Donnerstag, 15. Januar 2015

Sterben als Chance 2015

Wer seine Arbeitskraft verkaufen muss, bekommt am 16. und 17. Januar 2015 wieder eine Chance. Alle Jahre wieder, dass gilt nicht nur für das Laternenfest, sondern auch für die Bildungs-, Job- und Gründermesse „Chance 2015“. Die Bundeswehr wird sich wieder präsentieren und für das Sterben werben.

„Aufgrund der Tatsache, dass Schüler*innen zur Zielgruppe der „Chance 2015“ gehören, sollte die Bundeswehr auf dieser Messe kein Podium erhalten“, sagt Stadtrat und Linksjugend-Mitglied Marcel Kieslich (DIE LINKE./Die PARTEI)[1].

Eine Lücke im Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention erlaubt es den Vertragsstaaten, auch Freiwillige unter 18 Jahren einzuziehen (Art. 3 Abs. 3 Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten). Von dieser Praxis macht Deutschland gebrauch und lässt bereits 17-Jähige beim Bund antreten.[2] Logisch, dass die Bundesregierung, dieses Vorgehen im Einklang mit geltendem Recht sieht[3].

„Jedes Kind hat ein Recht in Frieden aufzuwachsen und in diesem Sinne erzogen zu werden“ erklärt Marcel Kieslich und ergänzt: „Bundes- als auch Landesregierung sollten vielmehr den Bildungsauftrag aus Art. 29 Abs. 1 lit. d UN-Kinderrechtskonvention erfüllen und Vereine, die sich dem Frieden verpflichtet fühlen, stärken.“[4]

Der Vorstoß von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD), ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen zu erlassen, geht in die richtige Richtung[5]. Leider ist der Minister eingeknickt und schwächt das Papier ab[6].

An die Adresse von dem Bundestagstagsabgeordneten Tino Sorge (CDU) sei gerichtet, die Bundeswehr müsste ihren Rücken bei Hochwasser nicht krumm machen, wenn zivile Katastrophenkräfte wie das Technische Hilfswerk (THW) eine stärkere Anerkennung erfahren würden[7].

„Kein Werben fürs Sterben“, wird auch 2015 für die linksjugend [´solid] Halle an der Saale eine zentrale Forderung bleiben! Deswegen sollte die Bundeswehr auch auf öffentlichen Plätzen (z. B. Laternenfest) und in Räumen (z. B. Schulen) der Stadt Halle (Saale) kein Podium erhalten. In diesem Sinne: „Bundeswehr weggetreten!“

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