Sonntag, 26. Mai 2013

20 Jahre Asylkompromiss

Heute jährt sich der sogenannte Asylkompromiss der BRD zum zwanzigsten Mal. Am 26. Mai 1993 wurde im Deutschen Bundestag die Änderung des 16. Artikels des Grundgesetzes, und damit die faktische Abschaffung des Asylrechts, beschlossen. Obwohl dieser zu den Grundrechten zählt, welche der Ewigkeitsklausel unterliegen, und eine Änderung laut Grundgesetz „unzulässig“ ist, wurde an dessen Stelle mit Stimmen von CDU/CSU, FDP und der SPD Artikel 16a gesetzt.

Dadurch wurde der Kreis derer, die als politisch Verfolgte eingestuft werden, drastisch verkleinert.
So kann sich niemand mehr auf das Recht berufen politisches Asyl gewährt zu bekommen, wenn er/sie über einen sicheren „Drittstaat“ einreist, in dem Einhaltung der „Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt“ ist.
Weiterhin hat der Bundesrat die Kompetenz erhalten sichere Herkunftsländer zu bestimmen, in denen eine politische Verfolgung ausgeschlossen werden kann, und somit auch kein Recht auf politisches Asyl besteht.
Die Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, müssen auf die Abwicklung ihres Verfahrens warten und werden in menschenunwürdigen Lagern zusammengepfercht und isoliert – ein Zustand in dem sie teilweise viele Jahre lang ausharren müssen, es sei denn, sie entschließen sich zu einer freiwilligen Rückkehr.

Über die für eine Demokratie unwürdige Situation der Flüchtlinge und die Folgen der Grundgesetzänderung informierte die Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt bei insgesamt vier Mobilisationsveranstaltungen in Halberstadt, Bitterfeld, Magdeburg und Halle.

Gestern fand in Berlin unter dem Titel „20 Jahre Asylkompromiss. 20 Jahre Solingen“ eine Demonstration statt, zu der 90 Personen aus Sachsen-Anhalt mit der Linksjugend anreisten.
Aufgrund des schlechten Wetters, war die Teilnehmerzahl mit gut 2.000 Demonstranten wohl etwas geringer, als wenn schönes Wetter gewesen wäre, dafür aber standen alle Demonstrant_innen fest hinter den Forderungen: „(Staatlichen) Rassismus bekämpfen – Residenzpflicht abschaffen – Abschiebestopp! – Bleiberecht“ und wanderten von Kundgebung zu Kundgebung vier Stunden lang quer durch die Hauptstadt. „Die Stimmung war toll. Obwohl es durchgehend geregnet hat, haben die Menschen mit ihren durchweichten Sachen angefangen zu der Musik des Lautis umherzutanzen“, berichtet Ulrike Pohle vom StadtsprecherInnenrates der Linksjugend [‘solid] Halle).
Leider hat auch die bundesrepublikanische Staatsmacht wieder gezeigt, was sie von Zivilgesellschaft und humanitären Forderungen hält: „Schon vor Beginn der Demonstration führte die Polizei viele Personenkontrollen durch und trat aggressiv gegenüber den Demonstrant_innen auf. Dadurch verzögerte sich die Demonstration mehrmals, weil wir unter anderem am Checkpoint Charlie erst weitergegangen sind, nachdem ein Ingewahrsamgenommener wieder freigelassen wurde – Solidarität muss praktisch sein und so Nass wie gestern war die Polizei lange nicht mehr“ erklärt Dirk Gernhardt von der Liksjugend [‘solid] Halle.
Abschließend kann man trotz des Wetters und der Polizeischikanen mit den Worten eines Flüchtlings sagen: „Das war eine sehr gute Demo“. Der Kampf für menschenwürdige Bedingungen für Flüchtlinge in Deutschland und Europa geht weiter.

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