auseinandersetzung. [10] Wir halten es für ziemlich absurd, so schamlos für die institutionalisierte Gewalt schlechthin - also die Armee - zu werben und deren Stärkung zu verlangen und sich dann als gewaltlos hinzustellen. Festzustellen ist, dass die Bundeswehr wesentlich gewalttätiger agiert als es jede angeblichen Blockupy-Krawalle je könnten. Diese Wahrnehmungsverzerrung ist wie gesagt absurd und auch bedauerlich, folgt aber einer konservativen Logik: Wer für Deutschland tötet, hat die Solidarität des deutschen Volkes in Form von Straffreiheit und Ehrung verdient, wer gegen die Interessen des Landes handelt, wird bestraft und soll vom Staatskörper isoliert werden.</span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid53" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<br /></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid54" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<span class="" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;">Fazit: Unsere Aktion soll die Junge Union nicht vor der Bundeswehr schützen und die Indoktrination junger Menschen seitens ausgebildeter Offizier*innen verhindern, denn die Junge Union hat sich selbst immer wieder als militaristischer positioniert als es die Bundeswehr gegenwärtig überhaupt kann. Oder anders gesagt: Die Bundeswehr wäre gerne so militaristisch wie die Junge Union sie gerne hätte. Deshalb passen die beiden Organisationen perfekt zusammen und es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass sie ihr politisch-militärisches Bündnis so offen eingehen. Wir lehnen dementsprechend auch beide Akteur*innen ab und fordern deshalb dazu auf:</span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid55" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<br /></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid56" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<span class="" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;">JU demobilisieren - Deutschland in den Rücken fallen!</span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid57" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<br /></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid58" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<span class="" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;">Verweise:</span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid59" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<br /></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid60" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<span class="" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;">[1] </span><span class=" url" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;"><a href="https://www.facebook.com/events/1540142866279022/" style="cursor: pointer !important;">https://www.facebook.com/events/1540142866279022/</a></span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid61" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<br /></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid62" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<span class="" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;">[2] </span><span class=" url" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;"><a href="http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/" style="cursor: pointer !important;">http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/</a></span><span class="" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;">!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKU1PjUzLzixJIqIDcxu6Q0NScHKpRaUpWqV5yfm5iTmaiXmZeWHw_l6BdkOyoCAKLz-AE!/</span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid63" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<br /></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid64" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<span class="" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;">[3] </span><span class="u url" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;"><a href="http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.html" style="cursor: pointer !important;"><u>http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.html</u></a></span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid65" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<br /></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid66" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<span class="" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;">[4] </span><span class=" url" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;"><a href="http://www.unicef.de/blob/77814/0294b0453c528d5767006233ccdb5b80/schattenbericht-kindersoldaten-2013-data.pdf" style="cursor: pointer !important;">http://www.unicef.de/blob/77814/0294b0453c528d5767006233ccdb5b80/schattenbericht-kindersoldaten-2013-data.pdf</a></span><span class="" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;"> , </span><span class=" url" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;"><a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Kindersoldat" style="cursor: pointer !important;">https://de.wikipedia.org/wiki/Kindersoldat</a></span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid67" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<br /></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid68" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<span class="" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;">[5] </span><span class=" url" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;"><a href="http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/bundeswehr-hat-immer-mehr-minderjaehrige-rekruten-a-1075888.html" style="cursor: pointer !important;">http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/bundeswehr-hat-immer-mehr-minderjaehrige-rekruten-a-1075888.html</a></span><span class="" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;"> </span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid69" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<br /></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid70" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<span class="" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;">[6] Wir wollen die JU Halle nicht für jeden Ortsverband verantwortlich machen. Sie trägt ihre eigenen Positionen und die ihres Bundesverbandes mit. Die Aktion "Plätzchenbacken für die Truppen" der JU Worms sollte aber niemandem vorenthalten werden: </span><span class=" url" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;"><a href="http://www.ju-worms.de/aktuelles/weihnachtsplaetzchen-fuer-die-bundeswehr-im-irak-handfeste-unterstuetz/" style="cursor: pointer !important;">http://www.ju-worms.de/aktuelles/weihnachtsplaetzchen-fuer-die-bundeswehr-im-irak-handfeste-unterstuetz/</a></span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid71" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<br /></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid72" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<span class="" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;">[7] Interessant ist auch, wie die JU die Kritik an einer eigenen Militärgerichtsbarkeit abkanzelt: "Es steht zu befürchten, dass die 172 FDP-Bundestagsfraktion und das FDP-geführte Bundesjustizministerium dieses notwendige 173 Gesetz aufgrund innerparteilicher Probleme und vermeintlicher rechtsstaatlicher Bedenken 174 nicht mehr unterstützen werden."</span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid73" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<br /></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid74" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<span class="" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;">[8] Alle erwähnten Positionen gibt es hier: </span><span class=" url" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;"><a href="http://data.junge-union.de/pdf/2013/06/09/2-51b414d486234.pdf" style="cursor: pointer !important;">http://data.junge-union.de/pdf/2013/06/09/2-51b414d486234.pdf</a></span><span class="" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;"> + </span><span class=" url" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;"><a href="http://www.junge-union.de/aktuelles/die-bundeswehr-verdient-unsere/" style="cursor: pointer !important;">http://www.junge-union.de/aktuelles/die-bundeswehr-verdient-unsere/</a></span><span class="" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;"> ergänzend dazu: </span><span class=" url" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;"><a href="http://data.junge-union.de/pdf/2014/09/26/4713-542532b32fa00.pdf" style="cursor: pointer !important;">http://data.junge-union.de/pdf/2014/09/26/4713-542532b32fa00.pdf</a></span><span class="" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;"> + </span><span class=" url" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;"><a href="http://data.junge-union.de/pdf/2013/09/10/4716-522ef226972a2.pdf" style="cursor: pointer !important;">http://data.junge-union.de/pdf/2013/09/10/4716-522ef226972a2.pdf</a></span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid75" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<br /></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid76" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<span class="" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;">[9] </span><span class=" url" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;"><a href="http://www.ju-hal.de/aktuelles/termin-gedenken-zum-volkstrauertag-in-halle-saale/" style="cursor: pointer !important;">http://www.ju-hal.de/aktuelles/termin-gedenken-zum-volkstrauertag-in-halle-saale/</a></span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid77" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<br /></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid78" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<span class="" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;">[10] Oder fordert gleich das Verbot linker Bündnisse: </span><span class=" url" style="cursor: auto; padding-bottom: 1px; padding-top: 0px;"><a href="http://data.junge-union.de/pdf/2015/10/29/4715-5632282b27b80.pdf" style="cursor: pointer !important;">http://data.junge-union.de/pdf/2015/10/29/4715-5632282b27b80.pdf</a></span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid79" style="font-family: Arial, sans-serif; font-size: 13px; line-height: 17px; padding-right: 1px;">
<br /></div>
linksjugend['solid] Hallehttp://www.blogger.com/profile/16912038909911635871noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6856700887069982076.post-25580265334933214702015-04-10T13:22:00.000+02:002015-04-10T13:22:18.898+02:00Aktivist*innen besetzten die SPD-Landesgeschäftsstelle - Asylunrecht stoppen!<div class="post-body entry-content" id="post-body-8416600071951154842" itemprop="description articleBody" style="font-family: 'Trebuchet MS', Trebuchet, Verdana, sans-serif; font-size: 13.1999998092651px; line-height: 1.4; position: relative; width: 576px;">
<div class="content" style="position: relative; word-wrap: break-word;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjlDbLku0I-RWvlAyU-LliOcWXgRgqD4nJRBYs1dB8IoxWG9lRxj11HYfEs3lVlkfNAt08yCuAjymIusUbPAFvmyILQPelVFskQFIY3tctnR1WTjxvOUh3YC6QEkUvS6AVJ7LgYa-EOnNlg/s1600/11123551_1582555028699284_866893870436221147_o.jpg" imageanchor="1" style="clear: right; color: #888888; float: right; margin-bottom: 1em; margin-left: 1em; text-decoration: none;"><span style="background-color: white;"><img border="0" height="320" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjlDbLku0I-RWvlAyU-LliOcWXgRgqD4nJRBYs1dB8IoxWG9lRxj11HYfEs3lVlkfNAt08yCuAjymIusUbPAFvmyILQPelVFskQFIY3tctnR1WTjxvOUh3YC6QEkUvS6AVJ7LgYa-EOnNlg/s1600/11123551_1582555028699284_866893870436221147_o.jpg" style="-webkit-box-shadow: rgba(0, 0, 0, 0.0980392) 1px 1px 5px; background-attachment: initial; background-clip: initial; background-image: initial; background-origin: initial; background-position: initial; background-repeat: initial; background-size: initial; border: 1px solid rgb(238, 238, 238); box-shadow: rgba(0, 0, 0, 0.0980392) 1px 1px 5px; padding: 5px; position: relative;" width="213" /></span></a><span style="background-color: white; color: #666666; font-family: 'Trebuchet MS', sans-serif;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEi3QPFAgOSnZzPEd4U7FPy-NEJNAGg73ZsL6LNXGDcj6lFoG6tmDAZh6nvOPM723AQ7HFP_33ytNXEHhzpyq99EpJd_nMsIlT2hPqujHePhxv-CZVVTh7cSJtHMzWB2s8XxIcNbTQHsbzzJ/s1600/549281_1582555032032617_6215508998677133393_n.jpg" imageanchor="1" style="clear: right; color: #888888; float: right; margin-bottom: 1em; margin-left: 1em; text-decoration: none;"></a></span><span style="font-family: 'Trebuchet MS', sans-serif;"><i><span style="background-color: black;"><span style="color: #6fa8dc;">Wir dokumentieren hier eine <a href="https://linksunten.indymedia.org/de/node/139974" style="text-decoration: none;">Pressemitteilung von Aktivist*innen</a>, die seit heute morgen die SPD-Landesgeschäftsstelle in Magdeburg besetzt halten, um auf die drohenden Asylrechtsverschärfungen aufmerksam zu machen. </span></span></i></span><br /><br /><span style="background-color: black; color: white;"><span style="font-family: 'Trebuchet MS', sans-serif;">In ca. zwei Monaten soll die grundlegende Verschärfung des neuen Asylgesetzes verabschiedet werden! Die Große Koalition brachte letztes Jahr den Entwurf der neuen Asylgesetzgebung vor. Damit ist der Weg geebnet für eine weitere Gesetzesverschärfung und somit eine Ausweitung repressiver Maßnahmen gegen Geflüchtete und Asylsuchende. </span><br /><br /><span style="font-family: 'Trebuchet MS', sans-serif;">Im Juni 2015 soll dieses Gesetz dann in Kraft treten. In Zukunft sollen Maßnahmen wie die Anordnung von Abschiebehaft, das Erlassen des Einreise-und Aufenthaltsverbots sowie die Ausführung von Abschiebungen schneller, härter und konsequenter vonstattengehen. Zur gängigen Praxis soll die erschreckend starke Ausweitung der Abschiebehaft werden. So heißt es z.B. in dem Gesetzesentwurf, dass Geflüchtete in Haft genommen werden können, wenn sie Identitätspapiere vernichtet, „eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht“ oder zu ihrer „unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser aufgewandt“ haben. </span><br /><a href="https://www.blogger.com/null" name="more"></a><span style="font-family: 'Trebuchet MS', sans-serif;">Wem unterstellt wird, mehr als 3000€ für die Flucht bezahlt zu haben, soll zukünftig inhaftiert werden. Ebenso können „Vorbereitungen“ zur Verhinderung der Abschiebung eine Haft zur Folge haben. All dies seien Anhaltspunkte für „Fluchtgefahr“. Auch der politische Kampf Geflüchteter für die grundlegendsten Rechte, wird eine Abschiebung zur Folge haben. </span><br /><br /><span style="font-family: 'Trebuchet MS', sans-serif;">Der Entwurf für das neue Asylgesetz ist lang und enthält noch weitaus mehr Schikanierungen und Punkte zur</span></span><div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<span style="background-color: black; font-family: 'Trebuchet MS', sans-serif;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiRC7I_WzS0NshuO92zTbQLUWRySTmkvxaWZWadwbcPxLYdV6FKgSQ6xv01BmHXSmpsoaUyf5D-X2E_W2gnXshNP3kBAp-GXAJmNlzPjElyva3mY8_3iEyAkf0MR8iFj7woM_TKj1O_ZNjv/s1600/20386_1582555025365951_3990062120715821625_n.jpg" imageanchor="1" style="clear: right; float: right; margin-bottom: 1em; margin-left: 1em; text-decoration: none;"><span style="color: white;"><img border="0" height="213" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiRC7I_WzS0NshuO92zTbQLUWRySTmkvxaWZWadwbcPxLYdV6FKgSQ6xv01BmHXSmpsoaUyf5D-X2E_W2gnXshNP3kBAp-GXAJmNlzPjElyva3mY8_3iEyAkf0MR8iFj7woM_TKj1O_ZNjv/s1600/20386_1582555025365951_3990062120715821625_n.jpg" style="-webkit-box-shadow: rgba(0, 0, 0, 0.0980392) 1px 1px 5px; background-attachment: initial; background-clip: initial; background-image: initial; background-origin: initial; background-position: initial; background-repeat: initial; background-size: initial; border: 1px solid rgb(238, 238, 238); box-shadow: rgba(0, 0, 0, 0.0980392) 1px 1px 5px; padding: 5px; position: relative;" width="320" /></span></a></span></div>
<span style="background-color: black; color: white;"><span style="font-family: 'Trebuchet MS', sans-serif;">Einschränkung der so oder so schon begrenzten Rechte Geflüchteter. Kaum mehr als zwanzig Jahre nach der faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl, bei dem die Politik den tödlichen Pogromen nachgab, will die deutsche Regierung erneut mit ähnlichen Maßnahmen reagieren. Der rassistische Pöbel wütete damals auf den Straßen vor den Asylheimen und die Politik zog mit repressiven Gesetzesverschärfungen nach. Die SPD nahm damals als Oppositionspartei eine Schlüsselrolle für die Änderung des Grundgesetzes ein, während sie sich heutzutage in der Regierungskoalition wiederfindet. Aus unserer Sicht ist, aufgrund der bisherigen Erfahrungen davon auszugehen, dass die SPD-Bundestagsfraktion auch diesmal einer weiteren Verschärfung des „Asylrechtes“ den Weg ebnen wird. Ungeheuerlich ist es, das „die Verantwortlichen“ die unzähligen Brandanschläge, die gewalttätigen Angriffe und die fremdenfeindlichen Aufmärsche mit dem Gesetz legitimieren und nicht als das erkennen, was sie eigentlich darstellen – nämlich den Ausdruck eines gesellschaftlich verankerten Rassismus, der über Leichen geht. Die entscheidende Abstimmung darüber wird voraussichtlich im Juni 2015 im Berliner Reichstagsgebäude stattfinden. </span><br /></span><div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<span style="background-color: black; font-family: 'Trebuchet MS', sans-serif;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEj63hBUIYcfk6ShKpls3PPn7hVvsuVw7eEScWpFC-qKFD3SpZQa-T4l2PZIPYvgpIiT12emPVyDlo0VeEEm5rRhyphenhyphenP-Bi1I58odxgz7LFriNeb1RChDUAh6QhBIfRm-hl2WwPvriMyZfVcJD/s1600/11150355_1582554998699287_2620386140081881691_n.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em; text-decoration: none;"><span style="color: white;"><img border="0" height="213" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEj63hBUIYcfk6ShKpls3PPn7hVvsuVw7eEScWpFC-qKFD3SpZQa-T4l2PZIPYvgpIiT12emPVyDlo0VeEEm5rRhyphenhyphenP-Bi1I58odxgz7LFriNeb1RChDUAh6QhBIfRm-hl2WwPvriMyZfVcJD/s1600/11150355_1582554998699287_2620386140081881691_n.jpg" style="-webkit-box-shadow: rgba(0, 0, 0, 0.0980392) 1px 1px 5px; background-attachment: initial; background-clip: initial; background-image: initial; background-origin: initial; background-position: initial; background-repeat: initial; background-size: initial; border: 1px solid rgb(238, 238, 238); box-shadow: rgba(0, 0, 0, 0.0980392) 1px 1px 5px; padding: 5px; position: relative;" width="320" /></span></a></span></div>
<span style="background-color: black; color: white;"><span style="font-family: 'Trebuchet MS', sans-serif;">Somit bleiben uns knapp zwei Monate um außerparlamentarischen Druck aufzubauen und durch konsequente Aktionen die Verabschiedung der Verschärfung zu beeinflussen. In diesem Zeitraum müssen und werden wir die verantwortlichen Personen klar benennen und die aus dem Gesetz resultierenden, verheerenden Folgen im Vorfeld aufzeigen. In dem Sinne ist die heutige Besetzung mehrerer Büros von Bundestagsabgeordneten der SPD Sachsen-Anhalt als Auftakt für die bundesweite Aktionswoche gegen die Verschärfung des Asylgesetzes zu verstehen. Wenn es gelingt, dass der Funke des Protests auch auf andere Städte und Bevölkerungsgruppen überspringt und den Geflüchteten ausreichend Unterstützung zukommt, ist es möglich, den öffentlichen und politischen Diskurs so weit zu verschieben, dass die Legitimation für diese rassistische Gesetzgebung sinkt und es nicht zur Verabschiedung kommt. Sollte dies nicht gelingen, würde es zu massenhaften Inhaftierungen, weiteren Kriminalisierungen, absoluten Ausgrenzungen und asylbedingte Verfolgungen derjenigen Menschen führen, die vor eben jenen Zuständen fliehen. </span><br /><span style="font-family: 'Trebuchet MS', sans-serif;"> </span><br /><span style="font-family: 'Trebuchet MS', sans-serif;">Es liegt mindestens in unserer Verantwortung, auf dieses dreckige Vorhaben zu reagieren. The future is still </span><br /><span style="font-family: 'Trebuchet MS', sans-serif;">unwritten. </span><br /><br /><span style="font-family: 'Trebuchet MS', sans-serif;">Weitere Informationen unter: <b>#noasyllaw</b></span></span></div>
</div>
linksjugend['solid] Hallehttp://www.blogger.com/profile/16912038909911635871noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6856700887069982076.post-33921973432179955932015-01-29T12:29:00.000+01:002015-01-29T12:29:14.274+01:00Aktionswochenende "Let's talk about... ANTISEXISMUS in Theorie und Praxis"Wir möchten euch gern auf ein Veranstaltung im Reil 78 hinweisen, die wir unterstützen. <span class="fsl">Vom 6.2. bis 8.2. wird es e</span><span class="fsl">in Wochenende mit Workshops, Diskussionen, Kabarett und Party geben, das wir euch wärmstens empfehlen wollen. Alle weiteren Infos findet ihr unter: <a href="http://esca.blogsport.de/2015/01/24/grafikarbeiten-antisexismus-workshop-halle-saale/">http://esca.blogsport.de/2015/01/24/grafikarbeiten-antisexismus-workshop-halle-saale/</a> oder <a href="https://www.facebook.com/events/1427278140897319">https://www.facebook.com/events/1427278140897319</a> und auf diesem Plakat (das nochmal geupdated wird, weil sich noch kleinere Veränderungen ergeben haben, aber die grobe Richtung stimmt^^):</span><br />
<span class="fsl"><br /> </span><br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiJpIIx2BZDdIX1YQws2TH20r9GLaYaYYGdsvmCRgcPSs73JzVw4vD_shXU5RjnS18LKChHAVUt-ieK_V8Ix2TfP0qg7yKArA7NQ2KD-3KcVambPbRoI6k3Z5SQdhICqCeJ6-WqBnW3ed4/s1600/readyplakat1.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiJpIIx2BZDdIX1YQws2TH20r9GLaYaYYGdsvmCRgcPSs73JzVw4vD_shXU5RjnS18LKChHAVUt-ieK_V8Ix2TfP0qg7yKArA7NQ2KD-3KcVambPbRoI6k3Z5SQdhICqCeJ6-WqBnW3ed4/s1600/readyplakat1.jpg" height="640" width="455" /></a></div>
<span class="fsl"><br /> </span>linksjugend['solid] Hallehttp://www.blogger.com/profile/16912038909911635871noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6856700887069982076.post-48329954800046831692015-01-27T13:20:00.002+01:002015-01-27T13:20:43.762+01:00 „Ein Gläschen in Ehren, aber den Joint verwehren!"<h4>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit; font-weight: normal;">Vortrag und Diskussion mit Frank Tempel (MdB), dem
drogenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Bernd
Kukielka, Berater der Jugend- und Drogenberatungsstelle (DROBS e. V.).<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit; font-weight: normal;">Wer?: linksjugend [ ́solid] Halle an der<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit; font-weight: normal;">Wann?: 13.02.2014, 19:00 Uhr<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit; font-weight: normal;">Wo?: Linker Laden (LiLa), Leitergasse 4, 06108 Halle (Saale)<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit; font-weight: normal;">Ein Gläschen in ehren kann niemand verwehren! An diesen
alten Trinkspruch ist wohl noch niemand vorbeigekommen. Mit keiner Alltagsdroge
wird so leichtfertig umgegangen, wie mit Alkohol. Deshalb ist die
Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen willkürlich. DIE LINKE
tritt für eine liberale, aufgeklärte, rationale und humane Drogenpolitik ein,
was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine
Legalisierung aller Drogen beinhaltet. <o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit; font-weight: normal;">Das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die
Organisierung von Hilfe und einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen
an diese. Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und
Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern die mit
Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: inherit; font-weight: normal;">Im Zentrum der Diskussion soll die Entkriminalisierung der
Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis stehen. Frank Tempel wird die
Folgen der auf Repression setzenden Drogenpolitik näher skizzieren und die
Alternativen der LINKEN benennen. <o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<span style="font-weight: normal; line-height: 107%;"><span style="font-family: inherit;">Bernd Kukielka berichtet von seiner Erfahrung als
Drogenberater und wird die Alternativen der Jugend- und Drogenbestelle
aufzeigen. Danach wollen wir gemeinsam Unterschiede beleuchten und darüber
diskutieren.</span></span></h4>
<div>
<br /></div>
<div>
<span style="font-size: 15px; line-height: 15.6933336257935px;"><a href="https://www.facebook.com/events/1002453999784803">https://www.facebook.com/events/1002453999784803</a></span></div>
linksjugend['solid] Hallehttp://www.blogger.com/profile/16912038909911635871noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6856700887069982076.post-57340178905265564742015-01-15T12:33:00.001+01:002015-01-15T12:33:58.238+01:00Sterben als Chance 2015<div class="MsoNormal">
Wer seine Arbeitskraft verkaufen muss, bekommt am 16. und
17. Januar 2015 wieder eine Chance. Alle Jahre wieder, dass gilt nicht nur für
das Laternenfest, sondern auch für die Bildungs-, Job- und Gründermesse „Chance
2015“. Die Bundeswehr wird sich wieder präsentieren und für das Sterben werben.<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
„Aufgrund der Tatsache, dass Schüler*innen zur Zielgruppe
der „Chance 2015“ gehören, sollte die Bundeswehr auf dieser Messe kein Podium
erhalten“, sagt Stadtrat und Linksjugend-Mitglied Marcel Kieslich (DIE LINKE./Die
PARTEI)<a href="file:///C:/Users/sittepema06/Desktop/Bundeswehr%20Chance%202015.doc#_ftn1" name="_ftnref1" title=""><span class="MsoFootnoteReference"><!--[if !supportFootnotes]--><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 12.0pt; mso-ansi-language: DE; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-bidi-language: AR-SA; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">[1]</span></span><!--[endif]--></span></a>.<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Eine Lücke im Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention
erlaubt es den Vertragsstaaten, auch Freiwillige unter 18 Jahren einzuziehen
(Art. 3 Abs. 3 Fakultativprotokoll zum
Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten
Konflikten). Von dieser Praxis macht Deutschland gebrauch und lässt
bereits 17-Jähige beim Bund antreten.<a href="file:///C:/Users/sittepema06/Desktop/Bundeswehr%20Chance%202015.doc#_ftn2" name="_ftnref2" title=""><span class="MsoFootnoteReference"><!--[if !supportFootnotes]--><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 12.0pt; mso-ansi-language: DE; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-bidi-language: AR-SA; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">[2]</span></span><!--[endif]--></span></a>
Logisch, dass die Bundesregierung, dieses Vorgehen im Einklang mit geltendem
Recht sieht<a href="file:///C:/Users/sittepema06/Desktop/Bundeswehr%20Chance%202015.doc#_ftn3" name="_ftnref3" title=""><span class="MsoFootnoteReference"><!--[if !supportFootnotes]--><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 12.0pt; mso-ansi-language: DE; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-bidi-language: AR-SA; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">[3]</span></span><!--[endif]--></span></a>.<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
„Jedes Kind hat ein Recht in Frieden aufzuwachsen und in
diesem Sinne erzogen zu werden“ erklärt Marcel Kieslich und ergänzt: „Bundes-
als auch Landesregierung sollten vielmehr den Bildungsauftrag aus Art. 29 Abs.
1 lit. d UN-Kinderrechtskonvention erfüllen und Vereine, die sich dem Frieden
verpflichtet fühlen, stärken.“<a href="file:///C:/Users/sittepema06/Desktop/Bundeswehr%20Chance%202015.doc#_ftn4" name="_ftnref4" title=""><span class="MsoFootnoteReference"><!--[if !supportFootnotes]--><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 12.0pt; mso-ansi-language: DE; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-bidi-language: AR-SA; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">[4]</span></span><!--[endif]--></span></a><o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
Der Vorstoß von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD), ein
Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen zu erlassen, geht in die richtige
Richtung<a href="file:///C:/Users/sittepema06/Desktop/Bundeswehr%20Chance%202015.doc#_ftn5" name="_ftnref5" title=""><span class="MsoFootnoteReference"><!--[if !supportFootnotes]--><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 12.0pt; mso-ansi-language: DE; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-bidi-language: AR-SA; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">[5]</span></span><!--[endif]--></span></a>.
Leider ist der Minister eingeknickt und schwächt das Papier ab<a href="file:///C:/Users/sittepema06/Desktop/Bundeswehr%20Chance%202015.doc#_ftn6" name="_ftnref6" title=""><span class="MsoFootnoteReference"><!--[if !supportFootnotes]--><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 12.0pt; mso-ansi-language: DE; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-bidi-language: AR-SA; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">[6]</span></span><!--[endif]--></span></a>.<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
An die Adresse von dem Bundestagstagsabgeordneten Tino Sorge
(CDU) sei gerichtet, die Bundeswehr müsste ihren Rücken bei Hochwasser nicht
krumm machen, wenn zivile Katastrophenkräfte wie das Technische Hilfswerk (THW)
eine stärkere Anerkennung erfahren würden<a href="file:///C:/Users/sittepema06/Desktop/Bundeswehr%20Chance%202015.doc#_ftn7" name="_ftnref7" title=""><span class="MsoFootnoteReference"><!--[if !supportFootnotes]--><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 12.0pt; mso-ansi-language: DE; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-bidi-language: AR-SA; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">[7]</span></span><!--[endif]--></span></a>.<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
„Kein Werben fürs Sterben“, wird auch 2015 für die
linksjugend [´solid] Halle an der Saale eine zentrale Forderung bleiben!
Deswegen sollte die Bundeswehr auch auf öffentlichen Plätzen (z. B.
Laternenfest) und in Räumen (z. B. Schulen) der Stadt Halle (Saale) kein Podium
erhalten. In diesem Sinne: „Bundeswehr weggetreten!“<o:p></o:p></div>
<br />
<div>
<!--[if !supportFootnotes]--><br clear="all" />
<hr align="left" size="1" width="33%" />
<!--[endif]-->
<div id="ftn1">
<div class="MsoFootnoteText">
<a href="file:///C:/Users/sittepema06/Desktop/Bundeswehr%20Chance%202015.doc#_ftnref1" name="_ftn1" title=""><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size: 9.0pt;"><!--[if !supportFootnotes]--><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 9.0pt; mso-ansi-language: DE; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-bidi-language: AR-SA; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">[1]</span></span><!--[endif]--></span></span></a><span style="font-size: 9.0pt;"> <a href="http://www.chance-halle.de/messe/besucherzielgruppen/">www.chance-halle.de/messe/besucherzielgruppen/</a><o:p></o:p></span></div>
</div>
<div id="ftn2">
<div class="MsoFootnoteText">
<a href="file:///C:/Users/sittepema06/Desktop/Bundeswehr%20Chance%202015.doc#_ftnref2" name="_ftn2" title=""><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size: 9.0pt;"><!--[if !supportFootnotes]--><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 9.0pt; mso-ansi-language: DE; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-bidi-language: AR-SA; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">[2]</span></span><!--[endif]--></span></span></a><span style="font-size: 9.0pt;"> <a href="http://www.taz.de/!131669/">www.taz.de/!131669/</a><o:p></o:p></span></div>
</div>
<div id="ftn3">
<div class="MsoNormal">
<a href="file:///C:/Users/sittepema06/Desktop/Bundeswehr%20Chance%202015.doc#_ftnref3" name="_ftn3" title=""><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size: 9.0pt;"><!--[if !supportFootnotes]--><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 9.0pt; mso-ansi-language: DE; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-bidi-language: AR-SA; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">[3]</span></span><!--[endif]--></span></span></a><span style="font-size: 9.0pt;"> <a href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/003/1800337.pdf">http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/003/1800337.pdf</a><o:p></o:p></span></div>
</div>
<div id="ftn4">
<div class="MsoNormal">
<a href="file:///C:/Users/sittepema06/Desktop/Bundeswehr%20Chance%202015.doc#_ftnref4" name="_ftn4" title=""><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size: 9.0pt;"><!--[if !supportFootnotes]--><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 9.0pt; mso-ansi-language: DE; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-bidi-language: AR-SA; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">[4]</span></span><!--[endif]--></span></span></a><span style="font-size: 9.0pt;"> <a href="http://www.linksfraktion.de/reden/25-jahre-un-kinderrechtskonvention-krieg-bleibt-groesste-leid-kinder-jugendliche/">www.linksfraktion.de/reden/25-jahre-un-kinderrechtskonvention-krieg-bleibt-groesste-leid-kinder-jugendliche/</a><o:p></o:p></span></div>
</div>
<div id="ftn5">
<div class="MsoFootnoteText">
<a href="file:///C:/Users/sittepema06/Desktop/Bundeswehr%20Chance%202015.doc#_ftnref5" name="_ftn5" title=""><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size: 9.0pt;"><!--[if !supportFootnotes]--><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 9.0pt; mso-ansi-language: DE; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-bidi-language: AR-SA; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">[5]</span></span><!--[endif]--></span></span></a><span style="font-size: 9.0pt;"> <a href="http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1388311_Minister-erlaesst-Werbe-Verbot-fuer-Bundeswehr.html">www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1388311_Minister-erlaesst-Werbe-Verbot-fuer-Bundeswehr.html</a><o:p></o:p></span></div>
</div>
<div id="ftn6">
<div class="MsoFootnoteText">
<a href="file:///C:/Users/sittepema06/Desktop/Bundeswehr%20Chance%202015.doc#_ftnref6" name="_ftn6" title=""><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size: 9.0pt;"><!--[if !supportFootnotes]--><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 9.0pt; mso-ansi-language: DE; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-bidi-language: AR-SA; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">[6]</span></span><!--[endif]--></span></span></a><span style="font-size: 9.0pt;"> MZ vom 17.12.2014, S. 3<o:p></o:p></span></div>
</div>
<div id="ftn7">
<div class="MsoFootnoteText">
<a href="file:///C:/Users/sittepema06/Desktop/Bundeswehr%20Chance%202015.doc#_ftnref7" name="_ftn7" title=""><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-size: 9.0pt;"><!--[if !supportFootnotes]--><span class="MsoFootnoteReference"><span style="font-family: "Arial",sans-serif; font-size: 9.0pt; mso-ansi-language: DE; mso-bidi-font-family: "Times New Roman"; mso-bidi-language: AR-SA; mso-fareast-font-family: "Times New Roman"; mso-fareast-language: DE;">[7]</span></span><!--[endif]--></span></span></a><span style="font-size: 9.0pt;"> <a href="http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1390229_Dorgerlohs-Kurs-bei-Bundeswehr-veraergert-SPD.html">www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1390229_Dorgerlohs-Kurs-bei-Bundeswehr-veraergert-SPD.html</a><o:p></o:p></span></div>
</div>
</div>
linksjugend['solid] Hallehttp://www.blogger.com/profile/16912038909911635871noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6856700887069982076.post-63379081971121853952015-01-11T16:10:00.001+01:002015-01-11T16:18:53.999+01:00Ein Erfahrungsbericht zum Tag der offenen Tür am 10.01.2015 in einer Asylunterkunft in Halles Rubinienweg<div class="ace-line" id="magicdomid486" style="text-align: justify;">
</div>
<div class="ace-line" id="magicdomid1085" style="text-align: justify;">
<span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">(Die
Ereignisse der letzten Monate haben das Rassismusproblem in unserer
Stadt verschiedentlich deutlich gemacht. Neue Ausbrüche sind in diesem
Jahr leider zu erwarten. Vielleicht weniger gegen Roma in der
Silberhöhe, sondern gegen Refugees, die auf der Flucht nach Halle
kommen. Deshalb war es der Linksjugend ['solid] Halle ein besonderes
Anliegen beim Tag der offenen Tür in den neuen Räumlichkeiten zur
Unterbringung von Flüchtlingen im Rubinienweg anwesend zu sein. Dies ist
ein Erfahrungsbericht:)</span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid67" style="text-align: justify;">
<span class="">Am </span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">gestrigen</span><span class="">
Samstagvormittag lud der Wohnungseigentümer eines Mietshauses im
Rubinienweg in Halle zum Tag der offenen Tür ein. Hier sollte Anwohner</span><span class="author-g-l37mcf34vitesflj">*</span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">i</span><span class="author-g-l37mcf34vitesflj">nnen</span><span class=""> und Interessierten die Möglichkeit gegeben werden</span><span class="author-g-l37mcf34vitesflj">,</span><span class=""> sich die neuen Unterbringungen für </span><span class="author-g-l37mcf34vitesflj">Flüchtlinge</span><span class=""> in diesem Objekt anzusehen und etwaige Fragen zu stellen.</span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid70" style="text-align: justify;">
<span class="">Vor
Ort waren neben dem Vermieter, auch Vertreter der Stadtverwaltung, wie
der Sozialdezernent, der Leiter des Sozialamtes und die
Migrationsbeauftragte der Stadt Halle. Sie bemühten sich den
interessierten </span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">B</span><span class="">ürger</span><span class="author-g-l37mcf34vitesflj">*</span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">i</span><span class="author-g-l37mcf34vitesflj">nnen,</span><span class=""> die gekommen waren</span><span class="author-g-l37mcf34vitesflj">,</span><span class=""> Rede und Antwort auf ihre Fragen zu ste</span><span class="author-g-l37mcf34vitesflj">hen</span><span class=""> und taten dies nach besten Kräften ausführlich, ruhig und sachlich.</span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid71" style="text-align: justify;">
<span class="">Jedoch
sollte es nicht bei einer ruhigen Informationsveranstaltung bleiben.
Schon ab zehn Uhr, zu Beginn des Tags der offenen Tür, versammelte sich
eine größere Menschenmenge um den Sozialdezernent und belagerte ihn mit
Suggestivfragen und wüsten Beschimpfungen.</span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid129" style="text-align: justify;">
<span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">D</span><span class="">en Vertretern der Stadt</span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr"> wurde unterstellt</span><span class="">, dass sie nicht umfangreich informieren würden und aus reiner Willkür die </span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">Flüchtlinge</span><span class=""> in d</span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">er</span><span class=""> </span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr"> Nähe der </span><span class="">Silberhöhe </span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">unterbringen</span><span class=""> würden.</span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid439" style="text-align: justify;">
<span class="">Es waren sowohl klassische Ängste vertreten wie, dass "die Asylanten</span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr"> [sic]</span><span class=""> nur Lärm machen", doch wohl "die Kriminalität zunehmen" oder "der allgemeine soziale Friede durch die Asylanten</span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr"> [sic]</span><span class="">
gestört werden würde". Jeder Form von Relativierung dieser Aussagen
oder verständliche Gegenargumente waren dem größten Teil des sich
formierten Mobs nicht verständlich zu machen. Diese waren zum Teil nur
vor Ort, um Aussagen </span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">à </span><span class="">la "Ich bin ja kein Nazi, aber ..." zu tätigen.</span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid145" style="text-align: justify;">
<span class="">Argumente von Seiten der Verwaltung, dass u. a. die Asylbewerber</span><span class="author-g-l37mcf34vitesflj">*</span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">i</span><span class="author-g-l37mcf34vitesflj">nnen</span><span class="">
nicht länger als maximal 6 Monate jeweils dort verweilen würden und
dann dezentral untergebracht werden sollen, oder dass von dem Geld,
welches der Vermieter bekommt, weitaus mehr bezahlt werden muss, als nur
die Wohnungen (z. B. auch 2 Sozialarbeiter</span><span class="author-g-l37mcf34vitesflj">*</span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">i</span><span class="author-g-l37mcf34vitesflj">nnen</span><span class="">,
Sicherheitsschutz, Instanthaltung, Sanierung und Ausstattung), wurden
einfach übergangen und es wurde sich weiter in Rage geredet.</span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid163" style="text-align: justify;">
<span class="">Auftrieb bekam die ganze Auseinandersetzung</span><span class="author-g-l37mcf34vitesflj">,</span><span class=""> als rund 20 in schwarz gehüllte Gestalten</span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr"> von der sogenannten "Brigade Halle"</span><span class="">
gegen 10:15 Uhr dazu stießen. Sie skandierten laut Aussagen, wie "Die
sollen gefälligst dahin zurückgehen, wo sie herkommen sind" und "dieser
Zustand ist eine Schande für Deutschland".</span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid165" style="text-align: justify;">
<span class="">Auch bei der Begehung einiger der Wohnungen in dem Objekt vor Ort waren ständig Aussagen zu hören wie, dass es </span><span class="author-g-l37mcf34vitesflj">Flüchtlingen</span><span class=""> hier viel zu gut ginge und die eigene Bevölkerung </span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">"</span><span class="">vernachlässigt</span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">"</span><span class=""> würde. Dies wurde dann z. B. damit belegt, dass sich Duschen in den Wohnungen befänden. Hier schien wohl einige</span><span class="author-g-l37mcf34vitesflj">r</span><span class="">
Besuch der Ansicht gewesen zu sein, dass eine Dusche in einer Wohnung
in Deutschland schon ein hochluxuriöser Einrichtungsgegenstand sei.</span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid281" style="text-align: justify;">
<span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">Leider sind weder solch eine </span><span class="">Atmosphäre </span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">noch</span><span class=""> </span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">diese</span><span class=""> Aussagen überraschend, </span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">man sie ernst</span><span class=""> nehmen</span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">, denn sie sind </span><span class="">am Ende ein Symptom mangelnder Kenntnis, Reflexion und der eigenen Unzufriedenheit.</span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid433" style="text-align: justify;">
<span class="">Wirklich </span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">gefährlich und für die Zukunft nachdenklich stimmend,</span><span class=""> wurde die Situation vor Ort, als einige Mitglieder der </span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">"</span><span class="">Brigade</span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">"</span><span class=""> an</span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">fingen</span><span class="author-g-l37mcf34vitesflj">,</span><span class=""> Risszeichnung des Objektes anzufertigen u</span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">nd</span><span class=""> genau die </span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">Wohnungen ein</span><span class="">tr</span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">u</span><span class="">gen</span><span class="author-g-l37mcf34vitesflj">,</span><span class=""> in denen zukünftig </span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">Flüchtlinge</span><span class=""> untergebracht werden sollen. Kurz bevor die </span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">"</span><span class="">Brigade</span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">"</span><span class=""> dann gegen 11 Uhr wieder verschwand</span><span class="author-g-l37mcf34vitesflj">,</span><span class=""> sagten einige ihrer Anhänger nur noch "auch hier wird es bald brennen".</span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid1143" style="text-align: justify;">
<span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">Dazu sagt Jan Rötzschke von der Linksjugend ['solid] Halle: "</span><span class="">Genau an diesem Punkt wird deutlich</span><span class="author-g-l37mcf34vitesflj">,</span><span class=""> wie </span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">stark</span><span class=""> unterschwelliger </span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">aber auch</span><span class=""> brodelnder Rassismus in </span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">unserer</span><span class=""> Gesellschaft </span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">verbreitet ist</span><span class="">. Kaum einer der "besorgten Bürger" vor Ort hat sich darum gesorgt, dass es zu kriminellen Handlungen, bis hin zu </span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">potenziell </span><span class="">tödlichen Anschlägen von Rechts in </span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">Halle</span><span class=""> in naher Zukunft kommen k</span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">ö</span><span class="">nn</span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">te</span><span class="">, sondern in der Hauptsache nur darüber, dass das eigene Leben durch vermeintlich </span><span class="author-g-l37mcf34vitesflj">"</span><span class="">störende Asylanten</span><span class="author-g-l37mcf34vitesflj">"</span><span class=""> beeinträchtigt werden wird.</span></div>
<div class="ace-line" id="magicdomid1144" style="text-align: justify;">
<span class="">Wir haben in diesem Land nicht in erster Linie ein Asylproblem, sondern ein Mentalitätsproblem.</span><span class="author-g-tpshky4ueblmsmbr">"</span></div>
linksjugend['solid] Hallehttp://www.blogger.com/profile/16912038909911635871noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6856700887069982076.post-29677557067683297752014-10-07T15:46:00.000+02:002014-10-07T15:46:00.101+02:00Die Mondverschwörung - zweiter Kinofreitag im Linken Laden<br />
<span class="fsl">Wann? 17.10. ab 19 Uhr</span><br />
<span class="fsl">Wo? Linker Laden (Leitergasse4, 06108 Halle) </span><br />
<span class="fsl"></span><br />
<br />
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiMzvoQZEv25R4HMbTYkby-ZLn-hfg-y19swGsuHXM-Jh9dYk6dxIKdl_FVu5Rok_Hov8SpIAmGk4PaqDP2kr5Tb0CFwoJ4P7ly9UkpkQ6Q_Kx3gHbk26oBCBLIxIA02svw6w8UaUISfho/s1600/4513034,UYApFamaAZGSnjbeG_waXp7pSxuKMjjx5kmZYAXxqDv37f0lxjx99739iAnbLhL0RGx37Cc1sqYCy1AsbIYeeA==.jpg" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiMzvoQZEv25R4HMbTYkby-ZLn-hfg-y19swGsuHXM-Jh9dYk6dxIKdl_FVu5Rok_Hov8SpIAmGk4PaqDP2kr5Tb0CFwoJ4P7ly9UkpkQ6Q_Kx3gHbk26oBCBLIxIA02svw6w8UaUISfho/s1600/4513034,UYApFamaAZGSnjbeG_waXp7pSxuKMjjx5kmZYAXxqDv37f0lxjx99739iAnbLhL0RGx37Cc1sqYCy1AsbIYeeA==.jpg" height="320" width="226" /></a><span class="fsl">Am 17. Oktober ab 19 Uhr findet der zweite Filmabend
der Linksjugend [‘solid] Halle im Linken Laden (Leitergasse 4) statt.
Gezeigt wird der Dokumentarfilm „Die Mondverschwörung“. In Anbetracht
der letzten Monate in Halle und Deutschland, mit Montags-Friedensdemos
und Verschwörungstheorien, haben wir uns diesmal für einen Film
entschieden, der sich mit der Problematik Verschwörungstheorie auf
amüsant-kritische Art und Weise auseinandersetzt.<br /> <br /> Dennis
Mascarenas, Chefreporter des deutschsprachigen amerikanischen
Fernsehsenders DDC-TV, soll herausfinden, was die Deutschen mit dem Mond
vorhaben. Ausgehend von der Frage, wem der Mond denn eigentlich gehört,
gerät er bei seiner Recherche-Reise über anfänglich harmlos<span class="text_exposed_show">e
und teilweise auch rein kommerzielle Spielarten der Mond-Gläubigkeit
mit jedem neuen Interview tiefer in eine Parallel-Welt der Esoterik und
der Verschwörungstheorien, bis er zuletzt auf die extremen Weltbilder
der rechten Esoterik stößt und sich – selbst schon leicht verwirrt – in
Neuschwabenland auf die Suche nach angeblich dort vorhandenen
„reichsdeutschen Basen“ macht.<br /> <br /> Der Reporter führt seine
Gesprächspartner – unter anderem Pierre Krebs und Axel Stoll – nicht
vor, sondern er hört ihnen mit großem Ernst aufmerksam zu und lässt sich
auf ihre Theorien ein. Teilweise stellt er Verständnisfragen, aber er
kommentiert und bewertet nicht. Damit entlockt er den Interviewten
freimütige Bekenntnisse und lässt seinen Zuschauern doch die
Möglichkeit, eine eigene Haltung zu diesen Aussagen zu entwickeln.</span></span>linksjugend['solid] Hallehttp://www.blogger.com/profile/16912038909911635871noreply@blogger.com0